Verfahren

Fernsehsendungen in Gemeinschaftsräumen von Rehazentren sind abgabenpflichtig. Das hat der EuGH entschieden und damit geltende EU-Richtlinien präzisiert. Die Ausstrahlung dort sei eine öffentliche Wiedergabe und gleichzusetzen mit der in Gaststätten oder Hotels.

Apotheker, Hersteller und Krankenkassen führen in Deutschland einen Dauerstreit über Arzneimittelpreise. Nun hat sich der Europäische Gerichtshof gleich zwei Mal damit befasst. Während ein Urteil die Vergabe von Rabattverträgen durch Krankenkassen nach dem sogenannten Open-House-Modell für zulässig erklärte, könnte ein weiteres Verfahren eine Wende einleiten: Die Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten verstößt laut Generalanwalt gegen Europarecht. Folgt das Gericht den Schlussanträgen, könnte das den beschaulichen deutschen Apothekenmarkt aufmischen.

Im Streit zwischen zwei Medizintechnik-Herstellern mit gemeinsamer Vergangenheit hat ein Londoner Schiedsgericht weitgehend zugunsten des deutschen Unternehmens Humediq entschieden. Die schwedische Elekta wollte einen exklusiven Liefervertrag für ungültig erklären lassen und warf dem Humediq-Gründer arglistige Täuschung vor. Das Schiedsgericht stellte aber fest: Die Kündigung des Liefervertrags war nicht korrekt. Elekta muss knapp neun Millionen Euro plus Zinsen an Humediq zahlen.

Auch zwischen Händlern und Herstellern kommt es regelmäßig zu Streitigkeiten um stationären Handel und Onlinehandel. Denn Hersteller bestimmter Produkte dürfen ihre Händler in Deutschland einschränken, um einen Qualitätsstandard beim Vertrieb zu gewährleisten. Das könnte sich bald ändern. Das OLG Frankfurt hat kürzlich dem Europäischen Gerichtshof Fragen zum Selektivvertrieb vorgelegt, die Kernfragen des Onlinehandels berühren.

Das Urheberrechtsverfahren um das in der Hip-Hop-Musik übliche Sampling muss neu aufgerollt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit der Verfassungsbeschwerde einer Gruppe von Musikern um den Produzenten Moses Pelham stattgegeben. Es war die erste mündliche Verhandlung des Verfassungsgerichts zu einem urheberrechtlichen Thema.

Die Deutsche Bahn benachteiligt Wettbewerber beim Fahrkartenvertrieb und muss deshalb umfangreiche Änderungen an ihrer bisherigen Praxis vornehmen. Dazu verpflichtete sie sich gegenüber dem Bundeskartellamt, das darauf jetzt ein Verfahren gegen den Konzern einstellte.

120 Millionen Euro fordert die Deutsche Bank von dem ehemaligen Sal. Oppenheim-Banker Matthias Graf von Krockow. Es geht um Schadensersatz für Geschäfte der Privatbank Sal. Oppenheim aus dem Jahr 2009. Mit anderen ehemaligen Top-Bankern sollen Vergleichsgespräche laufen. Nun wechselt von Krockow die Anwälte: Mit Bub Gauweiler kommt die Kanzlei ins Mandat, die der Deutschen Bank im Kirch-Prozess zehn Jahre das Leben schwer machte.

Monate nach dem erstinstanzlichen Urteil gegen ehemalige Gesellschafter der einstigen Kölner Privatbank Sal. Oppenheim hat die Kölner Staatsanwaltschaft auch den früheren Aufsichtsratsvorsitzenden der Bank, Georg Baron von Ullmann, angeklagt. Sie wirft ihm Untreue in besonders schwerem Fall vor, da er nicht gegen einen Immobiliendeal der Bank vorgegangen sei, der diese letztlich Millionen gekostet haben soll.

Die krisengeschüttelte Kassenärztliche Bundesvereinigung muss bis Ende Mai Beschlüsse zur Aufarbeitung ihrer finanziellen und personellen Skandale gefasst haben. Sonst wird der Bundesgesundheitsminister als Rechtsaufsicht einen Staatskommissar zur Leitung des Verbandes einsetzen. Zur Aufarbeitung gehören auch juristische Auseinandersetzungen und neue Gutachten um möglicherweise überhöhte Bezüge, Pensionszahlungen, Mietkostenzuschüsse und umstrittene Immobiliengeschäfte.

Der französische Energiekonzern Electricité de France (EdF) muss die milliardenschwere EnBW-Beteiligung nicht zurücknehmen und dem Land Baden-Württemberg auch keine 840 Millionen Euro zahlen. Umgekehrt steht aber EdF auch keine Entschädigung durch das Bundesland zu. Dies hat das Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer (ICC) in Paris entschieden.