Verfahren

Im Konflikt um die sogenannte Störerhaftung und das Urheberrecht zwischen der Gema und YouTube gibt es drei neue Gerichtsentscheidungen. Im Schadensersatzprozess vor dem Landgericht München (LG) unterlag der Musikrechteverwerter der Videoplattform: YouTube muss für von Nutzern hochgeladene Inhalte keine Gebühren zahlen. Im urheberrechtlichen Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Hamburg (OLG) hat die Gema indes einen Teilerfolg erzielt. YouTube muss künftig Videos im Einzelfall löschen, wenn auf die Verletzung von Urheberrechten hingewiesen wird.

Eine Streubesitzaktionärsgruppe der Linzer Textil AG hat beim Landesgericht Linz Anfechtungsklage eingebracht. Sie will, dass die Entlastung des Vorstands für nichtig erklärt wird.

Im Tarifkonflikt mit der Post ist Ver.di erneut mit einer Klage gescheitert: Das Arbeitsgericht Bonn hat die Eilanträge der Gewerkschaft gegen den Einsatz von Beamten auf bestreikten Stellen zurückgewiesen. Schon Ende Mai war Ver.di in einem ähnlichen Verfahren der Post unterlegen.

Der TÜV Rheinland atmet auf: Nach Ansicht eines Berufungsgerichts im südfranzösischen Aix-en-Provence hat das Unternehmen keine Kontroll- und Aufsichtspflichten bei der Zertifizierung der Brustimplantate des Herstellers PIP verletzt.

Die Pläne der Stadt Bremen zur geplanten Vertiefung der Weser haben vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Dämpfer erhalten. Demnach steht die Europäische Wasserrahmenrichtlinie der Genehmigung eines solchen Vorhabens entgegen, wenn es eine Verschlechterung des Gewässerzustands bewirkt und keine Ausnahme greift. Die Entscheidung aus Luxemburg ist auch maßgeblich für die geplante Elbvertiefung.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde eines großen österreichischen Transportunternehmens sowie von zwölf Spediteuren aus Polen und einem aus Ungarn gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) aus formalen Gründen abgewiesen. Die Klagen seien unzulässig, die Unternehmen müssten sich zunächst an die Fachgerichte wenden, hieß es in dem gestern veröffentlichten Beschluss.

Das Bundeskartellamt hat Bußgelder von insgesamt 75 Millionen Euro gegen fünf Hersteller sogenannter akustisch wirksamer Bauteile verhängt. Gegen einen weiteren Autozulieferer wird noch ermittelt. Laut Kartellamt ist es das erste Verfahren, das über die 2012 eingerichtete elektronische Plattform für anonyme Hinweise angestoßen wurde.

Die Deutsche Bahn muss an eine Reihe kleiner bis mittelgroßer Schienenverkehrsunternehmen rund 13,5 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Die hat das Landgericht Frankfurt (LG) in der vergangenen Woche entschieden. Die Bahn habe ihre marktbeherrschende Stellung beim Verkauf von Bahnstrom missbraucht und kleinere Betreiber diskriminiert.

Der Streit zwischen Saint Lawrence Communications und der Deutschen Telekom um Sprachübertragung von Smartphones findet vorerst kein Ende. Das Landgericht Mannheim sah ein Lizenzangebot des streitverkündeten Mobilfunkherstellers HTC als relevant an und setzte daraufhin das Verfahren mit Blick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum so genannten Zwangslizenzeinwand aus.

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat gegen die früheren Porsche-Manager Wendelin Wiedeking und Holger Härter eine weitere Anklage wegen Marktmanipulation erhoben. Sie wirft dem früheren Vorstandschef und dem ehemaligen Finanzvorstand vor, in einer Pressemeldung vom 26. Oktober 2008 eine dauerhafte Verknappung von VW-Stammaktien vorgetäuscht zu haben.

Unternehmen, die bereits einmal gebrauchte Lasertoner-Kartuschen wieder aufbereiten und verkaufen, handeln unter bestimmten Umständen patentverletzend. Das Landgericht Düsseldorf hat deshalb Mitte Juni KMP PrintTechnik und wta Carsten Weser sowie Thomas Zenkel, dem Inhaber von Tintenalarm.de, verboten, entsprechende Kartuschen zu vertreiben beziehungsweise herzustellen. Geklagt hatte in allen drei Fällen Canon.