Verfahren

Prof. Dr. Volker Römermann scheiterte gestern vor dem Anwaltssenat des Bundesgerichtshofes mit einer Klage gegen das Wahlverfahren für BGH-Anwälte von 2013. Der bekannte Berufsrechtler hatte zuvor versucht, vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen seinen Ablehnungsbescheid zu klagen. Der viel beachtete Streit ist eine Abrechnung mit dem Wahlverfahren.

Das Land Baden-Württemberg hat sich bei der Vergabe des Stuttgarter Netzes an Abellio und Go-Ahead korrekt verhalten. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden. Die Deutsche Bahn hatte gegen die Entscheidung des Landes geklagt, weil ihre Tochter DB Regio von der Vergabe des Milliardenprojektes wegen eines Formfehlers ausgeschlossen worden war.

Der britische Geschäftsmann G. ist vor dem Landgericht Frankfurt zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte durch Umsatzsteuerbetrug beim Handel mit Umweltzertifikaten einen Schaden von 40 bis 45 Millionen Euro verursacht. Das Gerichtsurteil fiel nur eine Woche nach Prozessbeginn. G. hatte ein umfassendes Geständnis abgelegt.

Die Verwertungsgesellschaft VG Wort darf keine Einnahmen an Verlage ausschütten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die bislang gängige Praxis, die Verlage pauschal zur Hälfte an allen Einnahmen zu beteiligen, ist damit hinfällig. Das sei nicht vom Urheberrechtsgesetz gedeckt, urteilte der BGH. Geklagt hatte ein wissenschaftlicher Autor. Die Verlage müssen nun mit empfindlichen finanziellen Einbußen rechnen.

45 Millionen Euro Steuerschaden, 13 Verhandlungstage und eine Strafe von fünfeinhalb Jahren Haft für den Hauptangeklagten: So endete der Prozess um ein Umsatzsteuerkarussell vor dem Landgericht Köln. Gegen drei weitere Angeklagte verhängte das Gericht Bewährungsstrafen. Die Angeklagten, alle familiär verbunden, hatten durch Scheingeschäfte mit Elektronikartikeln, Kupferkathoden und Emissionszertifikaten systematisch Umsatzsteuern verkürzt.

Aufatmen für alle Angeklagten: Der Strafprozess gegen Deutsche Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen und vier weitere ehemalige Manager der Bank endete heute erwartungsgemäß damit, dass sie vom Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs freigesprochen worden. Damit muss die Staatsanwaltschaft genau ein Jahr nach Beginn des Mammutprozesses eine Schlappe einstecken.

Es ist ein Etappensieg für Moskau: Ein Bezirksgericht in Den Haag hat das Urteil des dortigen Ständigen Schiedshofs im Fall Yukos aufgehoben. Das Schiedsgericht hatte festgelegt, dass Russland an die ehemaligen Aktionäre des Erdölförderungskonzerns 50 Milliarden US-Dollar auszahlen muss. In verschiedenen Ländern laufen derzeit Klagen zur Durchsetzung dieser Forderung.

Der nächste Patentverwerter hat vor einem deutschen Gericht einen Erfolg eingefahren. TLI, die deutsche Tochter des US-Patentverwerters Marathon, hat Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung gegen den Internetkonzern Yahoo und das soziale Netzwerk Pinterest. Beide haben das europäische Patent von TLI zum Aufnehmen und Verwalten digitaler Bilder verletzt. Das entschied gestern das Landgericht München und gab in beiden Fällen den Klagen von TLI statt.

Mehr Energie, mehr Federung, bessere Dämpfung – was wie eine Werbung für den Traumschuh jedes Langstreckenläufers klingt, ist derzeit größter Zankapfel der Rivalen Adidas und Puma. Die Sportausrüster streiten um die Rechte an der Laufschuhtechnik eTPU. Das OLG Düsseldorf hat dazu nun per einstweiliger Verfügung entschieden, dass Puma sein Modell "NRGY" mit der speziellen Dämpfungstechnik weiter verkaufen darf und wies einen Antrag von Adidas zurück.