Verfahren

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zur 'Südumfliegung' am Flughafen Frankfurt Main aufgehoben und den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurückverwiesen. Die Richter in Kassel hatten die Abflugroute in…

Google und seine Tochter YouTube dürfen weiter ihre Technologie zum Videostreaming einsetzten. Das Landgericht Mannheim hat eine Patentverletzungsklage des US-Unternehmens Max Sound, die dies verhindern sollte, noch im Gerichtssaal abgewiesen.

Carsten Maschmeyer, Gründer des Finanzvertriebs AWD, wird von den Folgen eines gescheiterten Projekts eingeholt. 2008 wollte er heimlich die Mehrheit an der AWD-Rivalin MLP übernehmen. Wie das vonstatten ging, interessierte…

Die Huk Coburg ist vor dem Landgericht Düsseldorf mit ihrer Klage gegen das Autoglas-Kartell gescheitert. Der Versicherer fordert knapp 22 Millionen Euro Schadensersatz, inklusive Zinsen etwa das Doppelte. Die Huk…

Das Bundeskartellamt hätte es der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann Ende 2014 nicht verbieten dürfen, über den Wettbewerber Edeka Waren zu beziehen. Dies entschied gestern das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Es ist ein…

Das Landgericht Rostock hat die Anklage gegen fünf Angeschuldigte im Zusammenhang mit der Rostocker ‘Yachthafenresidenz Hohe Düne’ nicht zugelassen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Männern Beihilfe zum Subventionsbetrug und Untreue vor,…

Der Hersteller Teekanne darf seinen Tee "Felix Himbeer-Vanille-Abenteuer" nicht weiter wie bisher präsentieren. Die Verpackung ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) so gestaltet, dass sie Verbraucher in die Irre führen…

Ein Ex-Manager des Rüstungskonzerns Krauss Maffei Wegmann (KMW) ist wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten verurteilt worden. Dies entschied das LG München, das ihn gleichzeitig vom…

Die Deutsche Telekom und HTC dürfen zumindest vorerst keine Mobilfunkgeräte herstellen und vertreiben, die Patente zur Sprachübertragung der Verwertungsgesellschaft Saint Lawrence Communications verletzen. Das hat das LG Mannheim entschieden und…