Verfahren

Die Abgabe von Kinos für die deutsche Filmförderung ist rechtmäßig. Dies entschied heute das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und wies mehrere Beschwerden gegen die Zahlungen zugunsten der Filmförderanstalt (FFA) ab. Geklagt hatten die Kinokette Odeon & UCI Cinemas Group sowie drei dazugehörige Kinobetreiber. Das Verfahren war für die Filmindustrie von hoher Relevanz, das Urteil hatte sich schon zum Auftakt der mündlichen Verhandlung Ende 2013 angedeutet.

Sieben Ex-Vorstände der BayernLB müssen sich seit Montag wegen Untreue vor dem Landgericht München verantworten. Sie sollen die österreichische Bank Hypo Alpe-Adria 2007 völlig überteuert gekauft und die BayernLB damit um rund 550 Millionen Euro geschädigt haben.

Dem Koblenzer Versicherer Debeka und den Vorständen des Unternehmens drohen nach Recherchen der Wirtschaftstageszeitung 'Handelsblatt' wegen womöglich datenschutzwidriger Vertriebspraktiken Bußgelder in Millionenhöhe. Edgar Wagner, Datenschutzbeauftragter von Rheinland-Pfalz, hat demnach bereits im Dezember ein Verfahren gegen das Versicherungsunternehmen eingeleitet.

Der Ex-Präsident des Weltautomobilverbands FIA, Max Mosley, hat heute einen juristischen Teilerfolg gegen Google erzielt. Der IT-Konzern darf sechs Fotos von einer Party mit Prostituierten nicht mehr in den Suchergebnissen seiner Suchmaschine anzeigen. Ansonsten drohen Google 250.000 Euro Strafe. Das entschied heute das Landgericht Hamburg.

Die Kölner Firma Apozyt darf das Novartis-Augenmittel Lucentis nicht in kleinere und billigere Spritzen umfüllen und verkaufen. Dies entschied das Landgericht in Hamburg in der vergangenen Woche. Allerdings ist der Streit damit noch nicht beendet. Das Tochterunternehmen von Aposan kündigte bereits an, in Berufung zu gehen.

Der Fondsinitiator Hannover Leasing hat einen wichtigen Sieg errungen in einem jahrelangen Streit, der sich um die Anerkennung steuermindernder Verluste für einen Filmfonds dreht. Vor dem Finanzgericht München setzte sich das Fondshaus gegen das Finanzamt München durch (Az.: 1 K 2603/11).

Die Ratinger Modefirma Esprit wird voraussichtlich bis 2019 für die Namensrechte am Düsseldorfer Stadion zahlen müssen. Ein entsprechender Hinweis erging beim Prozessauftakt vor dem Landgericht Düsseldorf. Das Urteil soll am 7. März verkündet werden.

Der Energieversorger Bayernwerk (ehemals Eon Bayern) ist nicht verpflichtet, dem Regionalwerk Würmtal die örtlichen Stromverteilungsanlagen herauszugeben. Das Landgericht München erklärte in einem Urteil von Mitte Dezember die Verträge zwischen dem Regionalwerk und den den Würmtal-Gemeinden Gauting, Krailling und Planegg für ungültig. Der Streitwert wurde auf 16 Millionen Euro festgesetzt.

Im Streit um die Beteiligungsverhältnisse am Kaufhaus Breuninger hat Rechtsanwalt Wolfgang Blumers einen Teilerfolg erzielt: Das Stuttgarter Landgericht sprach ihm zehn Prozent an der Zwischenholding BSG zu, die mit 80 Prozent an Breuninger beteiligt ist. Dabei ließ das Gericht allerdings offen, ob und in welcher Höhe Blumers einen weitergehenden Anspruch auf Beteiligung an Gewinnen der Zwischenholding hat.