Verfahren

Nokia und Apple treffen sich erneut vor Gericht. Jahrelange Lizenzverhandlungen um die Nutzung von Nokia-Patenten sind gescheitert, deshalb haben die Finnen nun in elf Ländern Verletzungsklagen gegen den iPhone-Hersteller eingereicht. Allein vor den Landgerichten Düsseldorf, Mannheim und München klagt Nokia aus 14 Patenten.

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte der Kommunen bei der Übertragung öffentlicher Aufgaben auf einen interkommunalen Zweckverband gestärkt. Das Dienstleistungsunternehmen Remondis hatte gegen die Praxis ein Nachprüfungsverfahren gegen die Region Hannover eingeleitet. Im Vorabentscheidungsverfahren (Rs. C-51/15) entschied der EuGH nun gegen Remondis. Das Oberlandesgericht Celle muss die Kriterien der EuGH-Entscheidung allerdings noch auf den Fall des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Hannover anwenden.

Der Versicherungskonzern Generali ist von Hunderten von Pensionären verklagt worden. Sie werfen ihrem früheren Arbeitgeber vor, die Betriebsrenten nur unzureichend erhöht zu haben. Bisher gibt es nur erstinstanzliche Urteile, vor allem vom Hamburger Arbeitsgericht. Dabei gibt es eine deutliche Tendenz zugunsten der Betriebsrentner.

Verantwortlichen der Hamburger Privatbank Berenberg droht keine Anklage mehr wegen möglicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung rund um Geschäfte mit Briefkastenfirmen in Panama. Die Staatsanwaltschaft Köln stellte ein Ermittlungsverfahren ein, in dem es um die Zusammenarbeit der Bank mit der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca ging. Der Tatverdacht konnte vollständig ausgeräumt werden.

Der Internet-Unternehmer Fabian Thylmann ist wegen Steuerhinterziehung zu einem Jahr und vier Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden und muss eine Geldauflage von 150.000 Euro zahlen. Dies hat das Landgericht Aachen entschieden.

Fast 9.000 Privatanleger fordern Schadensersatz aus einem fehlgeschlagenen Investment in den Londoner Büro-Turm 'The Gherkin', den der Stararchitekt Norman Foster entworfen hatte. Nach fast zehn Jahren hat nun das Berliner Kammergericht einen Musterkläger bestimmt – und damit den Weg frei gemacht für ein Kapitalanlegermusterverfahren.

Nach mehr als einem Jahr mit 48 Verhandlungstagen ist der Strafprozess gegen Beteiligte des Schienenkartells beendet. Das Landgericht Bochum hat das Verfahren gegen die letzten beiden von ursprünglich 14 Angeklagten Ex-Stahlmanagern eingestellt. Vor den Zivilgerichten geht die Aufarbeitung des Schienenkartells aber weiter.

Die Schadensersatzklage des Sitzbezügeherstellers Prevent gegen Daimler über fast 42 Millionen Euro muss in Stuttgart verhandelt werden. Das hat das Landgericht (LG) Braunschweig entschieden. Prevent wirft Daimler Vertragsverletzung vor und forderte, den Gerichtsstand wegen unerlaubter Handlung nach Braunschweig zu verlegen.

Der Immobilienunternehmer Anno Jagdfeld verlangt von dem Versicherer Signal Iduna Schadensersatz in dreistelliger Millionenhöhe. Sein Vorwurf: Der Versicherer habe Rufmord betrieben und damit die Geschäfte des Immobilienmannes nachhaltig geschädigt. Vor dem Landgericht Dortmund begann in der vergangenen Woche der Prozess.

Die millionenschwere Kunstsammlung des verstorbenen Cornelius Gurlitt bekommt das Kunstmuseum Bern. Das hat das Oberlandesgericht München in letzter Instanz entschieden und damit die Beschwerde einer Cousine des Kunstsammlers im Erbscheinverfahren zurückgewiesen. Gurlitt hatte die Bilder dem Kunstmuseum Bern vermacht, seine Cousine Uta Werner hatte jedoch vorgebracht, er sei nicht bei klarem Verstand gewesen, als er das Testament verfasste.