Verfahren

Die Vergabekammer Südbayern hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Frage vorgelegt, die Zündstoff enthält für künftige Streitigkeiten um Kartellschadensersatz: Darf ein Unternehmen von Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, wenn es nicht umfassend Auskunft über eine frühere Kartellbeteiligung gibt? Eine Änderung im deutschen Vergaberecht legt diesen Schluss nahe. Damit könnte das Vergaberecht zu einem scharfen Schwert in der Hand von Kartellopfern werden.

Seit drei Jahren klagen Dutzende kommunaler Verkehrsbetriebe auf Schadensersatz gegen Beteiligte des Schienenkartells. Nun gibt es die ersten Urteile von Oberlandesgerichten: Dass den Klägern ein Schaden entstanden ist, halten die Richter für plausibel. Strittig ist aber weiterhin, ob einige der Ansprüche verjährt sind. Dass der Fall vor dem Bundesgerichtshof landen wird, gilt als sicher.

Der Autohersteller Kia Motors muss externen Ersatzteilhändlern keinen weiträumigen Zugriff auf seine Datenbanken gewähren. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden. Das Gericht gab damit der Berufung von Kia statt. Geklagt hatte der Gesamtverband Autoteile-Handel. In Bezug auf eine zweite Klage des GVA gegen die deutsche Kia-Tochter bestätigte das OLG die Entscheidung der Vorinstanz, die zugunsten von Kia ausgefallen war.

Der italienische Automobilzulieferer Metatron hat Erfolg mit seiner Patentverletzungsklage gegen Volkswagen. Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass der Autobauer mit einem Gas-Einspritz-System, das er in erdgasbetriebenen Modellen verbaut, den deutschen Teil eines Europäischen Patentes verletzt. Der Streitwert des Verfahrens liegt nach Angaben des Klägers bei rund 5 Millionen Euro.

Ein ICC-Schiedsgericht in Frankfurt hat KTM Industries den Restkaufpreis von 20,4 Millionen Euro aus der Veräußerung der Peguform-Gruppe im Jahr 2011 zugesprochen. Damit scheiterte der indische Automobilzulieferer Samvardhana Motherson mit seiner Klage.

Die Spielbank-Betreiber in Berlin wechseln nicht: Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat bestätigt, dass die aktuelle Betreibergesellschaft Gustav Jaenecke bei der Neukonzessionsvergabe wieder zum Zug gekommen ist. Dahinter stehen die Glücksspielunternehmen Novomatic und Gauselmann. Die nächste Konzession beginnt Anfang 2018 und läuft für 15 Jahre.

Die Aktionärsklagen gegen Volkswagen nehmen Fahrt auf. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat heute Deka Investment als Musterkläger in dem Verfahren gegen den Autobauer bestimmt. Gleichzeitig droht der VW-Muttergesellschaft Porsche ein paralleles KapMuG-Verfahren in Stuttgart.

Huawei und ZTE haben offensichtlich schon vor einigen Wochen ihren Streit um ein standardessenzielles Patent beendet. Die Auseinandersetzung der chinesischen Hersteller hatte nicht nur in der Mobilfunkbranche für viel Aufsehen gesorgt, denn der Europäische Gerichtshof hat dazu im Sommer 2015 das wichtigste patentrechtliche Grundsatzurteil der vergangenen zehn Jahre gefällt. Mehrere Patentexperten bestätigten JUVE den Vergleich, doch Huawei und ZTE äußern sich nicht dazu.

Die spektakuläre Pleite der Drogeriemarktkette Schlecker hat ab heute ihr gerichtliches Nachspiel. In einem der größten Wirtschaftsstrafprozesse der vergangenen Jahre müssen sich insbesondere Anton Schlecker, seine Ehefrau und die beiden gemeinsamen Kinder vor dem Stuttgarter Landgericht verantworten.

Die Sportartikelhersteller Nike und Hummel streiten in gleich zwei Verfahren um Patent- und Markenrechte an ihren Sportschuhen. Vor dem Landgericht Frankfurt scheiterte Nike mit seiner Klage: Der Schuh 'Rapid X-Blade' von Hummel verletzt nicht die Patentrechte von Nike. Einen Erfolg konnte Hummel auch in einem markenrechtlichen Verfahren vor dem Landgericht Hamburg verbuchen: Dieses bestätigte eine einstweilige Verfügung gegen Nike. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, da Nike Berufung eingelegt hat.