Verfahren

Vor dem Landgericht Bochum beginnt im März die nächste Phase der juristischen Aufarbeitung des sogenannten Schienenkartells. Insgesamt 14 Angeklagte, darunter mehrere hochrangige Ex-Manager von Voestalpine und ThyssenKrupp, müssen sich dann…

In den vergangenen Wochen haben mehrere deutsche Energieunternehmen Schiedsklage gegen Spanien eingereicht. Darunter sind mit RWE Innogy, den Stadtwerken München (SWM) und dem Steag-Konzern prominente Namen. Die Investoren machen vor…

Im Strafprozess um verkaufte Examensklausuren ist Richter Jörg. L. zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Damit endete heute Mittag vor dem Landgericht Lüneburg der aufsehenerregende Strafprozess gegen den…

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart startet heute der zweite Anlauf einer Reihe von US-amerikanischen Hedgefonds, die knapp 1,2 Milliarden Euro Schadensersatz von Porsche fordern.

Der britische Verpackungsproduzent DS Smith hat den Wellpappeverpackungshersteller Duropack gekauft. DC Smith übernahm sowohl die 75 Prozent von One Equity Partners (OEP) als auch 25 Prozent aus dem Eigentum der…

TLI, die deutsche Tochter des US-amerikanischen Patentverwerters Marathon, hat beim Landgericht München Klagen wegen Verletzung des deutschen Teils des Europäischen Patents (EP0814611B1) bei Digitalaufnahmen eingereicht. Im ersten Schritt richten sich…

Die Schadenersatz-Klage von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gegen seine früheren Rechtsberater beim EnBW-Deal ist abgewiesen worden. Das Landgericht Stuttgart erklärte heute, die Klage gegen die Kanzlei Gleiss Lutz und deren…

Der chinesische Mobilfunkanbieter ZTE verletzt mit seinen Geräten vorerst nicht zwei Patente von Vringo. Das hat das Landgericht Düsseldorf Ende Januar entscheiden und zwei Klagen der US-Patentverwertungsgesellschaft abgewiesen.

Die Deutsche Telekom und Netcologne haben ihren Streit mit dem US-Konzern Liberty Global um den Kauf von Kabel Baden-Württemberg beigelegt. Beide zogen ihre Beschwerden gegen die kartellrechtliche Genehmigung der Fusion…