Verfahren

Ein peruanischer Bergbauer fordert vor Gericht Schadensersatz von Energiekonzern RWE. Der Vorwurf: Als einer der größten CO2-Emittenten Europas soll der Energiekonzern mitverantwortlich für den für den globalen Klimawandel sein. Dieser lasse Andengletscher schmelzen, was wiederum die Heimatstadt des Klägers Saúl Lluiyas bedroht.

Dass Autohersteller ihre Zulieferer vor Gericht bringen, ist selten – aber es kommt vor: Peugeot-Citroën und BMW haben vor Londoner Gerichten mehrere Hersteller von Wälzlagern auf Kartellschadensersatz verklagt. Die Klagen sind nur die Spitze des Eisbergs: Zahlreiche Autobauer und Zulieferer verhandeln diskret mit den Kartellanten über Schadensersatz. Nach JUVE-Informationen sind mindestens ein Dutzend Kartellrechtspraxen beteiligt. VW schreibt das Mandat gerade groß aus.

Die ÖBB Infrastruktur kann den Bau des Semmering-Basistunnels weiter vorantreiben. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in Wien segnete das Großprojekt unter veränderten Auflagen ab. Die Allianz für Natur (AfN) hat das juristische Tauziehen um die neue Variante des Tunnels allerdings nicht aufgegeben.

Der staatsnahe französische Patentverwerter France Brevets und HTC haben ihren weltweiten Streit um wichtige Mobilfunkpatente vergangene Woche beendet. Beiden Unternehmen einigten sich auf eine weltweite Lizenz.

Externe Ombudsleute als Ansprechpartner von Hinweisgebern aus Unternehmen – das gehört inzwischen zum Standard bei Compliance-Systemen. Während die juristische Lehre noch streitet, ob die beauftragten Rechtsanwälte in ihrer Funktion als Ombudsleute berufsrechtliche Privilegien genießen, stellt das Landgericht Bochum klar: Nein, es gibt kein Beschlagnahmeverbot. Konzerne wie die Deutsche Bahn oder die Allianz erwecken auf ihren Websites allerdings einen anderen Eindruck.

Niedersachsen und Schleswig-Holstein erhalten grünes Licht für die Untertunnelung der Elbe. Der BUND und ein Windparkbetreiber scheiterten vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Klagen gegen den niedersächsischen Planfeststellungsbeschluss. Für die schleswig-holsteinische Seite hatte das Gericht Klagen bereits im April weitgehend abgewiesen – doch eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil könnte das Projekt weiter verzögern.

Eines der größten Steuerstrafverfahren der Bundesrepublik ist weitgehend beendet: Die Staatsanwaltschaft Köln hat exklusiven JUVE-Informationen zufolge ein Verfahren gegen den Pornounternehmer Fabian Thylmann gegen Geldauflage in Höhe von fünf Millionen Euro eingestellt.

Das Nachspiel um die Abberufung des bekannten Steuerberaters Prof. Dr. Alexander Hemmelrath aus dem Vorstand der Beratungsgesellschaft WTS findet kein Ende. Nun hat der Bundesgerichtshof das Urteil der Vorinstanz kassiert und an das OLG München zurückverwiesen.

Hörgeräte dürfen auch ohne Preisauszeichnung im Schaufenster ausliegen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Damit gewinnt die Fachhandelskette Geers Hörakustik einen langwierigen Streit mit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Diese hatte Revision gegen ein Urteil des OLG Düsseldorf eingelegt, das ebenfalls dem Händler Recht gegeben hatte.

Der US-Patentverwerter TLI hat mit dem Internetkonzern Yahoo und den sozialen Netzwerken Pinterest und Tumblr einen Vergleich geschlossen. Damit neigt sich eine große Prozessserie um Mobilfunkpatente vor deutschen Gerichten dem Ende zu. Zuvor waren schon die Prozesse mit weiteren Beklagten beigelegt worden. Derzeit offen ist noch eine Auseinandersetzung zwischen TLI und dem Speicheranbieter Box.com.

Der Strafprozess gegen ehemalige Manager des insolventen Energieunternehmens TelDaFax fällt mehr und mehr in sich zusammen. Bereits im Sommer ließ das Landgericht Bonn mehrere Anklagepunkte fallen. Nun wurde das Verfahren gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden und das spätere Aufsichtsratsmitglied Michael Josten komplett eingestellt.