Verfahren

900 Millionen Euro hat ein Vergleich mit den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch die Deutsche Bank vor knapp zwei Jahren gekostet. 3,2 Millionen Euro holt sie sich nun von ihrem früheren Vorstandschef Rolf Breuer zurück. Weitere 90 Millionen bekommt die Bank von der Versicherung.

Die Bausparkasse Wüstenrot hätte den zuteilungsreifen aber nicht voll besparten Bausparvertrag einer Kundin nicht kündigen dürfen. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden (AZ U 171/15) und damit im Rahmen von zahlreichen ähnlich gelagerten Streitigkeiten um Altverträge als erste höhere Instanz zugunsten eines Kunden geurteilt.

Die russische Firma Rustenburg des Oligarchen Leonid Lebedew wirft dem Ex-RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann Prozessbetrug vor. Nach einer Anzeige des Unternehmens ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Hamburg. Der Streit um den geplatzten Kauf des Stromversorgers TGK-2 aus dem März 2008 bekommt dadurch eine weitere Facette – nachdem er bereits ein Londoner Schiedsgericht beschäftigt und sich auch das Landgericht Essen seit einem knappen Jahr damit auseinandersetzt.

Kurz vor Ende der katholischen Fastenzeit hat das Oberlandesgericht München Urteile in zwei Verfahren gefällt, die sich um Biernamen drehten. Das Ergebnis: Das Chiemgauer Brauhaus darf für sein Bier nicht mehr den Namen 'Chiemseer' verwenden. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale, die sich an dem Namen störte, weil das Bier in Rosenheim gebraut wird. In dem zweiten Prozess musste das Tegernseer Brauhaus eine Schlappe im Namensstreit mit Wildbräu Grafing einstecken.

Der Betrieb des deutschen Lkw-Mautsystems für die Zeit ab Sommer 2018 muss neu ausgeschrieben werden. Mehrere Kanzleien haben sich darum beworben, das Bundeswirtschaftsministerium bei der Vergabe des Großauftrags zu begleiten. Am Ende machte ein gemischtes Team von PricewaterhouseCoopers Legal und der österreichischen Vergaberechtskanzlei Schramm Öhler das Rennen. In prominenten Rollen: zwei frühere Freshfields Bruckhaus Deringer-Partner.

Bird & Bird, wegen ihrer Beratung des Fondshauses Wölbern einer Schadensersatzklage von weit über 100 Millionen Euro ausgesetzt, will nun selbst Schadensersatz. Deshalb hat sie Widerklage eingereicht. Scharf attackiert die Kanzlei darin die Fonds sowie den Insolvenzverwalter, die sie verklagt hatten.

Eine ungewöhnliche Entwicklung hat die Klage der FMS Wertmanagement gegen die österreichische Abbaubank Heta genommen: Das Landgericht Frankfurt vertagte heute die Entscheidung und setzte einen neuen Verhandlungstermin an. Grund für diese Wendung war ein an das Gericht gerichtetes Schreiben der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA).

Das Landgericht Stuttgart hat Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und seinen Finanzvorstand Holger Härter vom Vorwurf der Marktmanipulation freigesprochen. Ihnen war vorgeworfen worden, bei der Übernahmeschlacht um VW im Jahr 2008 die Finanzmärkte nicht korrekt informiert zu haben. Das Urteil ist auch eine Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft.

Nachdem vor wenigen Tagen das offizielle Scheitern des Anleiheankaufs durch den Kärntner Ausgleichzahlungs-Fonds (KAF) bekannt gegeben wurde, nimmt die nächste Klagewelle ihren Lauf. Die Fondsgesellschaft Pimco reichte unmittelbar, nachdem das Scheitern verkündet wurde, eine Klage in Klagenfurt ein. Überdies liegt beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine Beschwerde, die die grundsätzliche Frage der Anwendbarkeit des österreichischen Bankenabwicklungsgesetzes auf die Heta berührt.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind im sogenannten Kabelstreit ein weiteres Mal vor Gericht erfolgreich gewesen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Vodafone Kabel Deutschland den Fernsehsender ARD-alpha weiter kostenlos über ihre Kabelnetze transportieren muss.

Es ist eines der größten Verfahren, mit dem sich das Bundesverfassungsgericht in diesem Jahr beschäftigt. Seit gestern werden in Karlsruhe die Klagen der Atomkonzerne gegen die 13. Atomrechtsnovelle verhandelt. RWE, E.on und Vattenfall zielen mit ihren Verfassungsbeschwerden im Grunde auf möglichen Schadensersatz aufgrund des beschleunigten Atomausstiegs. Bis zu einem Urteil können noch Monate vergehen.