Verfahren

Mitsuba darf vorerst weiter seine Motoren für Scheibenwischer an VW liefern. Das hat das Landgericht Mannheim vergangene Woche in einem Streit zwischen den Japanern und Robert Bosch entschieden. Bosch hatte…

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat auf den Punkt gebracht, woran inzwischen auch viele Vertreter des Staates nicht mehr ernsthaft zweifeln: Das im Glücksspielstaatsvertrag geregelte Verfahren, mit dem Konzessionen an private Wettanbieter…

Es ist Etappensieg mit Schönheitsfehler für Datenschutz-Aktivist Maximilian Schrems: Das Oberlandesgericht Wien hat ihm heute in 20 von 22 Punkten zur Zulässigkeit der Facebook-Sammelklage Recht gegeben. Den Einwand des Internetkonzerns,…

Am Landgericht München hat heute der Prozess um ein Rüstungsgeschäft des Panzerherstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) mit Griechenland begonnen. Einem ehemaligen Manager des Konzerns wird unter anderem Steuerhinterziehung vorgeworfen. Sie soll…

Der russische Münzhersteller Gurt stellt künftig Münzrohlinge für deutsche 1-und 2-Eurocentmünzen her. Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) hatte den Auftrag mit einem Volumen von knapp 16…

Ekotechnika aus Walldorf darf eine 2013 ausgegebene 60-Millionen-Euro-Anleihe in Ekotechnika-Aktien eintauschen. Einem entsprechenden Antrag der Gesellschaft hat das Oberlandesgericht Karlsruhe stattgegeben. Der Beschluss ist nicht nur für Ekotechnika, sondern auch…

Die Arbeiterkammer (AK) Wien hat drei große Sammelklagen gegen die Emissionsbanken der Alpine-Anleihen aus den Jahren 2010 bis 2012 eingebracht. Der Streitwert dieser drei Anlegerklagen um den 2013 in die…

Der Tabakkonzern Philip Morris darf weiter mit der Maybe-Kampagne für seine Marke Marlboro werben. Das Verwaltungsgericht München hat den Verbotsbescheid des Landratsamtes München aufgehoben. Die Kammer erkenne in den Texten…

Porsche muss der Tuning-Firma Techart nicht alles liefern, was diese wünscht. Aber der von Porsche angestrebte komplette Lieferstopp ist aufgrund des kartellrechtlichen Diskriminierungsverbots unzulässig. Das entschied nun der Kartellsenat des…

In Deutschland nehmen die Anlegerklagen im Zuge der VW-Affäre konkretere Formen an. Nachdem in der vergangen Woche bereits ein Aktionär mit der Anwaltskanzlei Tilp vor dem Landgericht Braunschwieg Klage einreichte,…