Verfahren

Mit einer vierköpfigen Sondergruppe ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart in Sachen Abgasbetrug, seit Dienstag richten sich die Untersuchungen konkret gegen Mitarbeiter von Daimler. Es gehe um einen Anfangsverdacht auf Betrug durch Manipulation von Schadstoffwerten sowie strafbare Werbung, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Sowohl der Verfassungs- als auch der Verwaltungsgerichtshof (VfGH, VwGH) haben das Glücksspielmonopol als konform mit Verfassungs- und EU-Recht eingestuft. Der Oberste Gerichtshof hat sich nun in mehreren Rechtsmittelverfahren dieser Sicht angeschlossen. Die Gerichte geben damit dem Glücksspielkonzern Novomatic recht und weisen Klagen von kleineren Wettbewerbern zurück.

Die baden-württembergische Einheitsforstverwaltung steht vor dem Aus. Das OLG Düsseldorf hat eine Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts vom Juli 2015 gegen das Land Baden-Württemberg bestätigt. Die bestehende Praxis verstoße gegen das europäische Kartellrecht. Das auch für andere Bundesländer folgenreiche Urteil ist nicht rechtskräftig, die Fortsetzung des Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof gilt als wahrscheinlich.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Dauerstreit zwischen Evonik Degussa und der EU-Kommission entschieden. Informationen aus Kronzeugen-Erklärungen sind demnach auch dann geschützt, wenn sie in andere Dokumente wie Bußgeld-Entscheidungen übertragen werden. Erstmals befassten sich die höchsten Richter zudem mit der Rolle des Anhörungsbeauftragten in EU-Kartellverfahren.

Die Vergabekammer Westfalen verhinderte eine Direktvergabe des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) und des Verkehrsverbundes Nordhessen (NVV) an die DB Fernverkehr. Mit dem Vertrag hätten Fahrgäste mit den Fahrscheinen des Westfalen-Tarifs den IC 51 zwischen Dortmund und Kassel nutzen können. Vor die Vergabekammer war das Verkehrsunternehmen Abellio gezogen, welche den Regionalverkehr auf der Strecke betreibt.

Der Streit um die Rechte der Minderheitsaktionäre bei der Kölner Strabag AG geht in eine neue Runde: Das Oberlandesgericht Köln erklärte die Beschlüsse der Hauptversammlung 2015 für gültig, die auf Schadenersatzansprüche gegenüber der Muttergesellschaft Strabag SE abzielen. Beide Seiten wollen in Revision gehen. Parallel betreibt der österreichische Baukonzern bei seiner deutschen Tochter einen Ausschluss der Minderheitsaktionäre.

Die Vergabekammer des Bundes hat einen Open-House-Vertrag der Krankenkasse GWQ ServicePlus zum Wirkstoff Imatinib gestoppt. Das Urteil des Europäische Gerichtshofs von Juni 2016 deuten Experten so, dass Open-House-Verträge nicht mehr vergaberechtlich überprüfbar sind. Die jetzige Entscheidung stellt eine Wende dieser Interpretation dar, die nun zu einem Anstieg der Nachprüfungsverfahren führen könnte.

Die Staatsanwaltschaft München hat heute Morgen die Audi-Zentrale in Ingolstadt und weitere Standorte in Baden-Württemberg und Niedersachsen durchsucht. Die Razzien stehen im Zusammenhang mit dem Dieselskandal. Auch mehrere Privatwohnungen von Mitarbeitern standen im Visier der Ermittler.

Edwards Lifescience muss im Streit um Herzklappentechnologien mit Boston Scientific eine Schlappe hinnehmen. Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Edwards zwei Patente des Wettbewerbers verletzt. Zudem wiesen die Richter eine Klage gegen Boston Scientific ab. In einem vierten Urteil allerdings entschieden die Richter zugunsten von Edwards.

Zwei Jahre hat die EU-Kommission gegen den russischen Energieriesen Gazprom ermittelt: Als marktbeherrschender Erdgaslieferant in mehreren mittel- und osteuropäischen Ländern habe der Konzern gegen Kartellvorschriften verstoßen. Nun hat sich Gazprom zu mehreren Zugeständnissen bereiterklärt. Die Kommission ist zufrieden und stellt in Aussicht, dass Mammutverfahren einzustellen – sofern nicht Gazprom-Wettbewerber sie noch mit Einwänden überzeugen.