Verfahren

Im Strafprozess gegen die beiden ehemaligen Porsche-Vorstände Wendelin Wiedeking und Holger Härter, die sich vor dem Landgericht Stuttgart wegen möglicher Manipulation der Kapitalmärkte verantworten müssen, läuft es bisher gut für die Angeklagten. Zwei als Zeugen geladene Partner von Freshfields Bruckhaus Deringer haben sie mit ihren Aussagen entlastet.

Die Rettung der HSH-Nordbank vor der Insolvenz vor vier Jahren mit staatlichen Beihilfen war rechtmäßig. Zudem durften Minderheitsaktionäre an den Kosten der Rekapitalisierung beteiligt werden. Dies entschied das Europäische Gericht (EuG) und wies die Klagen zweier Investmentholdings ab (T-499/12). Diese hatten wegen ihrer Verluste bei der milliardenteuren Rettung der HSH geklagt.

Die Lufthansa und die Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO halten nicht nur Tausende von Flugpassagieren in Atem, sondern auch die Gerichte. Zäh wird an mehreren Orten über die Zulässigkeit des aktuellen Streiks verhandelt. Die Lufthansa versucht, den Ausstand verbieten zu lassen. Im September hatte sie damit bei den Piloten Erfolg. Doch die ziehen nun vor das Verfassungsgericht.

Topographische Landkarten sind auch als Datenbanken anzusehen und insofern urheberrechtlich schützenswert. Dies urteilte der Europäische Gerichtshof in einem Vorlageverfahren des Bundesgerichtshofs. Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit zwischen dem Freistaat Bayern und dem österreichischen Verlag Esterbauer zur Nutzung von amtlichem Kartenmaterial.

Wer sich als Beklagte in einem Patentprozess um ein standardessenzielles Patent (SEP) auf eine sogenannte Zwangslizenz beruft, muss nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) seit Juli konkrete Pflichten erfüllen. Das hat vergangene Woche der chinesische Haushaltsgerätehersteller Haier zu spüren bekommen. Das Landgericht Düsseldorf gab einer Klage des Patentverwerters Sisvel statt, obwohl Haier sich auf eine Zwangslizenz berufen hatte.

Leiharbeiter zählen für die Wahl des Aufsichtsrats in einem Unternehmen genauso wie Festangestellte. Mit diesem Grundsatzurteil zur betrieblichen Mitbestimmung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) einen mehrjährigen Streit beim Reifenhersteller Goodyear Dunlop entschieden.

Weltweit ufern die Rechtsstreitigkeiten der Deutschen Bank aus, nun hat sie zumindest ein Problem durch einen 258 Millionen Dollar schweren Vergleich aus der Welt geschafft. Gegen diese Summe stellen zwei US-Behörden ein Verfahren ein, dass sie gegen die Bank führten, weil sie Sanktionen gegen Syrien und den Iran unterlief.

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat sechs ehemalige Verantwortliche des Waffenherstellers Heckler & Koch wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz angeklagt. Gegen 13 weitere Beschuldigte wurde das Verfahren eingestellt.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik muss sein Vergabeverfahren bezüglich der Beschaffung von Virenschutzsoftware für die Bundesverwaltung zurückversetzen. Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf untersagte die Zuschlagserteilung und verwies das Verfahren an die Vergabestelle zurück. Das Beschwerdeverfahren hatte für viel Aufmerksamkeit gesorgt, da es den No-Spy-Erlass des Bundesinnenministeriums infrage stellte.

Noch im März sah es so aus, als hätte Cartel Damage Claims den Kampf gegen das Zementkartell nach zehn Jahren endgültig verloren. Doch nun unternimmt die Klagegesellschaft einen neuen Anlauf: Vor dem Landgericht Mannheim fordert CDC rund 138 Millionen Euro Schadensersatz von HeidelbergCement. Für die neue Klage wechselte CDC die Taktik, die Forderungen – und die Prozessvertreter.

Während es für den Hauptstadt-Flughafen BER noch immer keinen genauen Eröffnungstermin gibt, ist der zugehörige Bahnhof bereits seit 2011 fertig. Doch außer Antischimmelpilz-Entlüftungsfahrten ist dort nicht viel los. Wegen der Verzögerungen am Bau des Flughafens verlangt die Bahn nun 70 Millionen Euro Schadensersatz. Einigt man sich nicht im Schlichtungsverfahren, droht eine Klage.