Verfahren

Lycamobile Austria kann vorerst auf dem österreichischen Mobilfunkmarkt tätig bleiben. Das Bundesverwaltungsgericht in Wien setzte vorläufig einen Bescheid der Telekom-Control-Kommission (TKK) außer Kraft, mit dem das Unternehmen zum 1. Februar seine Lizenz verloren hätte.

Der Musikrechteverwerter Gema erhält keinen Schadensersatz vom Videoportal YouTube. Für die Veröffentlichung von Videos auf der Onlineplattform seien die Nutzer und nicht YouTube verantwortlich, entschied das Oberlandesgericht (OLG) München und folgte dem Urteil des Landgerichts (LG) München vom Juli 2015. Die Gema hatte auf 1,6 Millionen Euro Schadensersatz geklagt und wollte die von ihr vertretenen Künstler an den Werbeeinnahmen, die YouTube mit den Videos erzielt, beteiligen.

Das internationale Schiedsgericht für die Klage des Energiekonzerns E.on gegen den spanischen Staat wegen dessen gekippter Ökostromförderung hat sich konstituiert. Verhandelt wird sie nun vor dem Hintergrund eines neuen Schiedsspruchs, der am Arbitration Institut der Stockholmer Handelskammer (SCC) gefasst wurde und der die Schiedsrechtsszene beschäftigt.

Im Streit um Lizenzen für standardessentielle Patente (SEP) gelten für beide Seiten die vom Europäischen Gerichtshof entwickelten FRAND-Bedingungen gleichermaßen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf Mitte Januar in einer Eilentscheidung im Streit zwischen dem Patentverwerter Sisvel und dem chinesischen Elektronikunternehmen Haier um GPRS- und UMTS-Standardpatente festgestellt.

Eines der größten Steuerstrafverfahren steht kurz vor dem Ende. Für die Beschuldigten, Teile der Milliardärsfamilie Engelhorn und einen der bekanntesten deutschen Anwälte, Prof. Dr. Reinhard Pöllath, wird es trotz Schadens in dreistelliger Millionenhöhe wohl durch einen Deal mit den Behörden glimpflich enden. Bis zu 145 Millionen Euro sollen an die Staatskasse fließen, noch in dieser Woche sollen 100 Millionen Euro überwiesen werden.

Huawei, LG und Samsung verletzen drei Patente der Verwertungsgesellschaft Unwired Planet. Das hat das Landgericht Düsseldorf vergangene Woche in einem der derzeit umfangreichsten Patentverfahren vor deutschen Gerichten entschieden. Für Unwired Planet bedeutet der Richterspruch entsprechend einen wichtiger Erfolg.

Der Bau einer Stromtrasse durch die Uckermark ist vorerst gestoppt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Planfeststellungsbeschluss für die 115 Kilometer lange Hochspannungsleitung für rechtswidrig erklärt. Die Mängel des Beschlusses führen aber nicht zu dessen Aufhebung. Durch ein ergänzendes Verfahren können sie behoben werden, so die Richter. Die Notwendigkeit der Stromleitung für den Netzausbau stellte das Gericht nicht infrage.

Verbesserte Methoden zur Unternehmensbewertung dürfen bei aktienrechtlichen Eingriffen wie Squeeze-outs auch rückwirkend angewendet werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit dieser Grundsatzentscheidung einen 13 Jahre alten Streit über die Bewertung von Aktien des Logistikunternehmens Stinnes beendet. Es ist ein später Sieg für die Deutsche Bahn. Der BGH-Beschluss bedeutet, dass auch in ähnlich gelagerten Verfahren die Abfindungen für ausgeschlossene Aktionäre geringer ausfallen dürften als in der Vergangenheit.

Der frühere Chef des Investors Wölbern, Prof. Dr. Heinrich Schulte, bleibt in Haft. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Revision des Strafverfahrens gegen den Arzt und Finanzunternehmer abgelehnt. Damit ist das Urteil des Landgerichts Hamburgrechtkräftig, das Schulte im vergangenen Jahr zu einer Haftstrafe von achteinhalb Jahren wegen gewerbsmäßiger Untreue in dreistelliger Millionenhöhe verurteilt hatte.

Der japanische Autozulieferer Mitsuba verletzt das Patent auf einen Scheibenwischermotor von Robert Bosch, stellte das Landgericht Mannheim Ende Dezember in dem Streit der beiden konkurrierenden Autozulieferer fest.