Verfahren

Fast zehn Jahre nach der Enthüllung der Panama Papers soll im März der erste deutsche Prozess gegen einen führenden Kopf der Kanzlei Mossack Fonseca aus Panama beginnen. Der ehemalige Miteigentümer…

Rechte und Pflichten, die Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus Erfindungen erwachsen, die im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses entstehen, regelt in Deutschland das ‚Gesetz über Arbeitnehmererfindungen‘ (ArbnErfG). Zu den Vergütungsansprüchen von Arbeitnehmern hat…

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Urteil zum Badarmaturen-Kartell ein neues, strukturiertes Verfahren zur Schadensbezifferung angewendet. Damit sollen langwierige und teure Gutachterschlachten vermieden werden. Dem Insolvenzverwalter der Baumarktkette Praktiker sprach…

Der Europäische Gerichtshof hat auf Vorlage des Landgerichts Potsdam entschieden, dass Spirituosen-Alternativen nicht Bezeichnungen wie „Alkoholfreier Gin" tragen dürfen. Das Urteil stärkt den Schutz traditioneller Spirituosen-Namen.

Das Gericht der Europäischen Union hat Amazons Klage gegen die Einstufung als 'sehr große Online-Plattform' abgewiesen. Der Online-Riese muss damit verschärfte Auflagen des Digital Services Act erfüllen (Az. T 367/23).

Der börsennotierte Wohnimmobilieninvestor Accentro Real Estate hat sich finanziell restrukturiert. Zur Umsetzung leitete die Gesellschaft ein StaRUG-Verfahren ein. Teil des Maßnahmenpakets waren die Neuordnung der Anleiheverbindlichkeiten, eine Änderung der Aktionärsstruktur…

Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Wirecard-Aktionäre bei der Verteilung der Insolvenzmasse nachrangig behandelt werden müssen. Geklagt hatte Union Investment gegen den Wirecard-Insolvenzverwalter, um klären zu lassen, ob…

Google soll den Preisvergleichsdiensten Idealo und Producto 572 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Das hat das LG Berlin entschieden. Es ist die höchste Summe, die in Deutschland jemals ein Gericht an…

Muss ein Staat Verdachtsberichterstattung dulden? Gibt es nach deutschem Recht die Würde eines Staates? Mit diesen Fragen befasst sich aktuell der Bundesgerichtshof in einem presserechtlichen Verfahren zwischen dem Königreich Marokko…

OpenAI hat bei der Verwendung von Liedtexten das Urheberrecht verletzt, entschied das Landgericht München in einem Pilotverfahren. Für die Nutzung der Liedtexte von Gema-Mitgliedern muss der KI-Anbieter eine Lizenz erwerben.

Der Wiener Baustoffhändler Quester hat Insolvenz angemeldet und beim Handelsgericht Wien einen Antrag auf Eröffnung eines Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung gestellt. Die Verbindlichkeiten liegen laut Alpenländischem Kreditverband (AKV) bei 48,3 Millionen…