Verfahren

Rechts- und Patentanwälte dürfen sich künftig zu einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) zusammenschließen. Das hat das Bundesverfassungsgericht vergangene Woche entschieden (1 BvR 2998/11 bzw. 1 BvR 236/12). Die bisherige Regelung in der Bundesrechtsanwaltsordnung bzw. Patentanwaltsordnung erklärte es für ungültig.

Die Staatsanwaltschaft München soll die Deutsche Bank im Ermittlungsverfahren um einen möglichen Prozessbetrug offenbar zu einem Vergleich im Kirch-Streit drängen. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins 'Der Spiegel' zufolge hat die Staatsanwaltschaft den Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen bei seiner Vernehmung im Januar massiv unter Druck gesetzt.

Kartellanten können künftig auch für die Preisschirmeffekte bei Kartellaußenseitern haftbar gemacht werden. Diese Auffassung machte die Generalanwältin Juliane Kokott jetzt in ihren Schlussanträgen zu einem Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) deutlich. Die Frage war vom österreichischen Obersten Gericht vorgelegt worden.

Am Flughafen Köln-Bonn darf womöglich ein weiteres Flughafen-Hotel entstehen. Eine Vertragsklausel, die dem bisher einzigen Hotelbetreiber Queens Moat Houses Exklusivität zusichert, erklärte das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) für nichtig. Die Richter sehen in der Klausel ein unzulässiges Wettbewerbsverbot und einen Verstoß gegen das Kartellrecht.

Vor dem Landgericht Stuttgart startet heute der Strafprozess gegen sieben amtierende und Ex-Vorstände der LBBW und zwei Abschlussprüfer von PricewaterhouseCoopers (PwC). Sie sollen Bilanzen gefälscht und Risiken verschleiert haben. Die Bank hat für die Aufarbeitung der Vorgänge White &Case mandatiert.

Rund drei Monate nach der Ankündigung der kanadischen Stans Energy Corp., ein Schiedsverfahren gegen Kirgisistan anzustrengen, hat nun auch der zentralasiatische Staat seine Berater ausgewählt. Den Zuschlag bekam in dieser Woche ein Schönherr-Team um Gerold Zeiler.

Das Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' muss eine Richtigstellung zu einem Artikel über die Rolle des ehemaligen HSH Nordbank-Chefjustitiars Dr. Wolfgang Gößmann im sogenannten Abhörskandal der Bank veröffentlichen. Das entschied in der vergangenen Woche das Hanseatische Oberlandesgericht und bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts von 2012.

Vor dem Spezialsenat am Oberlandesgericht (OLG) München hat in dieser Woche das lang erwartete Kapitalanlegermusterverfahren (KapMuG) gegen die Hypo Real Estate (HRE) begonnen. Der Musterkläger, der Frankfurter Anwalt Christian Wefers, vereinigt die Forderungen von über 90 Anlegern auf sich und verlangt rund 1,1 Milliarden Euro inklusive Zinsen von der HRE, deren Ex-Vorstandschef Georg Funke und dem früheren Finanzvorstand Markus Fell zurück. (Az. KAP 3/10)

Im Streit um möglicherweise fehlerhafte Brustimplantate hat der TÜV Rheinland gestern einen juristischen Etappensieg errungen. Das Oberlandesgericht Zweibrücken wies die Schmerzensgeldklage einer Frau ab, die über 40.000 Euro von dem Prüfinstitut verlangt hatte. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache ließ der Senat jedoch die Revision zum Bundesgerichtshof zu.

Die Europäische Kommission hat gegen mehrere große Schaumstoffhersteller Geldbußen verhängt. Insgesamt müssen sie 114,1 Millionen Euro wegen illegaler Preisabsprachen zahlen. Die Verkaufspreise verschiedener Arten von Schaumstoff sind nach Angaben der EU-Kommission über einen Zeitraum von fünf Jahren in zehn EU-Ländern, darunter auch Deutschland, abgesprochen worden.