Verfahren

Das Landgericht Frankfurt hat einen ehemaligen Mitarbeitenden der Deutschen Börse wegen Insiderhandels zu einer Freiheitsstrafe von anderthalb Jahren auf Bewährung verurteilt. Der Aufenthalt hinter Gittern bleibt dem Angeklagten zwar erspart, Bruttoverkaufserlöse in Höhe von 163.000 Euro werden jedoch eingezogen.

Der Gelatinehersteller Gelita kassierte beim Bundesgerichtshof einen Dämpfer: Die Schadensersatzklage gegen den Besonderen Vertreter muss zurück zum Oberlandesgericht. Der BGH stärkt damit die Rolle des Besonderen Vertreters.

Der Insolvenzverwalter von Alma-Küchen hat die Schadensersatz- und Amtshaftungsklage gegen den zuständigen Rechtspfleger und dessen Arbeitgeber zurückgezogen. Nun können in Münster die nächsten Schritte eingeleitet werden.

Das OLG Stuttgart hat erstmals rechtskräftig festgestellt, dass für die Anzeige und Durchführung eines StaRUG-Verfahrens bei deutschen KGs und GmbHs keine Gesellschafterzustimmung notwendig ist. Für Willkie zahlt sich mit dem Prozesserfolg der Wechsel des Latham-Restrukturierungsteams aus.

Erneut vertreten Florian Robl und Markus Gangl einen mittelständischen Mandanten in einem Verfahren am neuen Einheitlichen Europäischen Patentgericht (UPC) ohne Rechtsbeistand. Das Verfahren gibt zudem Aufschluss über die Arbeitsbelastung der…

Die Deutsche Bank muss für das Postbank-Verfahren tief in die Tasche greifen: Das Oberlandesgericht Köln bestätigte die Nachforderungen der Kläger.

Cheat-Module in Spielekonsolen verletzen nicht unbedingt das Urheberrecht. Zumindest wenn sie nur auf den Arbeitsspeicher und nicht auf den Quellcode der Spielesoftware zugreifen. Das teilte der Europäische Gerichtshof der Klägerin Sony mit.

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof setzt die Axt an den Kronzeugenstatus in kartellrechtlichen Verfahren. In seinem Schlussantrag gelangte er zu dem Schluss, dass das EU-Wettbewerbsrecht eine Amtshilfe zwischen der Wiener Bundeswettbewerbsbehörde und der Staatsanwaltschaft nicht einschränke. Diese sei im nationalen Recht zu regeln. Die Vorabentscheidung des EuGH steht aus.

Die Immobilienkrise zieht weiter ihre Kreise: Das Handelsgericht Wien hat über das Vermögen des Wiener Immobilienentwicklers Lukas Neugebauer ein Konkursverfahren eröffnet. Die Höhe der Verbindlichkeiten liegt deutlich über 90 Millionen Euro.

Die Euram Bank in Wien steht vor dem Aus. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde hat dem Institut den Geschäftsbetrieb untersagt und den Anwalt Dr. Gerd Konezny als Regierungskommissär eingesetzt. Die Einlagensicherung Austria wird voraussichtlich nur für einen kleinen Teil der Einlagen einspringen müssen.

Lebensmittelhersteller aus Drittstaaten dürfen das EU-Bio-Logo nur dann verwenden, wenn sie sich vollständig an Unionsrecht halten. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Verfahren aus Bayern entschieden.