Verfahren

Die EU-Kommission genehmigt die Investitionsbeihilfen für den geplanten Offshoreterminal Bremerhaven (OTB). Damit gibt die Brüsseler Behörde Rückendeckung für Bremen, das Bundesland will das Infrastrukturprojekt massiv fördern. Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich nach derzeitiger Kalkulation auf 180 Millionen Euro.

Im Erbstreit beim Kaufhaus Breuninger hat der Anwalt Wolfgang Blumers eine bittere Niederlage eingesteckt: Das Oberlandesgericht Stuttgart wies seine Klage auf eine Beteiligung an einer Holding der Breuninger-Gruppe im Wert von 220 Millionen Euro ab. Er habe nicht nachweisen können, dass er einen Anspruch auf ein Fünftel an der Breuninger-Unternehmensholding habe. Damit hob das OLG einen gegenteiligen Entscheid des Landesgerichts Stuttgart auf.

Das Planfeststellungsverfahren für den Bau der Dresdner Waldschlösschenbrücke war rechtswidrig. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht. Die Landesdirektion Dresden muss nun eine nachträgliche Verträglichkeitsprüfung gemäß der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie durchführen, um die festgestellten Mängel zu beheben. Die Brücke darf stehen bleiben. (BVerwG AZ 9 C 3.16)

Seit Jahren streiten Sparkassen und Santander-Bank, heute gab es vor dem Bundesgerichtshof einen überraschenden Höhepunkt: Die Sparkassen dürfen die rote Farbmarke weiter für sich beanspruchen. Das Bundespatentgericht hatte zuvor angeordnet, die Marke zu löschen. Der BGH hat diese Entscheidung nicht nur aufgehoben – sondern durchentschieden, ohne an die Vorinstanz zurück zu verweisen. Das ist extrem selten und überrascht alle Beteiligten. Santander könnte den Fall nur noch vor dem Bundesverfassungsgericht drehen.

Die Anordnung der Haftfortdauer gegen den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden und Leiter Recht von Infinus B. verstößt gegen die sächsische Landesverfassung. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Sachsen entschieden. Es ist die zweite erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Untersuchungshaft in diesem Strafverfahren.

Die mit Spannung erwartete Entscheidung der EU-Kommission zum Lkw-Kartell ist da: Knapp drei Milliarden Euro müssen vier Hersteller zahlen, am meisten Daimler. Kronzeuge MAN geht straffrei aus. Ein Verfahren gegen Scania läuft noch, weil der skandinavische Hersteller sich als einziger nicht mit der Kommission verglichen hat. Beobachter verwundert das: Konzernmutter VW gibt damit ohne Not eine schlechte Figur ab.

Die Deutsche Post muss ihre umstrittenen Pensionszuschüsse nicht an die Staatskasse zurückführen. Außerdem darf die EU-Kommission der Bundesrepublik Deutschland nicht auftragen, diese Subventionen von der Post als ehemaligem Staatsbetrieb zurückzufordern, selbst wenn es sich bei der Co-Finanzierung der Pensionen um staatliche Beihilfe gehandelt hätte. Das befand das Gericht der Europäischen Union und erklärte damit einen früheren Beschluss der EU-Kommission für nichtig.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat eine Entscheidung des OLG Düsseldorf aufgehoben, wonach dem Wettanbieter SWS (vormals Fluxx) 11,5 Millionen Euro Schadensersatz von den staatlichen Lottogesellschaften zusteht. Zwar bestehe ein Schadensersatzanspruch, aber die Höhe sei vom OLG nicht korrekt berechnet worden.

Bei Werkverträgen entsteht kein einklagbares Arbeitsverhältnis mit dem Auftraggeber – auch wenn der Arbeitnehmer der Auffassung ist, es handele sich tatsächlich eine Arbeitnehmerüberlassung. Maßgeblich sei das Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis. Diese Entscheidung fällte das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun in gleich fünf Revisionsverfahren.

Das Vergleichsportal Check24 muss seine Nutzer deutlicher darauf hinweisen, dass es als Versicherungsmakler fungiert. Darüber hinaus muss das Unternehmen in einzelnen Bereichen seine Beratung nachjustieren. Das entschied heute das Landgericht München. Geklagt hatte der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK), der Check24 vorwarf, sich nicht an die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichten zu halten. Sowohl Kläger als auch Beklagte verbuchen das Urteil als Erfolg.