Verfahren

Der Hersteller Teekanne darf seinen Tee "Felix Himbeer-Vanille-Abenteuer" nicht weiter wie bisher präsentieren. Die Verpackung ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) so gestaltet, dass sie Verbraucher in die Irre führen…

Ein Ex-Manager des Rüstungskonzerns Krauss Maffei Wegmann (KMW) ist wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten verurteilt worden. Dies entschied das LG München, das ihn gleichzeitig vom…

Die Deutsche Telekom und HTC dürfen zumindest vorerst keine Mobilfunkgeräte herstellen und vertreiben, die Patente zur Sprachübertragung der Verwertungsgesellschaft Saint Lawrence Communications verletzen. Das hat das LG Mannheim entschieden und…

Provider, die den Zugang zum Internet vermitteln, können verpflichtet werden, rechtswidrige Internetinhalte zu sperren. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden, zugleich aber auch Hürden für diese sogenannte Störerhaftung…

Das will sie nicht auf sich sitzen lassen: Die Deutsche Bahn hatte im Vergabeverfahren um das Stuttgarter Netz das günstigste Angebot abgegeben, war aber wegen eines Formfehlers ausgeschlossen worden. Nun…

Der Aufdruck „1 Tüte à 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen“ auf Kondomverpackungen ist unzulässig. So lautet das Urteil des Landgerichts Düsseldorf in einem wettbewerbsrechtlichen Streit zweier Kondomhersteller. Durch…

Der Discounter Penny hat mit einem Karnevalskostüm, das an die berühmte Kinderbuchfigur Pippi Langstrumpf erinnert, nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Dies entschied nun der BGH: Zwar könne Romanfiguren eine wettbewerbliche…

Im Prozess um Korruption beim Ausbau des Frankfurter Flughafens sind die vier Angeklagten verurteilt worden. Nach 36 Hauptverhandlungstagen erhielt der stadtbekannte Investor Ardi G. vor dem Landgericht Frankfurt wegen Bestechung…

Die Pilotengewerkschaft Cockpit (VC) hat gegen das vom Hessischen Landesarbeitsgericht (LAG) ausgesprochene Streikverbot Verfassungsbeschwerde eingereicht. Vor dem Hessischen Staatsgerichtshof erhob die Gewerkschaft eine sogenannte Grundrechtsklage. Das LAG hatte Anfang September…

Zwei Wochen nach der Einigung mit dem Prozessfinanzierer Advofin hat sich die Immofinanz nun auch mit Anlegeranwälten auf einen Vergleich verständigt. Der Immobilienkonzern teilte mit, mit den Rechtsanwaltskanzleien Poduschka, Benedikt…