Verfahren

Das Landgericht Hamburg hat im einstweiligen Verfügungsverfahren die Generikahersteller Ratiopharm, Hexal, 1A Pharma, Glenmark und Aliud Pharma wegen mittelbarer Patentverletzung eines Second-Medical-Use-Patents verurteilt. Es wird erwartet, dass die Entscheidung in…

Das Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen hat nach dem ersten Verhandlungstag der Sammelklage gegen Facebook den Prozess vertagt. Geklagt hat der 27-jährige Student Maximilian Schrems, dem sich weltweit mehr als 20.000…

Die 'Pudel'-Parodie eines Hamburger Künstlers auf das 'Puma'-Logo verletzt die Markenrechte des Sportartikelherstellers. Das hat der Bundesgerichtshof kurz vor Ostern entschieden. Der Kläger, der Modedesigner Thomas Horn, muss seine Marke…

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass die Individualanträge gegen das Gesetz über Sanierungsmaßnahmen für die Hypo Alpe-Adria Bank International (HaaSanG) beziehungsweise die entsprechende Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) aus formalen Gründen…

Das Bundeskartellamt hat dem Hotelbuchungsportal Booking.com eine kartellrechtliche Abmahnung wegen sogenannter Bestpreisklauseln in ihren Verträgen erteilt. Die Wettbewerbshüter hatten solche Klauseln schon bei der Konkurrentin HRS beanstandet und durchgesetzt, dass…

Der Mineralwasserabfüller Vöslauer muss wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens eine Geldbuße in Höhe von 653.775 Euro zahlen. Das hat das Kartellgericht entschieden, das damit dem Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) folgte.

Der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) geht weiter gegen seine früheren Berater von Gleiss Lutz im EnBW-Komplex vor. Gegen die Abweisung seiner Klage durch das Landgericht Stuttgart hat Mappus nun…

Der prominenteste deutsche Prozess um Kartellschadensersatz ist endgültig vorbei. Nach der Niederlage gegen das Zementkartell vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verzichtet die Klägerin CDC auf eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof. Das Urteil…

Porsche hat im Streit um die gescheiterte Übernahme von Volkswagen vor sechs Jahren einen wichtigen Etappensieg im Streit mit Anlegern errungen. Diverse Hedgefonds scheiterten vor dem Oberlandesgericht Stuttgart mit einer…

Der Vorwurf des Insiderhandels darf nicht von zwei Instanzen verfolgt werden. Das hat der französische Verfassungsrat entschieden. Damit steht der Prozess gegen den Autobauer Daimler wegen mutmaßlichen Insiderhandels vor dem…