Verfahren

Die Frankfurter Kanzlei Nieding + Barth hat für die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) beim Landgericht Frankfurt eine Sonderprüfung bei der Deutschen Bank beantragt. Der Sonderprüfer soll kontrollieren, ob die Deutsche Bank für ihre zahlreichen Rechtsstreitigkeiten genügend Rückstellungen gebildet hat und ob die Kontrollmechanismen in der Bank ausreichend sind.

Das Bundeskartellamt hat sein langjähriges Verfahren gegen Asics mit einer Feststellungsentscheidung zu wettbewerbsbeschränkenden Klauseln in selektiven Vertriebssystemen im Online-Handel abgeschlossen. Der Ausgang war von Marktteilnehmern mit Spannung erwartet worden.

Die Projektgesellschaft des Kraftwerks Duisburg-Walsum kann grundsätzlich einen Großschaden, der 2011 aufgetreten war, gegenüber ihrer Industrieversicherung geltend machen. Dies hat das Landgericht Essen in einem Streit zwischen der Projektgesellschaft und der Allianz Global Corporate & Specialty sowie der streitverkündeten Betreibergesellschaft Hitachi entschieden.

Die Staatsanwaltschaft Köln hat das Verfahren gegen den ehemaligen Operativ-Chef der Basler Bank J. Safra Sarasin, Christian Gmünder, gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Gmünder hat 10.000 Euro an die Staatskasse überwiesen, damit ist das Verfahren nach Paragraph 153a StPO beendet. Die Behörde hatte gegen Gmünder im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften des Schweizer Bankhauses ermittelt.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hält das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) nicht mit der Verfassung des Landes vereinbar . Es hat das Gesetz daher dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen zur Prüfung vorgelegt. (Az. 6 K 2793/13)

Fluggesellschaften können von der Gewerkschaft der Fluglotsen (GdF) keinen Schadensersatz für Flugausfälle verlangen: Das hat das Bundesarbeitsgericht gestern in Erfurt in zwei Revisionsverfahren entschieden und die Klage mehrerer Fluggesellschaften gegen die GdF abgewiesen. Erstmals hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage beschäftigt, ob Unternehmen, die nicht selbst bestreikt werden, Schadensersatz für Streikfolgekosten verlangen können.

Der Bundesgerichtshof vernichtete gestern in letzter Instanz das wichtige Apple-Patent zum Entsperren von Berühroberflächen in Smartphones. Geklagt hatte Motorola Mobility. Die Motorola-Mobilfunksparte war zwar zwischenzeitlich an Google und dann weiter an Lenovo veräußert worden. Die Patente verblieben allerdings größtenteils bei Google.

Bayer 04 Leverkusen zahlt den Gläubigern des insolventen Stromanbieters Teldafax 11 Millionen Euro plus 2 Millionen Euro Zinsen. Mit dem Vergleich endet das Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln und mit ihm ein erbitterter Streit zwischen dem Insolvenzverwalter des Ex-Sponsors Teldafax und dem Fußball-Bundesligaclub.

Die Universität Köln muss einen Forschungskooperationsvertrag mit Chemiekonzern Bayer gegenüber Dritten nicht herausgegeben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Das Urteil gilt als grundlegend für die Zusammenarbeit von Universitäten mit Unternehmen und war entsprechend mit Spannung erwartet worden. Geklagt hatte Philipp Mimkes, Geschäftsführer des industriekritischen Vereins Coordination gegen Bayer-Gefahren.

Über den Vorsitz des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs muss neu entschieden werden: Bundesjustizminister Heiko Maas hatte eigentlich den bisherigen Vorsitzenden des 4. Strafsenats, Dr. Norbert Mutzbauer, für das Amt auserkoren. Dagegen hatte sein Konkurrent, Prof. Dr. Jürgen-Peter Graf, Beisitzer im 1. Strafsenat, geklagt. Im zweiten Anlauf hatte Graf Erfolg: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg stufte das Auswahlverfahren als rechtswidrig ein. Nun muss es neu aufgerollt werden.