Verfahren

Die Räume des Münchner Büros von Poellath sollen am Mittwoch durchsucht worden sein. Hintergrund ist laut ‚Handelsblatt‘ die steuerrechtliche Beratung des russisch-usbekischen Geschäftsmanns Alischer Usmanow. Demnach wird auch gegen einen…

Das Cum-Ex-Verfahren gegen Christian Olearius, den ehemaligen Chef der Hamburger Privatbank M.M.Warburg, ist heute eingestellt worden (Az. 63 KLs 1/22). Der Prozess wird aufgrund des schlechten Gesundheitszustands des 82-Jährigen nicht…

Der Lifescience-Konzern Thermo Fisher Scientific aus den USA will Olink aus Schweden übernehmen – aber ein entscheidendes Kapitel des Deals spielt in Deutschland. Dass das Kartellamt nach intensiver Prüfung die…

Darf eine in Niederbayern hergestellte Wurst als „Mini-Rostbratwürstchen“ verkauft werden oder führt das Kaufinteressenten in die Irre? Das Landgericht München hat heute eine Klage des Schutzverbands Nürnberger Bratwürste abgewiesen: Mini-Rostbratwürstchen…

Die Aktiengesellschaft Endor aus Landshut saniert sich in einem StaRUG-Verfahren. Dieses sieht eine Übernahme des Unternehmens durch den US-Investor Corsair vor. Doch das geplante Delisting ist nicht im Sinne der…

Anfang April hob der Oberste Gerichtshof den Schiedsspruch zur Strukturreform bei Swarovski auf. Dass er dabei allein auf die unzureichende Ausgestaltung der Schiedsvereinbarung abzielte, lässt viele Fragen offen.

Im ersten Jahr des Einheitlichen Patentgerichts (UPC) reichten Bardehle Pagenberg und Kather Augenstein die höchste Anzahl an Klagen ein beim neuen Gericht. Doch sie verfolgten dabei ganz unterschiedliche Strategien. Dicht…

Erneut haben sich die konkurrierenden Sportwarenhersteller Adidas und Nike um die berühmten drei Streifen gestritten. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschied, dass Nike in Deutschland eine bestimmte Sporthose nicht mehr vertreiben…

McDonald’s darf die Unionsmarke ‚Big Mac‘ nicht mehr für ‚Hühnchensandwiches‘ und bestimmte Dienstleistungen verwenden. Das hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden.

Die VAR-Technologie – mit der Schiedsrichter die Abseitszone überwachen – kann bei der Europameisterschaft in Deutschland zum Einsatz kommen. Die örtliche Kammer des Unified Patent Courts (UPC) in Hamburg hat…

Auf Amazon Prime rollt eine kollektive Schadensersatzklage zu: Der US-Konzern blendet seit Februar Werbung auf seinem Video-Streaming-Angebot ein. Der Widerstand dagegen ließ nicht lange auf sich warten, die Verbraucherzentrale Sachsen…