Verfahren

Die Deutsche Bahn-Logistiktochter DB Schenker zahlt im Zusammenhang mit einem Korruptionsskandal in Russland eine Geldbuße in Höhe von zwei Millionen Euro. Das hat die Staatsanwaltschaft Köln bestätigt. Sechs meist ehemalige Schenker-Manager willigten ebenfalls in die Zahlung einer Geldauflage ein, dem Vernehmen nach jeweils im niedrigen fünfstelligen Bereich. Das Verfahren wurde dafür nach den Paragraphen 153 und 153a StPO eingestellt. Fortgesetzt wird das Verfahren gegen weitere Schenker- und Ford-Mitarbeiter.

Der dänische Bootsfarben-Produzent Hempel sieht sich mit einem Korruptionsskandal konfrontiert. Schon Mitte August hat die Verdener Staatsanwaltschaft die Geschäftsräume des Unternehmens in Pinneberg durchsucht, inzwischen haben vier Mitarbeiter das Unternehmen verlassen. Sie sollen Schiffsmanager bestochen haben.

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat das Strafverfahren gegen den Fernsehmoderator Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan eingestellt. Sein Gedicht "Schmähkritik", das Ende März in der Sendung 'Neo Magazin Royal' ausgestrahlt wurde, müsse im Gesamtkontext der Sendung gesehen werden, so die Staatsanwaltschaft. Weiter läuft noch eine Zivilklage von Erdogan gegen Böhmermann.

Die früheren Geschäftsführer der Großbäckerei Müller-Brot sind zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt worden. Ihnen waren nach einem Lebensmittelskandal Insolvenzverschleppung, Betrug und Verstöße gegen das Lebensmittelgesetz vorgeworfen worden. Das Landgericht Landshut hielt nur einen Teil der Vorwürfe für erwiesen und blieb mit dem Strafmaß unter der Forderung der Staatsanwaltschaft.

Nach rund fünf Jahren ist es entschieden: Die Tagesschau-App ist in ihrer Form vom 15. Juni 2011 unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht Köln heute entschieden. Damit ist die Unterlassungsklage der insgesamt elf klagenden Verlage weitgehend erfolgreich.

Die Porsche SE wird von der Diesel-Affäre erfasst. So richten sich mittlerweile Hunderte Aktionärsklagen auch gegen die VW-Mutter. Derweil erreichte die Klageflut gegen VW vor dem Landgericht Braunschweig einen neuen Höhepunkt – bevor die Verjährungsfrist verstreicht.

Jahrelang stritten die Stadt Pforzheim und die Deutsche Bank über hochspekulative Zinsgeschäfte. Nun haben sich beide verglichen. Die Bank zahlt der Stadt 7,7 Millionen Euro als Ausgleich für große Verluste bei Zinswetten. Insgesamt hat die Stadt bei den Geschäften 56 Millionen Euro verloren.

Der jahrelange Markenrechtsstreit zwischen dem britischen Online-Modehändler Asos und dem Düsseldorfer Herrenmodefilialisten Anson's sowie dem Schweizer Radsportbekleidungsunternehmen Assos ist seit Anfang September durch eine umfassende Vergleichsvereinbarung beendet worden. Asos zahlt demnach 20,2 Millionen US-Dollar an die beiden Konkurrenten. Alle international zuletzt noch anhängigen Verfahren werden damit beigelegt.

Der Europäische Gerichtshof hat Rechte und Pflichten von Betreibern offener WLAN-Netze konkretisiert. Wer ein für alle zugängliches WLAN bereitstellt, kann demnach nicht zur Rechenschaft gezogen werden, wenn Nutzer über das Netz Rechtsverstöße begehen. Allerdings muss der Anbieter Vorkehrungen treffen, um Rechtsverletzungen zu verhindern.

Der Radiovermarkter RMS darf die Programme der Senderkette Radio Group nicht von der Vermarktung ausschließen. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden. RMS sei als Marktführer aufgrund des kartellrechtlichen Diskriminierungsverbots verpflichtet, Werbezeiten der Radio Group-Sender zu gleichen Bedingungen wie die anderer Sender zu vermarkten. Es gilt als wahrscheinlich, dass der Streit in die nächste Instanz geht.

Der Volkswagen-Konzern sieht sich mit einer weiteren Klage in Millionenhöhe konfrontiert. Dieses Mal geht es aber nicht um die Diesel-Abgasaffäre, sondern um die Vergütung eines ehemaligen Top-Managers aus erfinderischer Tätigkeit. Kläger ist der ehemalige Chef der VW-Marken Bugatti und Bentley Wolfgang Schreiber. Er fordert mehr als 100 Millionen Euro als Anteil an der Entwicklung moderner Doppelkupplungsgetriebe.