Verfahren

Die Rücknahme der Tariferhöhungen bei VW trifft alle, auch die außertariflich Beschäftigten im Vorruhestand. Das Arbeitsgericht Braunschweig wies nun die Klagen ehemaliger VW-Manager auf Gehaltserhöhungen überwiegend ab.

Die europäische Regulierungsbehörde Acer muss ihre Methodik zur Kostenberechnung beim grenzüberschreitenden Engpassmanagement in Stromübertragungsnetzen womöglich neu aufsetzen. Das im November 2020 präsentierte Modell ist nicht europarechtskonform. Dies hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) jetzt festgestellt.

Die börsennotierte Schumag AG hatte infolge des schwierigen Wettbewerbsumfelds bereits eine Restrukturierung eingeleitet. Nun brachte ein Hackerangriff den Aachener Spezialisten für Feinmechanik so ins Wanken, dass nur der Gang zum Insolvenzgericht blieb.

Die Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts haben zwei Patente von Novo Nordisk widerrufen, die für die Verabreichung des Diabetes- und Gewichtsreduktionsmittels Semaglutid in Tablettenform wichtig sind.

Das Bundeskartellamt hat das 2019 eingeleitete Verfahren gegen Facebook abgeschlossen. Nach einem gerichtlichen Instanzenweg bis hin zum EuGH führte letztlich ein „intensiver Diskussionsprozess“ zwischen dem Kartellamt und Meta zu einer Entscheidung und einer Einstellung „auf dem Ermessenswege“. Der Streit gilt als Pionierfall in der Frage, ob das Kartellamt auch datenschutzrechtliche Normen zugrunde legen darf.

Soziale Netzwerke dürfen personenbezogene Daten nur eingeschränkt für zielgerichtete Werbung verwenden. Das stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer Vorabentscheidung klar. Konkrete Vorgaben zu Fristen oder zum Charakter der Daten machte der Gerichtshof jedoch nicht.

Automobilzulieferer WKW hat Insolvenz angemeldet. Nachdem zunächst die beiden Dachgesellschaften Walter Klein GmbH & Co. KG in Wuppertal sowie die WKW Aktiengesellschaft in Velbert den Weg zum Amtsgericht gegangen waren, zogen weitere vier operative Gesellschaften nach. Betroffen sind rund 1.800 Mitarbeitende in Deutschland.

Nach Google, Meta, Amazon und Apple bescheinigt das Bundeskartellamt auch Microsoft eine „überragende marktübergreifende Bedeutung“. Damit unterliegt der Konzern einer strengeren Aufsicht. Das Düsseldorfer Latham-Team, das Microsoft vertritt, konnte bereits an der Seite von Meta Erfahrung mit derartigen Verfahren sammeln.  

Im kartellrechtlichen Tauziehen um Bestpreisklauseln bei der Vermarktung von Hotelzimmern hat das niederländische Unternehmen eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof kassiert. Während sich in Deutschland zahlreiche Hotels für Schadensersatzforderungen in Stellung bringen, sucht Booking.com Unterstützung bei einer US-Klägerkanzlei.

Mit mehr als 3,78 Milliarden Euro an Forderungen ist es nach Signa eine der größten Insolvenzen der österreichischen Wirtschaftsgeschichte und bei Weitem die größte, die es in der Steiermark je gab. Der US-amerikanische Autobauer Fisker hat nun einen Sanierungsplan für seine österreichische Tochter vorgelegt.

Die Vergabe eines Rechtepaketes für die Übertragung von Fußball-Bundesligaspielen muss neu aufgerollt werden. Ein DIS-Schiedsgericht hat zugunsten des Streamingdienstes Dazn geurteilt. Die DFL hatte das zentrale Paket der deutschsprachigen Medienrechte im April zunächst an den Pay-TV-Sender Sky vergeben.