Verfahren

Der Leiber Group ist vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ein beneidenswerter Coup gelungen: Das Gericht reduzierte das vom Bundeskartellamt verhängte Bußgeld wegen Kartellrechtsverstößen zwischen fünf Aluminiumschmieden um knapp 80 Prozent.

In den Schadensersatzprozessen zur Holzvermarktung der Länder geht es um mehr als Holz und Geld: die Frage nämlich, ob Dutzende Kartellgeschädigte ihre Ansprüche mit einem prozessfinanzierten Klagevehikel gebündelt geltend machen dürfen. Auch der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden: Sie dürfen.

Der Weg ist frei für die Sanierung der Varta AG nach einem StaRUG-Verfahren. Gegen die gerichtliche Bestätigung des Restrukturierungsplans hatten mehrere Anlegergruppen Beschwerden eingelegt. Diese hat das Landgericht Stuttgart nun zurückgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Arne Schönbohm, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, ist vor dem Verwaltungsgericht Köln mit einer Schadensersatzklage gegen das Bundesinnenministerium gescheitert. Im Fokus standen Vorwürfe des Mobbings und einer Verletzung der Fürsorgepflicht.

Die Investorensuche für die insolvente Hagener Modekette Sinn nimmt Fahrt auf. Neben der selbst erst vor zwei Jahren restrukturierten Wettbewerberin Peek & Cloppenburg Düsseldorf soll die Sinn-Gesellschafterin und Geschäftsführerin Isabella Göbel Interesse an der Fortführung des Unternehmens haben. P&C hat dem Insolvenzverwalter ein konkretes Angebot gemacht.

Der schwäbische Küchenhersteller Alno ging 2017 in die Insolvenz. In Stuttgart wird drei Angeklagten, darunter zwei ehemaligen Vorständen, nun der Prozess gemacht. Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt, dass das Unternehmen bereits Jahre vorher nicht mehr zahlungsfähig war und erhebt Vorwürfe der Insolvenzverschleppung, des Kreditbetrugs und der Untreue.

Bundesländer dürfen den Profivereinen Kosten für Polizeieinsätze im Rahmen von Ligaspielen in Rechnung stellen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit eine Beschwerde der Deutschen Fußball-Liga (DFL) zurückgewiesen. Ob und wie weit die Länder das Urteil (Az. 1 BvR 548/22) umsetzen, ist aber ungewiss.

Vor dem Landgericht Bonn sagte am Freitag Ex-Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker als Zeugin aus. Sie schilderte im Cum-Ex-Prozess, wie sehr die damaligen Verteidiger des nun angeklagten Kai-Uwe Steck damals drängelten und wie die von Steck-Verteidiger Dr. Gerhard Strate bemängelten Vernehmungsprotokolle zustande kamen.

Vor dem Bonner Landgericht muss sich derzeit Kai-Uwe Steck verantworten. Der ehemalige Kanzleipartner von Dr. Hanno Berger erklärte gestern detailliert seine damalige Rolle im Geflecht der Akteure bei den Cum-Ex-Geschäften, berichtete von stundenlangen Gesprächen am Katzentisch in Bergers Büro und von einer Mallorca-Reise, die im großen Streit endete.

Steht vier Sandalen von Birkenstock als Werke der angewandten Kunst Schutz nach dem Urheberrecht zu? Diese Frage liegt dem Bundesgerichtshof in drei Parallelverfahren zur Klärung vor. In der mündlichen Verhandlung heute formulierte das Gericht eine Tendenz, ließ aber auch noch Aspekte offen.

Das Verfahren um die Falschberatung der Wölbern Invest durch Bird & Bird läuft schon seit vielen Jahren. Nun zeichnet sich eine neue Entwicklung ab: Denn nach JUVE-Informationen ließ das Hanseatische Oberlandesgericht im Oktober in der mündlichen Verhandlung durchblicken, dass es den Fall nicht nur als Beraterhaftung bewerten will. Dafür sollen ab Februar etliche neue Zeugen gehört werden (Az. 13 U 132/22).