Verfahren

Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 338 Millionen Euro gegen knapp zwei Dutzend fleischverarbeitende Betriebe und 33 beteiligte Einzelpersonen verhängt. Einige der betroffenen Unternehmen, darunter die Zur-Mühlen-Gruppe sowie die Reinert-Gruppe, haben bereits angekündigt, gegen die Bescheide zu klagen.

Nokia verteidigt sich in zweiter Instanz erfolgreich gegen IPCom. Gestern hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe der Berufung des Mobilfunkunternehmens gegen den Pullacher Rechteverwerter im Streit um UMTS-Patente stattgegeben, weil die angegriffenen Nokia-Handys nicht das sogenannte 100a-Patent verletzten. In erster Instanz war IPCom noch erfolgreich. Das Verfahren gilt als Schlüsselprozess um die Erfolgsaussichten von Patentverwertern vor deutschen Gerichten. (AZ: 6 U 29/11)

Das Landgericht Hamburg hat die angeklagten früheren Vorstände der HSH Nordbank im Untreue-Prozess freigesprochen. Damit ist der erste Strafprozess gegen einen Gesamtvorstand einer Bank wegen Ereignissen in der Finanzkrise noch nicht beendet. Die Staatsanwaltschaft will laut der Nachrichtenagentur dpa in Revision gehen.

Vor dem Landgericht Frankfurt hat heute der Schadensersatzprozess zwischen der HypoVereinsbank (HVB) und ihrem früheren Kunden Rafael Roth wegen Cum-Ex-Geschäften begonnen. Es geht um einen dreistelligen Millionenbetrag. Die Bank erhielt in ihrem Kampf um Schadensersatz zum Auftakt einen deutlichen Dämpfer, die früheren Dewey & LeBoeuf-Partner Dr. Hanno Berger und Dr. Kai-Uwe Steck müssen dagegen wenig befürchten. Sie hatten in dem streitigen Komplex maßgeblich beraten.

Computerhersteller müssen für verkaufte Drucker und PCs in Deutschland nachträglich eine Abgabe zahlen. Das hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und seine frühere Auffassung korrigiert. Auf die Hersteller könnten nun Ausgaben im hohen dreistelligen Millionenbereich zukommen.

Nachdem der Europäische Gerichtshof im April entschieden hatte, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegen die Europäische Grundrechtecharta verstößt, wurde nun auch das gegen die Bundesrepublik Deutschland in diesem Zusammenhang eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren eingestellt. Entgegen der Forderung der EU-Kommission muss Deutschland auch nicht die Verfahrenskosten alleine tragen.

Die bisherigen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich sind unverhältnismäßig und verfassungswidrig. Das urteilte der Verfassungsgerichtshof in Wien (VfGH) am vergangenen Freitag. Da sie Grundrechte auf Datenschutz verletzten sowie Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention widersprächen, verlangte das Höchstgericht die entsprechenden Passagen mit unverzüglicher Wirkung auszusetzen.

Wie erst vor wenigen Tagen bekannt wurde, sitzt der bekannte Kunstberater Helge Achenbach bereits seit einigen Wochen in Untersuchungshaft. Anlass ist eine Strafanzeige von Babette Albrecht, Witwe des Aldi-Erben Berthold Albrecht, wegen Betrugs.