Verfahren

Im Strafprozess gegen den Deutsche Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen und ehemalige Vorstände der Bank, die sich wegen etwaigem Prozessbetrug verantworten müssen, lieferten sich am Dienstag stattdessen Staatsanwaltschaft und Verteidiger einen heftigen…

Spanien ist heute mit seinen beiden Klage gegen das geplante einheitliche EU-Patent gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies Bedenken des Mittelmeerstaates ab (C-146/13 und C-147/13). Damit ist ein weiterer Stolperstein…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Praxis der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Zusammenhang mit Strafzahlungen im Emissionshandel für rechtswidrig erklärt. In einem Urteil aus der vergangenen Woche entschied der EuGH…

Im Rechtsstreit um die Tagesschau-App hat der Bundesgerichtshof in der vergangenen Woche zugunsten der Zeitungsverlage entschieden und der Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln stattgegeben. Die Kölner Richter müssen…

Ein viel beachteter Streit um riskante Zinswetten zwischen der Stadt Ennepetal und der früheren WestLB bzw. deren Rechtsnachfolgerin Portigon und der Bad Bank Erste Abwicklungsanstalt muss neu aufgerollt werden. Der…

Die Tuning-Firma Techart verletzt mit Fahrzeugbezeichnungen nach dem Muster "Porsche [Modellname] mit Techart-Umbau" nicht die Markenrechte des Sportwagenbauers Porsche. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Kombination von Hersteller- und Tunermarke…

Im Prozess um die Insolvenz der Kanzleikette Juraxx hat das Landgericht Dortmund heute das Urteil verkündet. Sowohl der Essener Anwalt Eugen Boss als auch der mitangeklagte ehemalige Finanzvorstand von JuraXX…

Nach Jahren des Wartens ist in der vergangenen Woche doch noch die Hauptverhandlung gegen das frühere Conergy-Management vor dem Landgericht Hamburg gestartet. Die Anklage, die den vier Managern Bilanzfälschung, Marktmanipulation…

Öffentliche Bibliotheken dürfen ihren Bücherbestand digitalisieren und den Lesern an Terminals zur Verfügung stellen. Die Nutzer dürfen Inhalte sowohl ausdrucken, als auch auf einem USB-Stick speichern. Das hat der Bundesgerichtshof…

Im Streit um die Vorherrschaft bei Media-Saturn ist dem Handelskonzern Metro ein Etappensieg geglückt. Minderheitsgesellschafter Erich Kellerhals scheiterte vergangene Woche vor dem Landgericht Ingolstadt mit dem Versuch, den Media-Saturn-Geschäftsführer Pieter…

Wer ein privates Wettbüro betreibt, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn ihm die Vermittlung von Sportwetten verboten worden war. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und damit die Klage eines…