Verfahren

Der TÜV Rheinland atmet auf: Nach Ansicht eines Berufungsgerichts im südfranzösischen Aix-en-Provence hat das Unternehmen keine Kontroll- und Aufsichtspflichten bei der Zertifizierung der Brustimplantate des Herstellers PIP verletzt.

Die Pläne der Stadt Bremen zur geplanten Vertiefung der Weser haben vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Dämpfer erhalten. Demnach steht die Europäische Wasserrahmenrichtlinie der Genehmigung eines solchen Vorhabens entgegen,…

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde eines großen österreichischen Transportunternehmens sowie von zwölf Spediteuren aus Polen und einem aus Ungarn gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) aus formalen Gründen abgewiesen. Die…

Das Bundeskartellamt hat Bußgelder von insgesamt 75 Millionen Euro gegen fünf Hersteller sogenannter akustisch wirksamer Bauteile verhängt. Gegen einen weiteren Autozulieferer wird noch ermittelt. Laut Kartellamt ist es das erste…

Die Deutsche Bahn muss an eine Reihe kleiner bis mittelgroßer Schienenverkehrsunternehmen rund 13,5 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Die hat das Landgericht Frankfurt (LG) in der vergangenen Woche entschieden. Die Bahn…

Der Streit zwischen Saint Lawrence Communications und der Deutschen Telekom um Sprachübertragung von Smartphones findet vorerst kein Ende. Das Landgericht Mannheim sah ein Lizenzangebot des streitverkündeten Mobilfunkherstellers HTC als relevant…

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat gegen die früheren Porsche-Manager Wendelin Wiedeking und Holger Härter eine weitere Anklage wegen Marktmanipulation erhoben. Sie wirft dem früheren Vorstandschef und dem ehemaligen Finanzvorstand vor, in…

Unternehmen, die bereits einmal gebrauchte Lasertoner-Kartuschen wieder aufbereiten und verkaufen, handeln unter bestimmten Umständen patentverletzend. Das Landgericht Düsseldorf hat deshalb Mitte Juni KMP PrintTechnik und wta Carsten Weser sowie Thomas…

Der zweite Strafprozess rund um den Skandal um das Bonner World Conference Center (WCCB) ist mit Einstellungen gegen Geldauflage zu Ende gegangen. Der inzwischen pensionierte frühere Stadtdirektor Arno Hübner soll…

Einige der bekanntesten deutschen Handelskonzerne und eine Reihe von Produzenten müssen wegen verbotener Ladenpreisbindungen bei Markenprodukten Bußgelder in Höhe von 151,6 Millionen Euro zahlen. Diese verhängte das Bundeskartellamt nach seiner…

Müssen Tariflohnerhöhungen Arbeitnehmern auch nach einem Betriebsübergang gezahlt werden? Über die Reichweite solcher dynamischen Bezugnahmeklauseln, die nach einem Betriebsübergang zu oft sehr unterschiedlichen Arbeitsbedingungen beim Neuerwerber führen können, hatte das…