Verfahren

Bundesländer dürfen den Profivereinen Kosten für Polizeieinsätze im Rahmen von Ligaspielen in Rechnung stellen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit eine Beschwerde der Deutschen Fußball-Liga (DFL) zurückgewiesen. Ob und wie weit die Länder das Urteil (Az. 1 BvR 548/22) umsetzen, ist aber ungewiss.

Vor dem Landgericht Bonn sagte am Freitag Ex-Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker als Zeugin aus. Sie schilderte im Cum-Ex-Prozess, wie sehr die damaligen Verteidiger des nun angeklagten Kai-Uwe Steck damals drängelten und wie die von Steck-Verteidiger Dr. Gerhard Strate bemängelten Vernehmungsprotokolle zustande kamen.

Vor dem Bonner Landgericht muss sich derzeit Kai-Uwe Steck verantworten. Der ehemalige Kanzleipartner von Dr. Hanno Berger erklärte gestern detailliert seine damalige Rolle im Geflecht der Akteure bei den Cum-Ex-Geschäften, berichtete von stundenlangen Gesprächen am Katzentisch in Bergers Büro und von einer Mallorca-Reise, die im großen Streit endete.

Steht vier Sandalen von Birkenstock als Werke der angewandten Kunst Schutz nach dem Urheberrecht zu? Diese Frage liegt dem Bundesgerichtshof in drei Parallelverfahren zur Klärung vor. In der mündlichen Verhandlung heute formulierte das Gericht eine Tendenz, ließ aber auch noch Aspekte offen.

Das Verfahren um die Falschberatung der Wölbern Invest durch Bird & Bird läuft schon seit vielen Jahren. Nun zeichnet sich eine neue Entwicklung ab: Denn nach JUVE-Informationen ließ das Hanseatische Oberlandesgericht im Oktober in der mündlichen Verhandlung durchblicken, dass es den Fall nicht nur als Beraterhaftung bewerten will. Dafür sollen ab Februar etliche neue Zeugen gehört werden (Az. 13 U 132/22).

Sie sind beide auf Tech-Themen spezialisiert, beide recht neu im Markt – und ja, beide haben dreisilbige Kunstnamen, die mit A beginnen und enden. Dass die Kanzlei Aitava aus München deshalb aber der Kanzlei Artana aus Hamburg den Namen verbieten will, halten die Gerichte für unangebracht.

Insolvenzverfahren beim weltgrößten Zoofachgeschäft: Zoo Zajac aus Duisburg musste kurz vor Weihnachten einen gerichtlichen Sanierungsprozess einleiten. Das Amtsgericht Duisburg bestellte Sarah Wolf von Anchor zur vorläufigen Insolvenzverwalterin.

Nach Lilium geht mit Volocopter der zweite deutsche Hersteller von Flugtaxis in die Insolvenz. Während Lilium kurz vor Weihnachten seine Rettung feiern konnte, beginnt für Volocopter und den vom Amtsgericht Karlsruhe bestellten Insolvenzverwalter Tobias Wahl von Anchor die Investorensuche.

Der schwäbische Maschinenbauer Manz aus Reutlingen hat Insolvenz angemeldet. Zum Vorläufigen Insolvenzverwalter hat das Amtsgericht Stuttgart Martin Mucha von der Kanzlei Grub Brugger ernannt.

Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihre Ermittlungen gegen Johannes Kahrs eingestellt. Die Strafverfolger hatten dem früheren SPD-Bundestagsabgeordneten vorgeworfen, der Warburg-Bank im Cum-Ex-Komplex geholfen zu haben – allerdings konnte sie diesen Verdacht nicht erhärten.

Nach dem Korruptionsverdacht folgt bei Knaus Tabbert der Betrugsverdacht. Der Caravan-Hersteller soll das Gewicht von Fahrzeugen falsch angegeben haben, um diese für Käufer attraktiver zu machen. Im Fokus der Ermittlungen sollen erneut zwei Ex-Vorstandsmitglieder stehen.