Verfahren

Der Cum-Ex-Prozess gegen Dr. Kai-Uwe Steck vor dem Landgericht Bonn biegt auf die Zielgerade ein. Gestern standen die Plädoyers auf der Tagesordnung sowie das letzte Wort des Angeklagten. Gab es nun Absprachen mit der damaligen Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker oder gab es sie nicht? Von dem Urteil, das kommenden Dienstag erwartet wird, wird viel Signalwirkung ausgehen.

Zwei Mal Haft, zwei Mal Bewährung. So entschied das Landgericht Braunschweig heute nach 175 Verhandlungstagen gegen vier ehemalige Volkswagen-Manager, die am Dieselbetrug beteiligt gewesen sein sollen. Der ranghöchste Angeklagte, Ex-Vorstand Heinz-Jakob Neußer, kam am günstigsten weg.

Das Oberlandesgericht Köln hat einen Eilantrag der Verbraucherzentrale NRW abgewiesen. Der Verband wollte verhindern, dass Meta ab dem 27. Mai personenbezogene Daten aus öffentlichen Facebook- und Instagram-Profilen zum Training von künstlicher Intelligenz nutzt.

Dass Musterfeststellungsklagen in einem gerichtlichen Vergleich enden, so wie vom Gesetzgeber eigentlich vorgesehen, galt lange als nicht praktikabel – weil die Gerichte überfordert gewesen wären. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat das Kunststück in einem Streit über Sparkassen-Prämiensparverträge nun doch vollbracht.

Im anhaltenden Streit um die sehr erfolgreichen Medikamente zur Gewichtsreduktion, Ozempic und Wegovy,  hat Novo Nordisk einen weiteren Rückschlag erlitten.

Der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg und das Haus Hohenzollern haben ihren über nahezu ein Jahrhundert ausgetragenen Streit um historisch bedeutsame Kunstgegenstände beigelegt. Die Objekte des ehemaligen Hohenzollernmuseums gehen in eine gemeinsame gemeinnützige ‚Stiftung Hohernzollerscher Kunstbesitz‘ über – und bleiben damit der Öffentlichkeit zugänglich.

Die Gema klagt vor dem Landgericht München gegen zwei KI-Anbieter, die nach Ansicht der Verwertungsgesellschaft ihre Systeme mit urheberrechtlich geschützten Musikwerken trainieren, ohne dafür eine Lizenz zu erwerben. Im Fokus stehen Suno AI und OpenAI.

Das Bundeskartellamt hat gegen die Audioproduktehersteller Sennheiser und Sonova sowie drei Mitarbeitende Bußgelder von insgesamt knapp sechs Millionen Euro verhängt. Die Unternehmen hatten über Jahre hinweg die Endverbraucherpreise für Premium-Kopfhörer mit Händlern abgestimmt.

Das Bundeskartellamt muss dem Tankstellenbetreiber Jet seinen Beschluss im Girocard-Fall vorlegen. Die Forderung nach umfassenderer Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetzt (IFG) wies das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nun jedoch endgültig zurück.

Vordergründig geht es um CO²-Verstöße, aber dieser Prozess zwischen Daimler Truck und Scania könnte auch die Geburtsstunde einer neuen Ära von Litigation sein: Es ist der Versuch, öffentlich-rechtliche Verstöße privatrechtlich justiziabel zu machen. Das LG Mannheim macht da nicht mit. Am Ende wird wohl der Bundesgerichtshof entscheiden müssen.

Dem Berliner E-Geräte-Vermieter Grover gelingt per StaRUG-Verfahren der Neustart. Das Amtsgericht Charlottenburg hat dem Restrukturierungsplan zugestimmt, der vor allem auch den Gesellschafterkreis des Unternehmens neu ordnet. Bis zur Beglaubigung durch den Notar ist der Finanzierungsdeal aber noch nicht ganz über die Bühne.