Verfahren

Der knapp zwei Milliarden schwere Auftrag der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) über bis zu 300 Nahverkehrszüge bleibt bei Bombardier. Wie das Verwaltungsgericht Wien entschied, war die Vergabe des Auftrags an den kanadischen Hersteller richtig, eine Anfechtung des schweizerischen Konkurrenten Stadler Rail wies das Gericht damit ab.

Der Walter Bau-Konzern aus Augsburg und das Königreich Thailand: Mehr als 20 Jahre stritten die ungleichen Parteien rund um den Globus über ein gescheitertes Autobahnprojekt. 2005 ging Walter Bau pleite, seitdem kämpft der Insolvenzverwalter Werner Schneider um Schadensersatz. Nun hat Schneider vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gewonnen. Doch das Thailand-Drama könnte in die Verlängerung gehen.

Die Bundesregierung muss drei Energiekonzerne für den beschleunigten Atomausstieg entschädigen. Das hat heute das Bundesverfassungsgericht entschieden. Zwar stufen die Richter die 13. Atomgesetznovelle von 2011, gegen die sich die Klage von E.on, RWE und Vattenfall richtete, als verfassungskonform ein. Jedoch hätte der Gesetzgeber die betroffenen Konzerne entschädigen müssen. Die Forderung der Konzerne nach 19 Milliarden Euro dürfte aber unrealistisch sein.

Medizinische Hilfsmittel dürfen beworben werden, indem der Verkäufer darauf verweist, die gesetzlich vorgesehene Zuzahlung von maximal 10 Euro selbst zu übernehmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass dies kein Verstoß gegen das Lauterkeitsgesetz ist. Die Wettbewerbszentrale unterlag damit gegen den Versandhändler Dr. Schweizer. Kritiker befürchten, dass mit dem Urteil Apotheken benachteiligt werden, denn diese dürfen auf Zuzahlungen weiterhin nicht verzichten.

Der Naturschutzbund Deutschland hat im Streit über die Genehmigung des Nordsee-Windparks Butendiek eine Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Klage des Verbands gegen das Bundesamt für Naturschutz abgewiesen. Der Nabu hatte versucht, den laufenden Betrieb des Windparks zu verbieten oder zu beschränken. Mit dem noch jungen Umweltschadensgesetz scheint dies auch perspektivisch nicht möglich zu sein.

Beim Landesgericht Innsbruck strengt eine Gruppe von Kreditnehmern ein Pilotverfahren gegen die dänische Saxo Bank an. Die Verbraucher hatten Kredite in Schweizer Franken aufgenommen und wollten über das Geldhaus das Wechselkursrisiko begrenzen. Doch diese Strategie schlug fehl.

Dem Drogerieunternehmer Erwin Müller droht kein Strafprozess mehr wegen Steuerhinterziehung. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Unternehmer eingestellt. Es bestehe kein begründeter Verdacht mehr, so das Gericht auf Nachfrage.

Der Börsenprospekt der Deutschen Telekom zu der als 'Volksaktie' vermarkteten T-Aktie aus dem Jahr 2000 hatte grundlegende Fehler. Damit entschied das Oberlandesgericht Frankfurt heute im Prozess um den dritten Börsengang der Deutschen Telekom in wesentlichen Teilen zugunsten der über 17.000 Anleger. Doch der Musterentscheid markiert noch nicht das Ende des jahrelangen Prozesses.

Das US-Unternehmen Parker Vision hat vorerst keinen Erfolg mit seiner Patentverletzungsklage gegen den südkoreanischen Elektronikkonzern LG Electronics. Das Landgericht München setzte Anfang November das Verfahren um eine Mobilfunkpatent aus, obwohl es bejaht, dass LG das Patent verletzt. Die Richter bezweifelten aber, ob das Klagepatent weiter Bestand haben wird.

Im Streit über den verzögerten Start des Steinkohlekraftwerks in Duisburg-Walsum ist eine weitere Etappe genommen. Die Energiefirmen Steag und EVN haben in einem ICC-Schiedsverfahren Ansprüche in Höhe von rund 200 Millionen Euro zuerkannt bekommen. Beklagt war ein Generalunternehmerkonsortium um die japanische Firma Hitachi. Doch mit seinem Schiedsspruch blieb das Gericht weit hinter den ursprünglichen Forderungen der Energiekonzerne zurück.

Ein abgeschlossenes, außerhalb einer Ortschaft liegendes Kasernengelände ist kein Ortsteil und kann damit auch nicht später automatisch als Bauland genutzt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit ein grundsätzliches Urteil zur Einordnung ehemaliger Militär- und Bahngelände gefällt. Im vorliegenden Fall ging es um eine ehemalige Bundeswehrkaserne bei Lenggries, die zunächst als Bauland verkauft worden war.