Verfahren

Der Industrieparkbetreiber Infraserv und der Umweltschutzverband BUND Hessen haben ihren Streit um eine der größten deutschen Ersatzbrennstoff-Anlagen außergerichtlich beigelegt. Seit Jahren lief das Verfahren über die Anlage im Industriepark Höchst. Nun ist die Verbrennung von jährlich 700.000 Tonnen Müll rechtssicher.

Der Qimonda-Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé und Infineon haben sich außergerichtlich über die Beilegung fast aller Streitigkeiten geeinigt. Infineon zahlt den Gläubigern des insolventen Halbleiterherstellers Qimonda insgesamt 260 Millionen Euro.

Wegen der gescheiterten Übernahme von VW durch Porsche nimmt die Staatsanwaltschaft nach den Ex-Vorständen Wendelin Wiedeking und Holger Härter auch die damaligen Aufsichtsräte des Sportwagen-Bauers ins Visier. Die Staatsanwälte ermitteln gegen sie wegen des Verdachts der Beihilfe zur Marktmanipulation oder sogar wegen möglicher Täterschaft.

Kalixa, E-Payment-Anbieter der bwin.party-Gruppe, hat ein 50:50-Joint-Venture mit Millicom gegründet, einem Telekom- und Medienunternehmen, das mit einem Schwerpunkt in Lateinamerika und Afrika tätig ist. Jedes der beiden Unternehmen wird zunächst vier Millionen Dollar investieren.

Der lange Streit mit Kirch droht für die Deutsche Bank trotz eines milliardenschweren Vergleichs im Zivilprozess zum Bumerang zu werden. Nun hat die Staatsanwaltschaft München I nach monatelangen Ermittlungen Anklage wegen versuchten Prozessbetrugs gegen Ex-Vorstände der Deutschen Bank sowie Co-Chef Jürgen Fitschen erhoben.

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge können deutsche Behörden nicht verlangen, dass im EU-Ausland erbrachte Arbeiten nach den hierzulande geltenden Mindestlohnregelungen vergütet werden. Dies widerspricht der europäischen Dienstleistungsfreiheit, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf einen Vorlagenbeschluss der Vergabekammer Arnsberg.

Jeans, die auf ihrer Gesäßtasche eine Ziernaht in Form der sogenannten Adlerschwinge haben, verletzen die Markenrechte des US-amerikanischen Jeansherstellers Levi-Strauss. Das entschied gestern das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg (OLG) in einem Verfahren gegen die Textilhandelskette New Yorker.

Notare sind zur Beschäftigung fachkundiger Mitarbeiter verpflichtet und können diese nicht ohne Zustimmung der zuständigen Notarkasse entlassen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Zwei Notare aus Bayern hatten die Notarkasse München verklagt und wollten im Wesentlichen erreichen, dass sie Mitarbeiter, die ihnen die Notarkasse zugewiesen hatte, ohne Zustimmung und ohne Angabe von Gründen wieder entlassen können.

235 Millionen Euro Schadensersatz will der Energiekonzern RWE, weil das Land Hessen das Kernkraftwerk Biblis ohne Anhörung abschalten ließ – zu Unrecht, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bereits im Januar dieses Jahres urteilte. Dies wurde nun bekannt, nachdem RWE Ende August Schadensersatzklage gegen die Biblis-Stilllegung eingereicht hatte.

Bibliotheken dürfen in Zukunft Bücher für ihre elektronischen Leseplätze auch ohne Zustimmung der Rechteinhaber digitalisieren. Außerdem ist es den Nutzern dieser Plätze erlaubt, die Bücher auf Papier auszudrucken und zu speichern. Das entschied der Europäische Gerichtshof.