Verfahren

Der Spruch eines dreiköpfigen Schiedsgerichts kann auch mit zwei Unterschriften wirksam sein. Dies stellte der Bundesgerichtshof nun fest und verwies einen Rechtsstreit zwischen den Chemiekonzernen BASF und Bayer zurück an das Oberlandesgericht Frankfurt (Az. I ZB 34/23).

Das Bundeskartellamt hat den Zusammenschluss zwischen den Unikliniken Heidelberg und Mannheim untersagt. Aus Sicht des Amtes würde ein Klinikverbund zu einer marktbeherrschenden Stellung in der Rhein-Neckar-Region führen. Das Land Baden-Württemberg hält jedoch an dem Projekt fest und setzt dabei auf ein seltenes Instrument.

Die Hilfen der Republik Österreich für Austrian Airlines im Zuge der Corona-Pandemie sind nicht zu beanstanden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) lehnte eine Berufung der Wettbewerberinnen Ryanair und Laudamotion ab (Gz. C-591/21 P). Diese waren dagegen vorgegangen, dass die EU-Kommission die Gelder 2020 genehmigt hatte.

Der BGH hat den Streit um die Rückerstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen. Der Fall ist deshalb so brisant, weil sich das Urteil auf eine fünfstellige Zahl ähnlich gelagerter Verfahren auswirken kann.

Die Pleitewelle in der Immobilienbranche zieht weitere Kreise: Mit Schulden in Höhe von 604 Millionen Euro trifft es nun den Wiener Immobilienentwickler Imfarr. Am Dienstag eröffnete das dortige Handelsgericht ein Sanierungsverfahren ohne Eigenbeteiligung.

Der stark angeschlagene Batteriekonzern Varta will im Kampf ums Überleben die Altaktionäre aus dem Unternehmen drängen. Zudem sollen Gläubiger auf einen Großteil ihres Geldes und ihrer Ansprüche verzichten – unter ihnen formiert sich bereits Widerstand gegen die Pläne des Unternehmens.

Das Amtsgericht Aschaffenburg hat ein Schutzschirmverfahren für das Einzelhandelsunternehmen Depot bewilligt und Rechtsanwalt Dr. Martin Kaltwasser von der Kanzlei Lieser zum vorläufigen Sachwalter bestellt.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat die Schadensersatzklage einer Frau gegen BioNTech wegen des Corona-Impfstoffes Comirnaty abgewiesen. Der Senat sei von einem positiven Nutzen-Risiko-Verhältnis des mRNA-Impfstoffs überzeugt.

Im EuGH-Verfahren zum Fremdbesitzverbot in Deutschland hat Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona seine Schlussanträge vorgelegt. Aus seiner Sicht sind die deutschen Regeln zwar grundsätzlich akzeptabel, in der Gesamtschau allerdings nicht stimmig – und damit nicht anwendbar.

Gut 200 Euro Nachschlag pro Aktie im Spruchverfahren – das gibt es nicht alle Tage. Bezahlen soll das der Volkswagen-Konzern. Und zwar nicht nur den 100 ehemaligen Audi-Aktionären, die mit der Barabfindung von rund 1.500 Euro pro Aktie beim Squeeze-out nicht einverstanden waren.

Öffentliche Auftraggeber dürfen auch in Thüringen Rettungsdienstleistungen ohne Berücksichtigung des Vergaberechts vergeben – wenn der Auftrag an gemeinnützige Anbieter geht. Das hat das Thüringer Oberlandesgericht entschieden und damit die Entscheidung der Vergabekammer Weimar aufgehoben. Für die Stadt Jena hat ein auf Rettungsdienste spezialisierter SKW-Partner das Blatt gewendet.