Verfahren Archive

Tumult im Gerichtssaal

Flughafen München verteidigt dritte Startbahn mit Gronefeld

Die umstrittene dritte Start- und Landebahn des Münchner Flughafens darf gebaut werden. So urteilte heute der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) und wies alle 17 Klagen gegen das mit 1,2 Milliarden Euro veranschlagte Projekt ab.

CO2-Umsatzsteuerkarussell

Fast sieben Jahre Haft für Mandant von Strate Ventzke und Getzmann Pinar

Im Prozess um den Steuerbetrug beim Handel mit CO2-Emissionszertifikaten sind der Hauptangeklagte und ein mitangeklagter Energiehändler zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Zwei Steuerberater erhielten Geldstrafen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Dies entschied das Landgericht Hamburg gestern nach 29 Verhandlungstagen. Dem Staat war durch die Betrügereien nach Ansicht der Richter ein Schaden von zehn Millionen Euro entstanden.

Zuckerkartell

Kartellamt verhängt hohe Bußgelder gegen Gleiss-Mandantin Südzucker

Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von 280 Millionen Euro gegen die drei großen deutschen Zuckerhersteller verhängt. Ihnen sowie sieben persönlich Verantwortlichen wirft die Behörde vor, bis 2009 über viele Jahre verbotene Gebiets-, Quoten- und Preisabsprachen getroffen zu haben.

Prozessauftakt

Teldafax-Verantwortliche vor Gericht

Rund drei Jahre nach der Pleite des Stromanbieters Teldafax startet vor dem Landgericht Bonn der Strafprozess gegen die verantwortlichen Ex-Manager. Die ehemaligen Firmenchefs Klaus Bath, Gernot Koch und Michael Josten sind wegen des Vorwurfs der Insolvenzverschleppung, des gewerbsmäßigen Betrugs sowie von Bankrotthandlungen angeklagt.

BayernLB-Prozess

Verfahren gegen ehemaligen Vorstand Gribkowsky eingestellt

Das Verfahren gegen den ehemaligen BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky wegen des Kaufs der Hypo Alpe-Adria wird eingestellt. Das teilte das Landgericht München heute mit.

Justizpanne

Wegen fehlender Unterschrift kein Strafprozess gegen Ex-Sachsen LB-Manager möglich

Durch eine fehlende Unterschrift der Staatsanwaltschaft Leipzig ist ein möglicher Strafprozess wegen Untreue gegen zwei Ex-Vorstände der SachsenLB endgültig ausgeschlossen. Dies entschied heute das Oberlandesgericht Dresden (Az: 2 Ws 658/14). Es lehnte eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft ab, die sich dagegen richtete, dass ein Strafverfahren gegen die Ex-Manager in wesentlichen Teilen abgelehnt worden war.

Kaffeekartell

Geldbuße gegen Taylor Wessing-Mandantin Melitta bestätigt

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat eine Geldbuße von 55 Millionen Euro gegen den Kaffeehändler Melitta Europa verhängt. Damit bestätigte es eine Entscheidung des Bundeskartellamts. Darüber hinaus ging es um die Frage, ob und wann Bußgelder nach einer gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung noch durchsetzbar sind.

Lexxpress scheitert

BVerwG-Richter weisen Befangenheitsantrag gegen sich selbst zurück

Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts haben Ende Januar einen gegen sie gestellten Befangenheitsantrag unter Mitwirkung der abgelehnten Richter zurückgewiesen (BVerwG 7 C 13.13). Den Antrag eingereicht hatte der Datenbankanbieter Lexxpress, der um Gleichbehandlung mit dem Konkurrenten Juris kämpft.

Milliardenklage gegen Apple

Für Hengeler-Mandantin IPcom wird es nicht leicht

IPcom kann nicht auf einen glatten Durchmarsch im Schadensersatzverfahren gegen Apple hoffen. Dies wurde beim gestrigen Verfahrensauftakt vor der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim deutlich. Der Rechteverwerter aus Pullach fordert wegen Patentverletzung 1,6 Milliarden Euro von Apple und hatte vor gut drei Wochen erreicht, dass das Europäische Patentamt das strittige Patent 100a bestätigt.

Einigung im Patentstreit

Nokia und HTC finden Lösung mit Stammberatern

Nokia und HTC haben einen weitreichenden Vergleich geschlossen. Damit enden alle laufenden Patentstreitigkeiten der beiden Unternehmen. HTC verpflichtet sich in der Vereinbarung, Lizenzgebühren für nicht-standardessentielle Patente an Nokia zu zahlen.

Investorenklage

Hedgefonds klagen mit Quinn Emanuel gegen Porsche

Seit gestern verhandelt das Landgericht Stuttgart (LG) eine Klage mehrerer Hedgefonds gegen Porsche. Nachdem sie vor diversen US-Gerichten gescheitert sind, fordern 24 Fondsgesellschaften rund 1,36 Milliarden Euro Schadensersatz von dem Automobilbauer. Sie machen Porsche für hohe Einbußen verantwortlich, die sie aufgrund des gescheiterten Übernahmeversuchs von Volkswagen 2008 erlitten haben.

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