Verfahren

Der Auftrag der Kulturförderung gestattet es der öffentlichen Hand selbst Konzerte zu veranstalten, ohne ihre Eintrittspreise an denen der privaten Veranstalter zu orientieren. Dies entschied das Hanseatische Oberlandesgericht in einem grundsätzlichen Streit zwischen der Stadt Hamburg und dem Verband der deutschen Konzertdirektionen.

Der Suchmaschinenbetreiber Yahoo zieht im Streit um das Leistungsschutzrecht vor das Bundesverfassungsgericht. Bislang ist nicht bekannt, ob sich das Gericht der Beschwerde annimmt. Der Internetkonzern sieht sich dabei durch das Gesetz selbst als geschützt an.

Der Bestechungsprozess gegen den Formel-1-Chef Bernie Ecclestone ist vorläufig eingestellt. Heute stimmte das Landgericht München in der Hauptverhandlung einem Vorschlag von Verteidigung und Staatsanwaltschaft zu. Noch bei Prozessauftakt hieß es von der Verteidigung, Ecclestone wolle sich auf keinen Deal einlassen. Nun zahlt er umgerechnet 75 Millionen Euro als Rekord-Geldauflage.

Das Landgericht Braunschweig hat heute über zwei der fünf dort anhängigen Klagen gegen die Porsche-Holding PSE entschieden. In den beiden Zivilverfahren hatten zwei Privatanleger den Autobauer insgesamt auf Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von 1,4 Millionen Euro verklagt.

Die Schweizer Großbank UBS zahlt wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung 300 Millionen Euro in die deutsche Staatskasse. Das Ermittlungsverfahren, das die Staatsanwaltschaft Bochum geleitet hatte, wird eingestellt. Es ist die bislang höchste Summe – eine Kombination aus Geldbuße und abgeschöpftem Gewinn –, die ein Schweizer Institut in Deutschland zahlen musste.

Das Branchensoftwarehaus msg systems hat den Aktionären der Unternehmensberatung Plaut ein freiwilliges öffentliches Angebot zum Erwerb sämtlicher Aktien unterbreitet. Der Angebotspreis liegt bei 90 Cent pro Aktie. Die Offerte steht in Zusammenhang mit dem Rückzug von Plaut von der Frankfurter Börse.

In der Aufarbeitung seiner umstrittenen Russland-Geschäfte muss der Energieversorger EnBW eine Schlappe hinnehmen. Im Prozess gegen den Ex-Technikvorstand des Unternehmens, Thomas Hartkopf, hat das Landgericht Heidelberg die Schadensersatzklage des Unternehmens abgewiesen.

Die Hamburger Verkehrsbehörde wartet mit der Vollziehung der Verfügung ab, die sie gegen den Taxi-Ersatzdienst Uber erteilt hat. Das US-Unternehmen hatte Rechtsmittel gegen das Verbot eingelegt und sich sowohl an die Behörde selbst als auch an das Verwaltungsgericht gewandt. Ihr Geschäftskonzept ist weiterhin bedroht.

Real geht gegen den Adler in den Logos des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) vor. Der Einzelhandelskonzern stellte beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) sowie beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) den Antrag, den Markenschutz zu löschen.