Verfahren

Der Schritt sorgt bei zahlreichen Banken und auch bei einigen Kanzleien für Ernüchterung: Im Streit mit den Finanzbehörden um die Erstattung von 53 Millionen Euro Kapitalertragsteuern aus Cum-Ex-Aktientransaktionen hat die…

Ein Großteil der milliardenschweren Anlegerklagen gegen Porsche wird zur Klärung zentraler Streitfragen gebündelt. Das Landgericht Hannover hat die dort anhängigen Klagen zu einem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) zusammengefasst –…

Geht es nach der Staatsanwaltschaft Stuttgart, soll sich Anton Schlecker wegen der Pleite seiner Drogeriekette vor vier Jahren vor Gericht verantworten. Die Strafverfolger werfen dem früheren Firmenpatriarchen vorsätzlichen Bankrott vor…

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) wird die Ausstrahlungsrechte für die Spiele der Bundesliga nicht mehr an einen einzigen Anbieter vergeben. Dazu verpflichtete sich die Liga gegenüber dem Bundeskartellamt. Die sogenannte…

Der Patentverwerter Saint Lawrence Communication (SLC) hat in seinem Dauerstreit mit der deutschen Mobilfunkindustrie den nächsten Prozesserfolg errungen. Das Landgericht Düsseldorf entschied in zwei von sechs Patentklagen für den Patentverwerter.…

Karlsruhe ist für Erich Kellerhals kein gutes Pflaster. Der streitbare Minderheitseigner der Elektronikmarktkette Media-Saturn hat vor dem Bundesgerichtshof eine Niederlage kassiert. In dem Verfahren ging es um die Frage, ob…

Der Prozess gegen das ehemalige Conergy-Management ist heute mit Freisprüchen, Geldstrafen und Geldbußen zu Ende gegangen. Das Landgericht Hamburg verhängte für den Unternehmensgründer Hans-Martin Rüter und die zwei Ex-Vorstände P.…

Der Kunsthändler Helge Achenbach muss erst einmal keinen millionenschweren Schadensersatz an die Aldi-Unternehmerfamilie Albrecht zahlen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hob ein Urteil des Landgerichts aus dem vergangenen Jahr auf und verwies…

Rund 261 Millionen Euro Schadensersatz forderte EnBW vom Bund und vom Land Baden-Württemberg, weil diese 2011 nach der Atomkatastrophe von Fukushima von heute auf morgen zwei Atomkraftwerke abschalten ließen. Doch…

Die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien und die Stadt St. Pölten haben ihren jahrelangen Streit um einen Zinsswap endgültig beigelegt. Der Streitwert belief sich auf rund 75 Millionen Euro.

Computerhersteller und Verwertungsgesellschaften haben sich nach 15 Jahren Rechtsstreit außergerichtlich über Abgaben für PCs geeinigt: Zwischen 2 und 3,50 Euro pro Computer müssen die Hersteller nachträglich für die Jahre 2001…