Verfahren Archive

Umsatzsteuerkarussell

Haftstrafe für Ex-Deutsche Bank-Mitarbeiter

Im Zusammenhang mit Steuerbetrug beim Handel mit CO²-Zertifikaten hat das Landgericht einen der Angeklagten ins Gefängnis geschickt, fünf Mitangeklagte erhielten Bewährungsstrafen, einer wurde verwarnt. Die ehemaligen Deutsche Bank-Mitarbeiter sollen einer…

Streit um Sparkassengewinne

Düsseldorf erringt mit Freshfields Etappensieg

Wer darf entscheiden, wie die Gewinne einer Sparkasse eingesetzt werden: Das öffentlich-rechtliche Institut allein? Oder hat der Träger ein Mitspracherecht? Um diese Frage war in Düsseldorf ein Grundsatzstreit entbrannt. Nun…

Frankfurter Gericht unter Druck

Gleiss-Mandantin Heta verlangt EuGH-Vorlage

Ein Urteil in der Anleiheklage der deutschen FMS Wertmanagement gegen die Heta lässt weiter auf sich warten. In der heutigen Verhandlung vor dem Landgericht Frankfurt stand ein Antrag der früheren…

Hoffnung zerstört

Claudia Pechstein und Nachmann-Partner scheitern vor BGH

Die mehrfache Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein hat heute abseits der Sportarena eine schwere Niederlage einstecken müssen. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte ihre millionenschwere Schadensersatzklage gegen den Eisschnelllauf-Weltverband ISU vor deutschen Gerichten für…

Streit um G36

Heckler & Koch hat mit Imbeck gute Chancen auf Sieg gegen Bund

Schießt das G36 präzise genug? Um diese Frage dreht sich ein vielbeachteter Prozess vor dem Landgericht Koblenz. Dort klagt Heckler & Koch gegen das Beschaffungsamt der Bundeswehr, nachdem das Amt…

Untersuchungsbericht von Quinn Emanuel

Fifa-Funktionäre bereicherten sich im großen Stil

Der Skandal um Korruptionsvorwürfe im Weltfußballverband Fifa erreicht eine neue Dimension: Ex-Fifa-Präsident Joseph Blatter und zwei weitere frühere Top-Funktionäre, darunter ein Deutscher, sollen sich demnach rund 80 Millionen Schweizer Franken…

Forderungen an Rehazentren

Gleiss und Redeker ebnen Gema vor EuGH den Weg

Fernsehsendungen in Gemeinschaftsräumen von Rehazentren sind abgabenpflichtig. Das hat der EuGH entschieden und damit geltende EU-Richtlinien präzisiert. Die Ausstrahlung dort sei eine öffentliche Wiedergabe und gleichzusetzen mit der in Gaststätten…

Krankenkassen

Bird & Bird und Oppenländer streiten vor dem EuGH über Rabattverträge

Apotheker, Hersteller und Krankenkassen führen in Deutschland einen Dauerstreit über Arzneimittelpreise. Nun hat sich der Europäische Gerichtshof gleich zwei Mal damit befasst. Während ein Urteil die Vergabe von Rabattverträgen durch…

Schiedsverfahren

Humediq gewinnt mit Preu Bohlig gegen Freshfields-Mandantin Elekta

Im Streit zwischen zwei Medizintechnik-Herstellern mit gemeinsamer Vergangenheit hat ein Londoner Schiedsgericht weitgehend zugunsten des deutschen Unternehmens Humediq entschieden. Die schwedische Elekta wollte einen exklusiven Liefervertrag für ungültig erklären lassen…

Onlinehandel und Selektivvertrieb

Lubberger vertritt Coty in Grundsatzstreit

Auch zwischen Händlern und Herstellern kommt es regelmäßig zu Streitigkeiten um stationären Handel und Onlinehandel. Denn Hersteller bestimmter Produkte dürfen ihre Händler in Deutschland einschränken, um einen Qualitätsstandard beim Vertrieb…

Musiksampling

Moses Pelham und Bushido siegen mit Schalast in Karlsruhe

Das Urheberrechtsverfahren um das in der Hip-Hop-Musik übliche Sampling muss neu aufgerollt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit der Verfassungsbeschwerde einer Gruppe von Musikern um den Produzenten Moses…

Verfahren