Verfahren

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die mühsam ausgehandelten Vergleiche im VW-Dieselskandal gekippt. Der II. Zivilsenat erklärte den zentralen Vergleich mit den D&O-Versicherern für nichtig und verwies die Einzelvergleiche mit den Ex-Vorständen…

Das Amtsgericht Köln hat für Phoenix Engineering ein Insolvenzverfahren eröffnet. Der Dienstleister beschäftigt 320 Mitarbeitende und ist als Generalunternehmer für Glasfaserprojekte tätig.

Dr. Philipp Voet van Vormizeele, ehemaliger Vorstand der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf und Legal-Verantwortlicher von TK Elevator, muss fünf Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Das entschied das Landgericht Düsseldorf am 10.…

Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts haben die Altersgrenze für Notare gekippt. Die Entscheidung bezieht sich ausschließlich auf sogenannte Anwaltsnotare. ,Nur-Notare' sind davon ausdrücklich ausgenommen. Es ist der tiefste Einschnitt…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Beschluss der EU-Kommission über die Genehmigung von ungarischen Beihilfen für den Ausbau des Atomkraftwerks im ungarischen Paks für nichtig erklärt.

Dreieinhalb Jahre Haft − das Cum-Ex-Urteil gegen den ehemaligen Freshfields-Partner Dr. Ulf Johannemann ist jetzt endgültig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision des ehemaligen Steuerchefs der Kanzlei.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die BaFin zu einer hohen Rückzahlung verdonnert: Drei Kreditinstitute erhalten zusammen knapp eine Milliarde Euro zurück, die sie zwischen 2011 und 2014 als Beiträge…

Vor dem Landgericht Mannheim startet das Strafverfahren gegen zwei Autohändler aus Mittelbaden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, zwischen 2022 und 2024 Luxusfahrzeuge nach Russland exportiert zu haben. Die Beschuldigten sitzen…

Sie ist der EU-Kommission schon lange ein Dorn im Auge: die Teams-Bündelung von Microsoft. Nun hat der US-Softwareriese mit Zugeständnissen eine drohende Wettbewerbsstrafe abgewendet und sich dem Widerstand der Beschwerdeführer…

Was für eine Woche für Google: In den USA entgeht der Digitalkonzern einer Aufspaltung – aber womöglich nur vorerst. In Europa ergeht derweil ein Milliardenbußgeld wegen Wettbewerbsverstößen bei Onlinewerbung. Neben…

Die Gläubiger des AWO Kreisverbands Wesel haben dem eingeschlagenen Sanierungsweg ihre volle Unterstützung zugesagt. Der Sachwalter bleibt weiter im Amt.