Verfahren

Der Armaturenhersteller Dornbracht hat den Rechtsstreit um sein früheres Rabattsystem endgültig verloren und und muss dem Großhändler Reuter knapp eine Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Nichtzulassungsbeschwerde von Dornbracht gegen das entsprechende Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf ohne Begründung abgewiesen.

Der Südwestrundfunk (SWR) darf seine mit verdeckter Kamera entstandene Reportage "Hungerlohn am Fließband – Wie Tarife ausgehebelt werden" über Niedriglöhne beim Autobauer Daimler weiter ausstrahlen. Das entschied das Landgericht Stuttgart.

Die Gemeinde Schönefeld ist mit ihrer Klage gegen die Flugrouten für den Flughafen Berlin Brandenburg gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies diese nun ab. Die Gemeinde war gegen das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung vorgegangen, auch um Planungs- und Rechtssicherheit zu erlangen.

In der Aufarbeitung umstrittener Cum-Ex-Transaktionen hat der Bundesfinanzhof mit der Urteilsbegründung in einem viel beachteten Prozess nur teilweise für mehr Klarheit gesorgt. In vielen weiteren Streitfällen bleibt die Lage offen. Parallel wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft München gegen Verantwortliche eines Fonds wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung ermittelt. Der mögliche Schaden beträgt rund 350 Millionen Euro.

Die Werbeagentur BBDO/Ketchum Pleon kann im Streit mit ihrem früheren Partner Ingo Bosch auf einen Erfolg hoffen. Vor dem Landgericht Düsseldorf streitet Bosch um mehrere Hunderttausend Euro, die ihm seiner Meinung nach aus dem Verkauf seiner Agenturanteile zustehen. Der Richter deutete an, die Klage abzuweisen.

E.on fordert 380 Millionen Euro Schadensersatz, weil die Bundesregierung 2011 das Atommoratorium beschlossen hatte und der Energiekonzern daraufhin zwei Kernkraftwerke abschalten musste. Für die damit verbundenen Kosten und die entgangenen Gewinne will das Unternehmen die ausführenden Landesregierungen von Bayern und Niedersachsen sowie das Bundesumweltministerium haftbar machen.

Der Hersteller der Sprachlernsoftware Rosetta Stone darf seine Produkte nicht mehr in einer gelben Verpackung vertreiben, die den Duden-Wörterbüchern des Langenscheidt-Verlags ähnlich sieht. Damit sei die Farbmarke des Münchner Verlagshaus verletzt, urteilte der Bundesgerichtshof.

Nach knapp drei Jahren geht in München das Kapitalanlegermusterverfahren (KapMuG) gegen die Hypo Real Estate (HRE) zu Ende. Am letzten Verhandlungstag vor dem Spezialsenat am Oberlandesgericht (OLG) München hat Richter Guido Kotschy gestern Hinweise auf den Ausgang der Verfahrens gegeben.

Der Industrieparkbetreiber Infraserv und der Umweltschutzverband BUND Hessen haben ihren Streit um eine der größten deutschen Ersatzbrennstoff-Anlagen außergerichtlich beigelegt. Seit Jahren lief das Verfahren über die Anlage im Industriepark Höchst. Nun ist die Verbrennung von jährlich 700.000 Tonnen Müll rechtssicher.

Der Qimonda-Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé und Infineon haben sich außergerichtlich über die Beilegung fast aller Streitigkeiten geeinigt. Infineon zahlt den Gläubigern des insolventen Halbleiterherstellers Qimonda insgesamt 260 Millionen Euro.