Verfahren

Huawei, LG und Samsung verletzen drei Patente der Verwertungsgesellschaft Unwired Planet. Das hat das Landgericht Düsseldorf vergangene Woche in einem der derzeit umfangreichsten Patentverfahren vor deutschen Gerichten entschieden. Für Unwired…

Der Bau einer Stromtrasse durch die Uckermark ist vorerst gestoppt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Planfeststellungsbeschluss für die 115 Kilometer lange Hochspannungsleitung für rechtswidrig erklärt. Die Mängel des Beschlusses…

Verbesserte Methoden zur Unternehmensbewertung dürfen bei aktienrechtlichen Eingriffen wie Squeeze-outs auch rückwirkend angewendet werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit dieser Grundsatzentscheidung einen 13 Jahre alten Streit über die Bewertung von…

Der frühere Chef des Investors Wölbern, Prof. Dr. Heinrich Schulte, bleibt in Haft. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Revision des Strafverfahrens gegen den Arzt und Finanzunternehmer abgelehnt. Damit ist das…

Der japanische Autozulieferer Mitsuba verletzt das Patent auf einen Scheibenwischermotor von Robert Bosch, stellte das Landgericht Mannheim Ende Dezember in dem Streit der beiden konkurrierenden Autozulieferer fest.

Aus familiär verbundenen Partnern sind nach 30 Jahren erbitterte Streitgegner geworden: Die Drogeriemarktkette dm des Unternehmers Götz Werner geht vor zwei Gerichten gegen den Naturkostanbieter Alnatura vor, an dessen Spitze…

In Deutschland wird eine Klage nach dem Kapitalanlegermustergesetz (KapMUG) gegen Volkswagen immer wahrscheinlicher. Mehrere auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzleien haben in den vergangenen Wochen entsprechende Klagen angekündigt oder eingereicht. Gleichzeitig suchen…

Vor dem Landgericht Bremen hat heute im Betrugs- und Untreuekomplex um die ehemalige Reederei Beluga der Strafprozess gegen vier Angeklagte begonnen, darunter der Beluga-Gründer und Hauptangeklagte Niels Stolberg. Der Vorwurf…

Die börsennotierte Teak Holz International (THI) befindet sich nach dem zurückgezogenen Sanierungsplan vom 18. Dezember 2015 nun im Konkurs. Der Plan sollte den Gläubigern insgesamt 20 Prozent ihres Investments als…

Der deutsche Unternehmer Adem Dogan hat nach JUVE-Informationen seine Ansprüche gegen den Staat Turkmenistan auch in einem Widerspruchsverfahren beim internationalen Schiedsgericht der Weltbankorganisation (ICSID) durchsetzen können. Auch seine Anwaltskosten muss…