Verfahren

Die Deutsche Bahn benachteiligt Wettbewerber beim Fahrkartenvertrieb und muss deshalb umfangreiche Änderungen an ihrer bisherigen Praxis vornehmen. Dazu verpflichtete sie sich gegenüber dem Bundeskartellamt, das darauf jetzt ein Verfahren gegen…

120 Millionen Euro fordert die Deutsche Bank von dem ehemaligen Sal. Oppenheim-Banker Matthias Graf von Krockow. Es geht um Schadensersatz für Geschäfte der Privatbank Sal. Oppenheim aus dem Jahr 2009.…

Monate nach dem erstinstanzlichen Urteil gegen ehemalige Gesellschafter der einstigen Kölner Privatbank Sal. Oppenheim hat die Kölner Staatsanwaltschaft auch den früheren Aufsichtsratsvorsitzenden der Bank, Georg Baron von Ullmann, angeklagt. Sie…

Die krisengeschüttelte Kassenärztliche Bundesvereinigung muss bis Ende Mai Beschlüsse zur Aufarbeitung ihrer finanziellen und personellen Skandale gefasst haben. Sonst wird der Bundesgesundheitsminister als Rechtsaufsicht einen Staatskommissar zur Leitung des Verbandes…

Der französische Energiekonzern Electricité de France (EdF) muss die milliardenschwere EnBW-Beteiligung nicht zurücknehmen und dem Land Baden-Württemberg auch keine 840 Millionen Euro zahlen. Umgekehrt steht aber EdF auch keine Entschädigung…

Mitte April hatte das Landgericht Düsseldorf Vodafone und ihrer Streithelferin HTC den Vertrieb von bestimmten Mobilfunktelefonen untersagt, da sie zwei Patente des Verwerters Saint Lawrence Communication (SLC) verletzen. Diesen Montag…

Das Landgericht Meiningen hat den Gründer des Windparkbauers Juwi, Matthias Willenbacher, von den Korruptionsvorwürfen freigesprochen. Die Richter sahen es nicht als erwiesen an, dass Willenbacher dem früheren Thüringer Innenminister Christian…

Für die Republik Montenegro ist das erste ICSID-Verfahren glimpflich ausgegangen: Sie muss die niederländischen Unternehmen Montenegro Specialty Steels (MNSS BV) und Recupero Credito Acciaio nicht für entgangene Gewinne entschädigen. Diese…

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Auslieferungsentscheidung des OLG Frankfurt aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das Gericht zurückverwiesen. Die Verfassungsrichter sahen in den Vereinigten Staaten den sogenannten Grundsatz der Spezialität nicht…