Verfahren

Die Bezeichnungen 'deutsche-hyp' und 'deutschehyp' sind nicht mit dem Begriff 'Deutsche Hypo' verwechselbar. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden und eine einstweilige Verfügung der Deutschen Hypothekenbank im Widerspruchsverfahren abgelehnt.

Der Jeanshersteller Levi Strauss geht nach zehn Jahren als Sieger aus einem Markenrechtsstreit mit Colloseum hervor, bei dem es um das rote Stofffähnchen von Levi Strauss ging. Der Bundesgerichtshof (BGH) erließ am Mittwoch ein Versäumnisurteil, wodurch eine Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom November 2010 rechtskräftig wurde.

Unternehmen können sich künftig einfacher von der Börse zurückziehen. Sie müssen ihren Aktionären bei einem sogenannten Delisting kein Angebot für eine Barabfindung mehr machen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) und kippte seine mehr als elf Jahre alte Rechtsprechung, nach der Kleinaktionären beim Rückzug von der Börse in jedem Fall eine Abfindung zusteht. Ein Delisting beeinträchtige das Eigentumsrecht von Aktionären nicht, so die Richter.

Alexander Prinz von Isenburg verklagt die Deutsche Flugsicherung (DFS) vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Az: 8 K 3324/13.F). Der Investor will 65 Millionen Euro investieren, wird daran aber gehindert, weil die DFS ihre Zusage zurückgezogen hat. Inzwischen gibt es an weiteren Gerichten Streit zwischen Windparkinvestoren und der DFS.

Der seit Jahren laufende Streit zwischen der Deutschen Bank und den Erben des Medienunternehmers Dr. Leo Kirch spitzt sich weiter zu. In München fordert das Kirch-Lager Einsicht in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft. Die Bank hofft ihrerseits auf Entlastung durch ein neu entdecktes Dokument. Außerdem wies das Landgericht Frankfurt gestern verschiedene Anfechtungsklagen von Deutsche Bank-Aktionären ab.

Das Landgericht Frankfurt hat gestern die wechselseitigen Klagen der Suhrkamp-Gesellschafter auf Ausschluss aus der Gesellschaft abgewiesen. Beide Parteien, die Siegfried und Ulla Unseld Familienstiftung als Mehrheitseignerin und die Medienholding AG Winterthur des Hamburger Unternehmers Hans Barlach, streiten sich seit Jahren vor Gericht.

Der Offenburger Notebook- und Tablets-Hersteller Smartbook darf für seine Produkte weiter die Marken ,smartbook‘ und ,smartbook for smart people‘ verwenden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Löschung der Marken abgelehnt und damit drei Rechtsbeschwerden des US-Chipherstellers Qualcomm zurückgewiesen.

Im Streit um den Niedergang seiner früheren Landesbank geht der Freistaat Sachsen vorläufig leer aus. Das Landgericht (LG) Leipzig wies heute die Schadensersatzklagen gegen drei Ex-Bankvorstände ab. An dem enormen juristischen Aufwand, den der Freistaat betreibt, entzündet sich viel Kritik. Allein die Beraterkosten haben sich Beobachtern zufolge inzwischen auf über 30 Millionen Euro summiert.

Das Präsidium der IHK Lübeck und ihr ehemaliger Hauptgeschäftsführer Matthias Schulz-Kleinfeldt haben sich in einer sogenannten 'Mediation beim Güterichter' geeinigt. Unter anderem hält die IHK nicht mehr an den zwei außerordentlichen Kündigungen Schulz-Kleinfeldts fest.