Verfahren

Zwei einstweilige Verfügungen, die der Luxemburger Patentverwerters Sisvel im Rahmen der Internationalen Funkausstellung 2014 gegen Mobilfunkgeräte des chinesischen Elektronikkonzerns Hisense erlassen hatte, sind nicht wirksam. Das hat das Kammergericht Berlin wegen fehlender Dringlichkeit entscheiden.

Die Mitglieder der norddeutschen Unternehmerfamilie Ehlerding, die insgesamt mehr als fünf Millionen Conwert-Aktien halten, sind keine gemeinsam vorgehenden Rechtsträger. Zu diesem Ergebnis kam eine Übernahmekommission, die im Rahmen eines laufenden Anfechtungsprozesses gegen die Beschlüsse der Conwert-Hauptversammlung (HV) von 2014 eine Vorfrage klären sollte (Az. 34 Cg 40/14k). Das Handelsgericht hatte ihr den Fall vorgelegt.

Die Werbung des Dienstleisters Secopio Consulting, der pensionierte Richter als Zweitgutachter vermitteln will, verstößt gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Das hat gestern das Landgericht Hamburg nach mündlicher Verhandlung in einem Einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden. Beantragt hatte die Verfügung die Hanseatische Rechtsanwaltskammer.

Der Fahrdienstanbieter Uber wurde heute vom Landgericht Frankfurt deutschlandweit verboten. Geklagt hatte die Taxi Deutschland Servicegesellschaft. Das Verbot gilt allerdings erst, wenn die Klägerin eine Sicherheit von 400.000 Euro hinterlegt. Dass Uber in Berufung gehen wird, gilt als sicher. Der Fahrdienstvermittler will in Deutschland durch alle Instanzen gehen.

Der Düsseldorfer Kunsthändler Helge Achenbach muss für sechs Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Essen (LG) verurteilte den früheren Kunstberater der Unternehmerfamilie Albrecht unter anderem wegen Betrugs in 18 Fällen.

Opfer und Hinterbliebene eines Feuers in einer pakistanischen Textilfabrik haben vor dem Landgericht Dortmund Klage gegen den Textildiscounter Kik eingereicht. Es ist das erste Mal, dass Arbeiter eines asiatischen Zulieferers gegen einen deutschen Konzern vor ein hiesiges Gericht ziehen. Jedes der vier klagenden Opfer verlangt 30.000 Euro Schmerzensgeld von der Tengelmann-Tochter.

Ende 2014 entschloss sich der Karlsruher Energiekonzern EnBW, gegen das 2011 von der Bundesregierung verhängte Atom-Moratorium zu klagen. Nun ist auch die Höhe der Forderung bekannt: Wie die 'Stuttgarter Zeitung' berichtet, fordert der Konzern mehr als 260 Millionen Euro Schadensersatz vom Bund und dem Land Baden-Württemberg, weil er die Reaktorblöcke in Philippsburg und Neckarwestheim stilllegen musste.

Das Verbrauchermagazin 'Öko-Test' darf die Produkte von Rewe und Penny im Zusammenhang mit einem Salattest von 2013 nicht mehr als "ungenügend" bezeichnen. Das Entschied das Oberlandesgericht (OLG) München (Az. 18 U 2340/14) und beendete damit vorerst einen lange andauernden Streit. Das OLG ließ eine Revision nicht zu.

Nike darf für 'Nikefootball +' keine Werbung mit Fußballspielern machen, die in Bezug auf ihre Schuhe bei Adidas unter Vertrag stehen. Das gilt selbst dann, wenn diese Spieler ansonsten von Nike ausgerüstet werden. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg entschieden.

Vor dem Kölner Landgericht hat das Verfahren zwischen dem Axel Springer Verlag und Internetdienstleister Eyeo begonnen. Eyeo stellt das kostenlose Programm Adblock Plus her, das Werbung im Internetbrowser ihrer Nutzer blockiert. Kläger Springer will Adblock Plus verbieten lassen. Das Verfahren wird wohl bis vor den Bundesgerichtshof gehen.

Deutsche Lebensversicherer müssen ihre Kunden weiter nicht an ihren erwirtschafteten Überschüssen beteiligen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Februar hervor, nachdem ein Versicherungsnehmer die Allianz Leben verklagt hatte (Az.: IV ZR 213/14).