Verfahren

Die Vergabe von Konzessionen für Sportwetten ist vorerst gestoppt. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden auf Eilantrag des österreichischen Sportwettenanbieters Betkick entschieden. Die Klägerin hatte keine der begehrten Lizenzen erhalten und deshalb geklagt. Das Gericht kritisierte vor allem die mangelnde Transparenz des Vergabeverfahrens. Die Klage wird vermutlich vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof weiter verhandelt.

Die 220-kV-Freileitung Weidenburg-Somplago in Kärnten darf endgültig nicht gebaut werden. Der österreichische Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ließ die ordentliche Revision auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) aus dem Sommer 2014 nicht zu, so dass das Urteil des BVerwG nun rechtskräftig wurde.

Ab Herbst dieses Jahres müssen sich drei Ex-Vorstände der SachsenLB vor dem Landgericht Leipzig wegen vermeintlicher Untreue verantworten. Die 15. Strafkammer des Gerichts eröffnete das Hauptverfahren gegen die Banker in der vergangenen Woche. Ursprünglich waren in diesem Verfahren vier Ex-Vorstände beschuldigt, doch das Verfahren gegen den früheren Firmenkunden-Vorstand Werner Eckert wurde gegen die Zahlung einer Geldauflage eingestellt.

Mit einem Paukenschlag hat der Prozess zwischen der Abwicklungsanstalt der früheren Hypo Alpe-Adria-Bank und der BayernLB ein vorläufiges Ende gefunden. Das Landgericht München stuft sowohl das Moratorium der österreichischen Aufsicht FMA als auch das sogenannte Hypo-Sondergesetz als europarechtswidrig ein. Die Heta Asset Resolution muss nun über 1 Milliarde Euro und fast 1,3 Milliarden Schweizer Franken an die BayernLB zahlen. (Az. 32 O 26502/12)

Im Strafprozess gegen den Deutsche Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen und ehemalige Vorstände der Bank, die sich wegen etwaigem Prozessbetrug verantworten müssen, lieferten sich am Dienstag stattdessen Staatsanwaltschaft und Verteidiger einen heftigen Schlagabtausch.

Spanien ist heute mit seinen beiden Klage gegen das geplante einheitliche EU-Patent gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies Bedenken des Mittelmeerstaates ab (C-146/13 und C-147/13). Damit ist ein weiterer Stolperstein auf dem Weg zur Einführung des neuen Europäischen Patentsystems aus dem Weg geräumt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Praxis der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Zusammenhang mit Strafzahlungen im Emissionshandel für rechtswidrig erklärt. In einem Urteil aus der vergangenen Woche entschied der EuGH damit einen jahrelangen Rechtsstreit zugunsten der Anlagenbetreiber (Az. C‑148/14).

Im Rechtsstreit um die Tagesschau-App hat der Bundesgerichtshof in der vergangenen Woche zugunsten der Zeitungsverlage entschieden und der Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln stattgegeben. Die Kölner Richter müssen jetzt neu über den Fall verhandeln und prüfen, ob es sich bei den Inhalten der App um ein presseähnliches Angebot handelt.

Ein viel beachteter Streit um riskante Zinswetten zwischen der Stadt Ennepetal und der früheren WestLB bzw. deren Rechtsnachfolgerin Portigon und der Bad Bank Erste Abwicklungsanstalt muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof verwies das Verfahren zurück an das Oberlandesgericht Düsseldorf, das nun noch einige offene Fragen klären soll.

Die Tuning-Firma Techart verletzt mit Fahrzeugbezeichnungen nach dem Muster "Porsche [Modellname] mit Techart-Umbau" nicht die Markenrechte des Sportwagenbauers Porsche. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Kombination von Hersteller- und Tunermarke in dieser Form ist demnach zulässig. Das Urteil ist für die Tuning-Branche ein Teilerfolg in einem grundsätzlichen Streit.

Im Prozess um die Insolvenz der Kanzleikette Juraxx hat das Landgericht Dortmund heute das Urteil verkündet. Sowohl der Essener Anwalt Eugen Boss als auch der mitangeklagte ehemalige Finanzvorstand von JuraXX wurden freigesprochen.