Verfahren

Der Sanitärhändler Reuter kann von dem Iserlohner Badeinrichtungs-Hersteller Dornbracht Schadensersatz in Höhe von einer Million Euro wegen entgangenem Gewinn verlangen. Dies entschied der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf. Reuter musste aufgrund des Dornbracht-Vertriebsmodells bei Großhändlern höhere Preise zahlen als Händler, die nicht neben dem stationären Fachhandel auch Online-Shops betreiben.

Die Deutsche Bahn und ThyssenKrupp haben sich im sogenannten Schienenkartellstreit außergerichtlich geeinigt. Laut der ,Süddeutschen Zeitung' zahlt der Essener Stahlkonzern über 150 Millionen Euro Schadensersatz an die Bahn. Diese soll im Gegenzug ihre Klage vor dem Landgericht Frankfurt zurücknehmen, mit der sie als Geschädigte illegaler Preisabsprachen Schadensersatz verlangt.

Im Streit um die Kernbrennelementesteuer für Atomkraftwerke haben die Energiekonzerne RWE und E.on einen Etappensieg vor dem Finanzgericht Hamburg errungen. Das FG legt den Fall wegen europarechtlicher Bedenken dem Europäischen Gerichtshof vor.

Der Freistaat Sachsen hat in den Vorstandsklagen bei der SachsenLB eine überraschend schnelle Lösung gesucht. Gestern Nachmittag gab das sächsische Finanzministerium den Abschluss eines Vergleichs mit dem D&O-Versicherer AIG sowie vier Ex-Vorständen der SachsenLB bekannt. Das Bundesland erhält knapp 21 Millionen Euro aus der Managerhaftpflicht-Police, die Bankmanager zahlen außerdem einen Eigenanteil in nicht bekannter Höhe.

Der Deutsche Bundestag ist nicht verpflichtet, Unterlagen zum Plagiatsfall um den ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg herauszugeben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Die Bezeichnungen 'deutsche-hyp' und 'deutschehyp' sind nicht mit dem Begriff 'Deutsche Hypo' verwechselbar. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden und eine einstweilige Verfügung der Deutschen Hypothekenbank im Widerspruchsverfahren abgelehnt.

Der Jeanshersteller Levi Strauss geht nach zehn Jahren als Sieger aus einem Markenrechtsstreit mit Colloseum hervor, bei dem es um das rote Stofffähnchen von Levi Strauss ging. Der Bundesgerichtshof (BGH) erließ am Mittwoch ein Versäumnisurteil, wodurch eine Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom November 2010 rechtskräftig wurde.

Unternehmen können sich künftig einfacher von der Börse zurückziehen. Sie müssen ihren Aktionären bei einem sogenannten Delisting kein Angebot für eine Barabfindung mehr machen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) und kippte seine mehr als elf Jahre alte Rechtsprechung, nach der Kleinaktionären beim Rückzug von der Börse in jedem Fall eine Abfindung zusteht. Ein Delisting beeinträchtige das Eigentumsrecht von Aktionären nicht, so die Richter.

Alexander Prinz von Isenburg verklagt die Deutsche Flugsicherung (DFS) vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Az: 8 K 3324/13.F). Der Investor will 65 Millionen Euro investieren, wird daran aber gehindert, weil die DFS ihre Zusage zurückgezogen hat. Inzwischen gibt es an weiteren Gerichten Streit zwischen Windparkinvestoren und der DFS.