Verfahren

Das börsennotierte Immobilienunternehmen Branicks hat sich über ein StaRUG-Verfahren vorerst refinanziert. Mit der Zustimmung von insgesamt 34 Gläubigern wurden eigentlich 2024 fällige Schuldscheindarlehen in Höhe von 225 Millionen Euro bis…

Teilerfolg für Mercedes-Kunden: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat zur Musterfeststellungsklage gegen den Konzern entschieden, dass in manchen Fahrzeugen unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut waren. Betroffene Autokäufer können auf Schadensersatz hoffen. In einem wichtigen…

Wer vor das oberste Zivilgericht in Karlsruhe ziehen will, braucht einen am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt. Infolge des aktuell laufenden Auswahlverfahrens für BGH-Anwälte ist die Debatte um die sogenannte Singularzulassung nun…

Das Sanierungsgeld bei Versorgungskassen ist schon seit Jahren ein Streitpunkt: Müssen öffentliche Arbeitsgeber diese Sonderzahlung an ein Altersversorgungssystem leisten und in welcher Höhe? Die Evangelische Zusatzversorgungskasse hat sich jetzt gegen…

Nach einer erfolgreichen Sanierung 2019 ist der Autozulieferer Rupert Fertinger abermals insolvent. Das Landesgericht Korneuburg hat auf Antrag des Unternehmens ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet und den Wiener Anwalt Michael…

Ein strafrechtlich verurteilter Steuerberater ist in derselben Beratungscausa nicht automatisch zu Schadensersatz verpflichtet. Das Oberlandesgericht Stuttgart lehnte die entsprechende Klage des Insolvenzverwalters ab, der von einer früheren Beraterin der EN…

Die Lage für die Kanzlei Buse spitzt sich zu: Seniorpartner Dr. Hartmut Fromm und weiteren Partnern wird vorgeworfen, die Gläubiger des ehemaligen Arcandor-Chefs Dr. Thomas Middelhoff geschädigt zu haben. Das Oberlandesgericht Hamm…

Bösgläubig angemeldet: Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Nichtigkeit zweier EU-Bildmarken des Rohrleitungsherstellers DEC Technologies bestätigt. Die serbische Wettbewerberin Tehnoexport hatte die Marken zuvor bereits erfolgreich vor dem…

Die Darmstädter bioXXmed AG ist vor dem örtlichen Landgericht mit einer Organhaftungsklage gegen ehemalige Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder ihrer Rechtsvorgängerin Cyto Tools AG gescheitert. Das Gericht wies die Klage gegen alle…

ABO Wind darf den Formwechsel zur  GmbH & Co. KGaA vollziehen. Die Anfechtungsklage, die die Aktionärin Enkraft Capital vor dem Landgericht Frankfurt dagegen erhoben hatte, wurde durch ein anderes aktienrechtliches…

Das deutsche Schiedsverfahrensrecht soll modernisiert werden. Verbände haben zahlreiche Änderungswünsche zum Referentenentwurf des Justizministeriums – darunter der DAV und der Bundesverband der Unternehmensjuristen. Auch die Schiedsorganisation DIS hat sich eingelassen…