Verfahren

Die deutsche Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente ist unzulässig. Die Regelung verstoße gegen europäisches Recht, weil sie den freien Warenverkehr beschränke. Das hat heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Das Urteil, mit dem die Richter dem Schlussantrag des Generalanwalts folgten, dürfte weitreichende Folgen für den hiesigen Apothekenmarkt haben.

Der Fall hat es zu einer eigenen Wortschöpfung im Kartellrecht gebracht: Zwei Tönnies-Firmen lösten sich in Luft auf und mit ihnen 128 Millionen Euro Bußgeld, die das Kartellamt wegen der Beteiligung am Wurstkartell verhängt hatte. Das Schlupfloch im Gesetz heißt seitdem Wurstlücke. Nun hat das Kartellamt offiziell die Hoffnung aufgegeben, noch an das Geld zu kommen: Die Verfahren wurden eingestellt. Beobachter werten dies auch als politisches Signal an den Gesetzgeber.

Das millionenschwere Anlegerschutzverfahren gegen die Deutsche Telekom dürfte sich noch lange hinziehen. Grund dafür ist neben einer Konkurrentenklage um die zuständige Richterin auch ein Honorarstreit in Karlsruhe – und der Tod des Musterklägers.

Der Kfz-Zulieferer Dura darf sein Werk im sauerländischen Plettenberg am Wochenende komplett mit eigens eingeflogenen portugiesischen Mitarbeitern betreiben. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamm in einem aufsehenerregenden Eilverfahren entschieden, nachdem sich der Betriebsrat geweigert hatte, Wochenendarbeit der Stammbelegschaft zu genehmigen. Es ist der vorläufige Höhepunkt eines arbeitsrechtlichen Streits, der seit Monaten erbittert geführt wird.

Der Bundesgerichtshof hat heute das Urteil des Landgerichts Hamburg aufgehoben, mit dem die ehemaligen HSH-Vorstände vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden waren. Soweit bekannt, stellte der Senat einen grundlegenden Darstellungs- und Feststellungsmangel in dem Urteil fest.

Die Deutsche Bahn-Logistiktochter DB Schenker zahlt im Zusammenhang mit einem Korruptionsskandal in Russland eine Geldbuße in Höhe von zwei Millionen Euro. Das hat die Staatsanwaltschaft Köln bestätigt. Sechs meist ehemalige Schenker-Manager willigten ebenfalls in die Zahlung einer Geldauflage ein, dem Vernehmen nach jeweils im niedrigen fünfstelligen Bereich. Das Verfahren wurde dafür nach den Paragraphen 153 und 153a StPO eingestellt. Fortgesetzt wird das Verfahren gegen weitere Schenker- und Ford-Mitarbeiter.

Der dänische Bootsfarben-Produzent Hempel sieht sich mit einem Korruptionsskandal konfrontiert. Schon Mitte August hat die Verdener Staatsanwaltschaft die Geschäftsräume des Unternehmens in Pinneberg durchsucht, inzwischen haben vier Mitarbeiter das Unternehmen verlassen. Sie sollen Schiffsmanager bestochen haben.

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat das Strafverfahren gegen den Fernsehmoderator Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan eingestellt. Sein Gedicht "Schmähkritik", das Ende März in der Sendung 'Neo Magazin Royal' ausgestrahlt wurde, müsse im Gesamtkontext der Sendung gesehen werden, so die Staatsanwaltschaft. Weiter läuft noch eine Zivilklage von Erdogan gegen Böhmermann.

Die früheren Geschäftsführer der Großbäckerei Müller-Brot sind zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt worden. Ihnen waren nach einem Lebensmittelskandal Insolvenzverschleppung, Betrug und Verstöße gegen das Lebensmittelgesetz vorgeworfen worden. Das Landgericht Landshut hielt nur einen Teil der Vorwürfe für erwiesen und blieb mit dem Strafmaß unter der Forderung der Staatsanwaltschaft.

Nach rund fünf Jahren ist es entschieden: Die Tagesschau-App ist in ihrer Form vom 15. Juni 2011 unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht Köln heute entschieden. Damit ist die Unterlassungsklage der insgesamt elf klagenden Verlage weitgehend erfolgreich.

Die Porsche SE wird von der Diesel-Affäre erfasst. So richten sich mittlerweile Hunderte Aktionärsklagen auch gegen die VW-Mutter. Derweil erreichte die Klageflut gegen VW vor dem Landgericht Braunschweig einen neuen Höhepunkt – bevor die Verjährungsfrist verstreicht.