Verfahren

Google missbraucht mit der kostenlosen Anzeige von kleinen Textausschnitten nicht seine Marktmacht gegenüber den Presseverlegern. Das hat das Landgericht Berlin entschieden und damit eine Kartellklage von elf Verlagsgruppen abgewiesen. Diese hatten im langwierigen Streit um die Monetarisierung des Leistungsschutzrechts geklagt, dass Google seine marktbeherrschende Stellung missbrauche.

ProSiebenSat.1 wehrt sich gegen das seit Januar 2016 geltende Verbot regionaler Fernsehwerbung und zieht mit einer Verfassungsbeschwerde vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Grund ist der 18. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der regionale Werbung im bundesweiten Programm nur noch bei gesonderter Zulassung durch Landesrecht erlaubt.

Staatliche Unterstützung für den Zweckverband Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden und damit die Rechtsauffassung des Europäischen Gerichts bestätigt. Dieses sah in den jährlich erhobenen Umlagen eine unzulässige Beihilfe.

Im Streit um die für 2018 geplante Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen haben der Bund und das Mauteintreiber-Konsortium Toll Collect einen Sieg errungen. Der Bund hatte sich ohne Ausschreibung darauf festgelegt, Toll Collect mit der Erweiterung des Systems zu beauftragen. Dagegen wehrte sich der österreichische Telekommunikationskonzern Kapsch TrafficCom mit einem Nachprüfungsantrag bei der Bundesvergabekammer. Doch der wurde nun abgewiesen.

Wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs sowie Urkundenfälschung hat das LG Hamburg den Flugzeugunternehmer T. zu vier Jahren Haft verurteilt. Das zivilrechtliche Verfahren des Komplexes entwickelt sich parallel überraschend: Die Kläger, der Insolvenzverwalter der Thielert AG und der niederländische Investor Guestos verglichen sich mit der WP-Gesellschaft BDO. In erster Instanz wurde BDO noch zur Zahlung von 40 Millionen Euro verurteilt.

Die Revolution im Profisport bleibt vorerst aus: Das Landesarbeitsgericht Mainz hat heute das erstinstanzliche Urteil zum Arbeitsvertrag von Heinz Müller, Ex-Torwart des Fußball-Bundesligisten FSV Mainz 05, gekippt. Verein und Ex-Spieler streiten darüber, ob Müllers Anstellungsvertrag befristet werden durfte. Voriges Jahr hatte das Arbeitsgericht Mainz noch entschieden, dass der Verein Müllers Vertrag zu Unrecht befristet habe.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Begrenzung des steuerlichen Abzugs von Kreditzinsen, die sogenannte Zinsschranke, für verfassungswidrig. Er sieht darin einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 des Grundgesetzes und hat die Sache mit einem nun veröffentlichten 14-seitigen Beschluss (I R 20/15) dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

Schon zwei Mal standen sich Daimler und der Kläger vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gegenüber. In beiden Fällen hat der Kläger verloren. Im dritten Anlauf stehen seine Chancen nun weitaus besser. Grund dafür ist eine neue BGH-Entscheidung.

Auch Personengesellschaften können unter bestimmten Umständen eine umsatzsteuerliche Organgesellschaft bilden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem jüngst veröffentlichten Urteil entschieden. Damit hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung in einem zentralen Punkt geändert. Bislang akzeptierte er nur juristische Personen als Organgesellschaften. Folge des Urteils: Auch für entgeltliche Leistungen, die innerhalb eines Konzern mit Personengesellschaften-Töchtern erbracht werden, fällt keine Umsatzsteuer an.

Die Zwangsabschaltung mehrerer deutscher Atomkraftwerke nach dem Fukushima-Unglück 2011 hat deren Betreiber viel Geld gekostet. Dafür verlangen nun mehrere Konzerne Entschädigung – mit sehr unterschiedlichen Aussichten. Für EnBW etwa stehen die Chancen auf Schadensersatz-Millionen schlechter als beim Konkurrenten RWE. Das zeichnete sich heute bereits am ersten Verhandlungstag in Sachen EnBW gegen Deutschland vor dem Landgericht Bonn ab.