Verfahren

Das Landgericht Waldshut-Tiengen hat heute einen Zivilprozess wegen der Verhütungspille Yasminelle gegen Bayer eröffnet. Die Klägerin fordert Schadensersatz und Schmerzensgeld, da sie behauptet, durch die Einnahme der Pille eine Lungenembolie bekommen zu haben. Nach umfangreichen Klagen in den USA ist dies der erste Prozess in Deutschland.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zur 'Südumfliegung' am Flughafen Frankfurt Main aufgehoben und den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurückverwiesen. Die Richter in Kassel hatten die Abflugroute in Richtung Westen in erster Instanz für rechtswidrig erklärt und dies mit einem Abwägungsfehler begründet. Dieser Ansicht ist das Bundesverwaltungsgericht in der Revisionsverhandlung nicht gefolgt.

Google und seine Tochter YouTube dürfen weiter ihre Technologie zum Videostreaming einsetzten. Das Landgericht Mannheim hat eine Patentverletzungsklage des US-Unternehmens Max Sound, die dies verhindern sollte, noch im Gerichtssaal abgewiesen.

Carsten Maschmeyer, Gründer des Finanzvertriebs AWD, wird von den Folgen eines gescheiterten Projekts eingeholt. 2008 wollte er heimlich die Mehrheit an der AWD-Rivalin MLP übernehmen. Wie das vonstatten ging, interessierte schon die Staatsanwaltschaft. Nun befassen sich auch Zivilgerichte mit dem Fall: MLP hat Maschmeyer verklagt. Maschmeyer wiederum prozessiert nun gegen die Kanzlei, die ihn bei der gescheiterten MLP-Übernahme beriet: Clifford Chance.

Die Huk Coburg ist vor dem Landgericht Düsseldorf mit ihrer Klage gegen das Autoglas-Kartell gescheitert. Der Versicherer fordert knapp 22 Millionen Euro Schadensersatz, inklusive Zinsen etwa das Doppelte. Die Huk als indirekt Betroffene konnte das Gericht aber letztlich nicht davon überzeugen, dass die direkt kartellgeschädigten Autohersteller ihren Schaden an sie weitergereicht haben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Bundeskartellamt hätte es der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann Ende 2014 nicht verbieten dürfen, über den Wettbewerber Edeka Waren zu beziehen. Dies entschied gestern das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Es ist ein Teilerfolg für die Lebensmittelhändler, deren beabsichtigte Fusion inzwischen Gegenstand mehrerer Gerichtsprozesse ist. Über den Ausgang des immer noch laufenden Ministererlaubnis-Verfahrens sagt die Entscheidung aber nichts aus.

Das Landgericht Rostock hat die Anklage gegen fünf Angeschuldigte im Zusammenhang mit der Rostocker ‘Yachthafenresidenz Hohe Düne’ nicht zugelassen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Männern Beihilfe zum Subventionsbetrug und Untreue vor, konnte das Gericht aber nicht davon überzeugen. Nun will die Ermittlungsbehörde Beschwerde einlegen und es in der nächsten Instanz versuchen.

Der Hersteller Teekanne darf seinen Tee "Felix Himbeer-Vanille-Abenteuer" nicht weiter wie bisher präsentieren. Die Verpackung ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) so gestaltet, dass sie Verbraucher in die Irre führen könnte. Sie zeigt Himbeeren und Vanilleblüten – allerdings enthält der Tee weder das eine noch das andere. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale-Bundesverband.