Verfahren

Die Gläubiger der insolventen Muttergesellschaft der Baumarktkette Praktiker müssen ihr Geld komplett abschreiben. Das restliche Geld reicht allenfalls noch aus, um die Verfahrenskosten zu decken, nicht jedoch um Gläubigerforderungen wenigstens zum Teil zu erfüllen. Davon betroffen sind vor allem die Zeichner einer 250 Millionen Euro schweren Anleihe, deren gemeinsamer Vertreter der Ashurst-Partner Dr. Ingo Scholz ist. Daraufhin hat Scholz seine Arbeit vorerst eingestellt.

Ist das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) von Nordrhein-Westfalen europarechtskonform? Mit dieser Frage beschäftigt sich nun der Europäische Gerichtshof (EuGH), nachdem die Vergabekammer Arnsberg ihm diese Ende September zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, ohne den sonst üblichen Instanzenzug über ein Oberlandesgericht zu wahren.

Mit fast acht Jahren Vorlauf hat sich das Landgericht Düsseldorf heute inhaltlich mit einem Anspruch auf Schadensersatz gegen das sogenannte Zementkartell beschäftigt. Cartel Damage Claims (CDC) verlangt vor dem Landgericht Düsseldorf 176 Millionen Euro plus Zinsen von führenden Zementherstellern wie Dyckerhoff, Lafarge, Cemex und HeidelbergCement. Es handelt sich um einen der derzeit größten Kartellschadensersatzprozesse in Deutschland.

Vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verhandlung über die deutsche Filmförderung begonnen. Zum Auftakt haben die Richter Medienberichten zufolge angedeutet, dass sie die Abgaben zugunsten der Filmförderanstalt (FFA) beibehalten wollen. Eine Entscheidung wird von Branchenkennern nicht vor Jahresende erwartet.

Sieben Fonds, die seit knapp zwei Jahren auf eine juristische Aufarbeitung der versuchten Porsche-VW-Übernahme pochen, müssen sich weiter gedulden. Das Landgericht Hannover hat die rund zwei Milliarden Euro schwere Klage der Investoren gegen Porsche an eine andere Instanz verwiesen.

Fan-Seiten von Unternehmen bei Facebook verstoßen nicht gegen den Datenschutz. Das hat heute das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht entschieden. Die drei Unternehmen Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein, Mobilcom-Debitel und die Citti Handelsgesellschaft wehrten sich damit gegen eine Anordnung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein.

Im Falle sogenannter Swap-Geschäfte (Zinswetten) muss die Bank Kommunen insbesondere darüber aufklären, dass ihr Verlustrisiko höher ist als das der Bank. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts (LG) Düsseldorf aus dem vergangenen Jahr bestätigt (Az. I-9 U 101/12).

DB Regio darf ab Ende 2014 den Zugverkehr auf der Strecke Lübeck – Stettin betreiben. Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Rostock hat eine Beschwerde der Ostseeland Verkehrs GmbH zurückgewiesen und folgt der Argumentation nicht, dass eine unzulässige Direktvergabe vorgelegen habe.

Schlappe für Apple: In der vergangen Woche hat das Bundespatentgericht ein wichtiges Patent des iPhone-Herstellers für nichtig erklärt. Motorola und Samsung waren gegen das Patent zur Touchscreen-Bedienung vorgegangen, weil sie vergleichbare Techniken in ihren Mobilgeräten verwenden.

Die HTC-Tochter S3 Graphics ist mit einer Patentklage gegen den Wettbewerber Nokia vor dem Landgericht Mannheim gescheitert. Sie hatte Nokia wegen der Verletzung ihres Europäischen Patents auf einen Chip zur Dekodierung von MPEG-Video-Dateien verklagt.

Auch private Krankenkassen (PKV) haben einen Anspruch auf den sogenannten Herstellerrabatt. Dies hat das Landgericht München (LG) entschieden und damit eine Klage des Pharmaunternehmens Desitin gegen die Bayerische Beamtenkrankenkasse abgewiesen. Es ist das erste Urteil in einem gesamten Komplex an Verfahren, deren Ausgang auch politische Sprengkraft hat.