Verfahren

Monate nach dem erstinstanzlichen Urteil gegen ehemalige Gesellschafter der einstigen Kölner Privatbank Sal. Oppenheim hat die Kölner Staatsanwaltschaft auch den früheren Aufsichtsratsvorsitzenden der Bank, Georg Baron von Ullmann, angeklagt. Sie wirft ihm Untreue in besonders schwerem Fall vor, da er nicht gegen einen Immobiliendeal der Bank vorgegangen sei, der diese letztlich Millionen gekostet haben soll.

Die krisengeschüttelte Kassenärztliche Bundesvereinigung muss bis Ende Mai Beschlüsse zur Aufarbeitung ihrer finanziellen und personellen Skandale gefasst haben. Sonst wird der Bundesgesundheitsminister als Rechtsaufsicht einen Staatskommissar zur Leitung des Verbandes einsetzen. Zur Aufarbeitung gehören auch juristische Auseinandersetzungen und neue Gutachten um möglicherweise überhöhte Bezüge, Pensionszahlungen, Mietkostenzuschüsse und umstrittene Immobiliengeschäfte.

Der französische Energiekonzern Electricité de France (EdF) muss die milliardenschwere EnBW-Beteiligung nicht zurücknehmen und dem Land Baden-Württemberg auch keine 840 Millionen Euro zahlen. Umgekehrt steht aber EdF auch keine Entschädigung durch das Bundesland zu. Dies hat das Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer (ICC) in Paris entschieden.

Mitte April hatte das Landgericht Düsseldorf Vodafone und ihrer Streithelferin HTC den Vertrieb von bestimmten Mobilfunktelefonen untersagt, da sie zwei Patente des Verwerters Saint Lawrence Communication (SLC) verletzen. Diesen Montag wies das Oberlandesgericht den Antrag von Vodafone und HTC auf Einstellung der Zwangsvollstreckung ab.

Das Landgericht Meiningen hat den Gründer des Windparkbauers Juwi, Matthias Willenbacher, von den Korruptionsvorwürfen freigesprochen. Die Richter sahen es nicht als erwiesen an, dass Willenbacher dem früheren Thüringer Innenminister Christian Köckert einen Vorteil gewährt habe. Köckert ist allerdings rechtskräftig wegen Vorteilsnahme schuldig gesprochen, was zu einer rechtlich ungewöhnlichen Situation führt. Die Staatsanwaltschaft kündigte bereits an, Revision gegen Willenbachers Freispruch einzulegen.

Für die Republik Montenegro ist das erste ICSID-Verfahren glimpflich ausgegangen: Sie muss die niederländischen Unternehmen Montenegro Specialty Steels (MNSS BV) und Recupero Credito Acciaio nicht für entgangene Gewinne entschädigen. Diese hatte den Mittelmeer-Staat vor dem Investitionsschiedsgericht der Weltbank in Washington dem Vernehmen nach auf mehrere hundert Millionen Euro verklagt (ARB(AF)/12/8).

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Auslieferungsentscheidung des OLG Frankfurt aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das Gericht zurückverwiesen. Die Verfassungsrichter sahen in den Vereinigten Staaten den sogenannten Grundsatz der Spezialität nicht gewahrt. Es sei zu befürchten, dass der Auszuweisende – entgegen diesem international anerkannten Grundsatz – in den USA nicht nur für die Taten verurteilt wird, wegen derer er ausgeliefert wurde.

Der Europäische Gerichtshof wird demnächst die Frage klären müssen, ob Schiedsklauseln in einem bilateralen Investitionsschutzabkommen von EU-Recht gedeckt sind. Der Bundesgerichtshof hat in einer Auseinandersetzung zwischen der Slowakischen Republik und einer niederländischen Krankenversicherung diese Frage dem EuGH vorgelegt.