Verfahren

Das Schiedsgericht, das über die ICSID-Klage einer deutsch-österreichischen Klägergemeinschaft gegen Italien entscheiden soll, ist besetzt. In dem Investor-Staat-Schiedsverfahren geht es um die Kürzung der Förderungsmaßnahmen für Erneuerbare Energien, die Italien gestrichen und zusätzliche Abgaben, die den Eignern und Betreibern von Solarstromanlagen aufgebrummt worden waren. Der Mittelmeerstaat will sich nun mit einem Trick aus den Schiedsverfahren heraus stehlen.

Das Dortmunder Landgericht muss noch einmal über die strafrechtliche Beurteilung der Insolvenz der Kanzleikette juraXX entscheiden. Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche für den Kanzleigründer Eugen Boss und den ehemaligen Finanzvorstand aufgehoben und zur Neuverhandlung nach Dortmund zurückverwiesen.

Der Europäische Gerichtshof hat in einer Vorabentscheidung zu Rechtswahlklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen entschieden, dass Verbraucherverbände bei der Kontrolle von AGBs das Recht des Mitgliedsstaats einbeziehen müssen, in dem ein Onlinehändler seinen Sitz hat. Beobachter sehen in dem Urteil der 3. Kammer des EuGH einen Meilenstein, der für Unternehmen Klarheit schafft.

Die Österreichische Staatsdruckerei (ÖSD) hat in einem internationalen Schiedsverfahren gegen die Republik Kosovo rund 6,5 Millionen Euro zugesprochen bekommen. Der Streit geht auf einen Vertrag über die Lieferung von elektronischen Reisepässen aus dem Jahr 2011 zurück. Als Klagepunkte standen Zahlungsverzug und unberechtigte Vertragskündigung im Raum.

Sparkassenverbände dürfen ihre Mitglieder nicht zu Beteiligungsgeschäften zwingen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen entschieden und damit die Klage des Sparkassenverbandes Niedersachsen gegen die Kreissparkasse Osterholz abgewiesen. Die kleine Bank wollte sich nicht mit einer Sonderumlage am Kauf der Landesbank Berlin beteiligen.

Vor dem Landgericht Koblenz ging nach nur vier Verhandlungstagen ein Strafprozess um Steuerhinterziehung in Millionenhöhe mit mehrjährigen Haftstrafen zu Ende. Angeklagt waren D., Gründer der 2015 pleite gegangenen Computerfirma Netsquare, und ein mutmaßlicher Mittäter K. Beide sollen von einem europaweiten Steuerschwindel zumindest profitiert haben.

Vier ehemalige Vorstände des Bonner Immobilienkonzerns IVG müssen keinen Schadensersatz leisten. Das hat das Bonner Landgericht jetzt entschieden. Der Konzern hatte vier bis 2008 amtierende Vorstände auf Schadensersatz über 13,5 Millionen Euro plus Zinsen verklagt. Es war dabei um angebliches Fehlverhalten der Manager beim Kauf des Gherkin Towers 2007 in London gegangen.

Scheinbewerber fallen nicht unter den Schutz der Antidiskriminierungsrichtlinie. Mit dieser Aussage präzisiert der Europäische Gerichtshofs (EuGH) den Geltungsbereich der Richtlinien und bestätigt, dass das Verhalten von sogenannten AGG-Hoppern als rechtswidrig eingestuft werden kann (Az. C‑423/15). Hintergrund war ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) im Revisionsverfahren Kratzer gegen die R+V Versicherung.

Streikführende Gewerkschaften können gegenüber Arbeitgebern schadensersatzpflichtig werden. Dieses Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sorgt für viel Aufsehen bei Experten für deutsches Streik- und Tarifvertragsrecht. Geklagt hatten Fluggesellschaften und ein Flughafenbetreiber gegen die Gewerkschaft der Fluglotsen. Der Schadensersatzanspruch entsteht laut BAG allerdings nur dann, wenn die Gewerkschaft die in einem Tarifvertrag vereinbarte Friedenspflicht verletzt.

Der Fußballmanager Wolfgang Niersbach ist für ein Jahr für alle Ämter gesperrt. Die rechtssprechende Kammer der Fifa blieb mit ihrem Beschluss hinter der Forderung der verbandsinternen Untersuchungskammer zurück. Die Ermittler des Weltfußballverbandes hatten im Mai gar eine Sperre von zwei Jahren und ein Bußgeld von 30.000 Schweizer Franken gefordert.

Das Oberlandesgericht Linz hat den Beschluss der Hauptversammlung der früheren BF Holding, heute Cross Industries, vom Juli 2014, die deutschen und italienischen Brain Force-Gesellschaften zu verkaufen, für nichtig erklärt. Cross Industries hält den Verkauf der Beteiligungen dennoch für wirksam. Der Minderheitsaktionär Armbrust Anlageberatung verlangt dagegen, die Hauptversammlung zu wiederholen.