Verfahren

Die Cum-Ex-Schlüsselfigur Hanno Berger hat im Kampf gegen eine lange Haftstrafe wegen schwerer Steuerhinterziehung vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage erlitten. Eine Verfassungsbeschwerde von Berger, die sich gegen das frühere Verwerfen…

Die Süßwaren-, Kaffee- und Teefirmen Arko, Hussel und Eilles der Deutschen Confiserie Holding haben Insolvenz angemeldet. Bereits 2021 hatten die drei Gesellschaften infolge der Pandemie ein Verfahren in Eigenregie durchlaufen…

Seit dem Angriff auf die Ukraine werden die Sanktionen gegen Russland immer weiter verschärft. Banken haben ein sehr genaues Auge auf Überweisungen, die unter das Embargo fallen könnten. Dabei schießen…

Die Videoplattform TikTok darf urheberrechtlich geschützte Filmsequenzen nicht unentgeltlich nutzen, wenn sie währenddessen Verhandlungen mit Rechteinhabern nicht mit der gebotenen Ernsthaftigkeit führt. Das hat das Landgericht München I entschieden.

Das Bundeskartellamt muss Klägern im Girocard-Fall keine Akteneinsicht auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) gewähren. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster im Streit zwischen dem Tankstellenbetreiber Jet und dem Amt entschieden. Damit…

Ein Börsenkurs kann als Grundlage dienen, wenn die Abfindungshöhe für ausstehende Aktionäre zu ermitteln ist. Das OLG Frankfurt entschied, dass die Aktionäre von Isra Vision keinen Nachschlag bei ihrer Abfindung…

Die KaDeWe-Gruppe mit den Luxuskaufhäusern KaDeWe (Berlin), Oberpollinger (München) und Alsterhaus (Hamburg) hat beim Amtsgericht Charlottenburg ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung angemeldet. Parallel wappnen sich auch die Gläubiger mit Beratern.

Die großen Stromleitungen, die grüne Energie von Nord nach Süd transportieren sollen, müssen etliche juristische Hürden überwinden. Linklaters hat nun für SuedLink vor dem Bundesverwaltungsgericht einen Prozesserfolg erzielt, der auch…

Birkenstock beansprucht urheberrechtlichen Schutz für seine Sandalenklassiker. Nun rückt mit der aktuellen Niederlage des Schuhherstellers vor dem Oberlandesgericht Köln eine höchstrichterliche Klärung näher.

Der Bundestag will den Ländern Experimente mit Livestreams aus Gerichtsverhandlungen erlauben. Die Idee ist umstritten. Freshfields-Partner Prof. Dr. Patrick Schroeder und PR-Experte Martin Wohlrabe zum Für und Wider.

Muss das Lkw-Kartell dem Inkassodienstleister Financialright Claims 1,5 Milliarden Euro Schadensersatz zahlen? Als wäre das nicht aufregend genug, geht es im Prozess vor dem OLG München nun plötzlich erst mal…