Verfahren

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Diese Auffassung vertritt der Europäische Gerichtshof (EuGH), der damit den Schlussanträgen des Generalanwalt Pedro Cruz Villalón im Rahmen zweier Vorabentscheidungsersuchen folgte.

Sechs Brauereien, ein Verband sowie sieben persönlich Verantwortliche müssen wegen verbotener Preisabsprachen 231 Millionen Euro zahlen. Dies entschied das Bundeskartellamt. Der Löwenanteil entfiel auf Radeberger und Carlsberg. Addiert um weitere Bußgelder aus dem Januar müssen elf Brauereien insgesamt 338 Millionen Euro zahlen. Damit gehören die Bußgelder zu den höchsten je vom Kartellamt verhängten Strafen.

Das Landgericht Hamburg hat gegen das Magazin 'Stern' und einen Reporter eine Unterlassungsverfügung in vier Punkten erlassen. Dabei geht es um die Berichterstattung im Zusammenhang mit der Steuerhinterziehung von Uli Hoeneß. Der ehemalige FC Bayern München-Präsident war im März zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Das Landgericht Bonn hat heute eine Klage der Unternehmerfamilie Deichmann auf Rückabwicklung von drei Oppenheim-Esch-Fonds abgewiesen. Die Familie des bekannten Schuhunternehmers hatte in die Immobilienfonds Ossendorf I, Ossendorf VIII/Rheinhallen und KölnMesse investiert und machte 165 Millionen Euro Schadensersatz geltend. In ihrer Widerklage setzte sich die Bank vor Gericht durch.

Im jahrelangen Patentstreit mit dem österreichischen Laminatehersteller Egger musste Vählinge vergangene Woche einen weiteren Rückschlag hinnehmen. Der Bundesgerichtshof schränkte den Schutzumfang eines von fünf Klagepatente der Schweden erheblich ein.

Internetprovider können von einem Gericht dazu verpflichtet werden, Webseiten zu sperren, die illegal urheberrechtlich geschützte Inhalte anbieten. Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof (EuGH). Es ging um die Blockade der kostenlosen Streamingseite kino.to (Az. C-314/12).

Es war nicht rechtmäßig, dass die Privaträume des Chefjuristen von Heckler & Koch im Zuge von Ermittlungen gegen Mitarbeiter durchsucht wurden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem gestern verkündeten Beschluss einstimmig. Die Verfassungsrichter unterstrichen damit nochmals die Anforderungen an eine Wohnungsdurchsuchung.

Deutschland muss dem dänischen Hörgerätehersteller GN Store Nord keinen Schadensersatz zahlen. Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hat ein Urteil des Landgerichts Köln bestätigt, das die Klage des Unternehmens auf 1,1 Milliarden Euro Schadensersatz bereits im Februar 2013 abgewiesen hatte.

Mehrere Regelungen des ZDF-Staatsvertrags sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und gab den Bundesländern gleichzeitig auf, bis Ende Juni 2015 einen verfassungskonformen Neuentwurf vorzulegen. Solange bleibt der bisherige Vertrag bestehen

Eine Welle von Autozulieferer-Insolvenzen in Bayern beschert Joachim Exner von Dr. Beck & Partner viel Arbeit. Das Amtsgericht Coburg bestellte ihn für die Firma Scherer & Trier, die mit über 2.000 Mitarbeitern Kunststoffprofile und Formteile herstellt. Vier Wochen zuvor hatte ihn das Amtsgericht Augsburg für den Zulieferer Wafa engagiert, ebenfalls Lieferant von Kunststoffteilen für den Automobilbau, allerdings mit 360 Arbeitsplätzen deutlich kleiner.