Verfahren

Die Hypo Group Alpe-Adria (HGAA) hat ihre frühere Eigentümerin BayernLB in der vergangenen Woche auf die Rückzahlung von 710 Millionen Euro verklagt. Damit fordert die HGAA zunächst nur ein Teil der bereits geleisteten Zahlungen von über 2,3 Milliarden Euro zurück. Denn ohne Einreichung der jetzigen Widerklage vor dem Landgericht München wären diese Ansprüche verjährt gewesen.

Der Maschinenbauer Elumatec hatte schon vor Monaten eine externe Restrukturiererin in die Geschäftsführung geholt, um die Folgen von misslungenen Auslandsinvestitionen und abgeschriebenen Forderungen zu beheben. Ende Juli folgte der Gang zum Insolvenzgericht: Die Richter in Pforzheim bestellten Tobias Hoefer von Hoefer Schmidt-Thieme zum vorläufigen Verwalter. Dieser kümmert sich nun um das Schicksal von insgesamt 720 Mitarbeitern und will mit Hilfe des bisherigen Managements rasch ein Sanierungskonzept vorlegen. Hoefer ist nach wie vor selbst als operativer Restrukturierer bei der Photovoltaikfirma Centrotherm tätig.

Die Ermittlungsverfahren gegen den früheren Vorstandschef von MAN, Håkan Samuelsson, und den früheren Finanzvorstand Karlheinz Hornung sind so gut wie beendet. Gegen die beiden ehemaligen Vorstände hatte die Münchner Staatsanwaltschaft seit knapp einem Jahr wegen möglicher Beteiligung an Korruptionsvorgängen ermittelt.

Das ,Hard Rock Cafe' in Heidelberg darf weiter unter dem Namen fortbestehen, aber keine Artikel mit dem international bekannten Logo der ,Hard-Rock-Gruppe' mehr vertreiben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) vergangene Woche entschieden.

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Celle hat entschieden, dass private Gasnetzbetreiber keine öffentlichen Auftraggeber nach Paragraph 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind. Es ist ein weitreichendes Urteil für den Gasmarkt, denn künftig können Unternehmen Aufträge direkt an Bieter vergeben, ohne ein vorgeschaltetes Vergabeverfahren anzustrengen.

Die privaten TV- und Hörfunksender können auf Nachzahlungen in Millionenhöhe von Kabel Deutschland hoffen. Das Landgericht Berlin hat im Streit zwischen der Verwertungsgesellschaft Media und dem Kabelnetzbetreiber entschieden, dass Kabel Deutschland rund 46 Millionen Euro für die Verwertung privater Hörfunk- und Fernsehprogramme nachzahlen muss.

Bestimmte Abbaurückstände in natürlichem Mineralwasser sind vereinbar mit der 'ursprünglichen Reinheit', die die europäische Mineral- und Tafelwasserverordnung (MTVO) vorschreibt. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg und erklärte damit die Stilllegung von acht Quellen für nichtig.

Ein Patent der United Video Properties, einem Unternehmen der Rovi-Gruppe, ist nichtig. Dies hat das Bundespatentgericht (BPatG) entschieden. United Video Properties hatte Vestel aus dem EP-Patent heraus vor dem Landgericht Düsseldorf verklagt, daraufhin hat Vestel erfolgreich Nichtigkeitsklage gegen das Patent beim Bundespatentgericht eingereicht.

Die ukrainischen Profivereine aus Kharkiv und Lviv haben 2008 ein Spiel manipuliert. Der Court of Arbitration for Sport (CAS) in Lausanne hat die Sanktionen des nationalen Fußballverbands FFU bestätigt und verhängte Sperren sowie Geldstrafen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute die Fusion zwischen Kabel Baden-Württemberg und Liberty Global gestoppt. Der erste Kartellsenat hob eine Freigabeentscheidung des Bundeskartellamts auf und erklärte damit die Beschwerden der Deutschen Telekom und Netcologne für begründet.

Im Gerichtskrimi um den Suhrkamp-Verlag hat das Landgericht Frankfurt ein Machtwort gesprochen: In einer einstweiligen Verfügung verpflichtete das Gericht die Siegfried und Ulla Unseld Familienstiftung, die Forderungen an den Suhrkamp Verlag hinsichtlich der Gewinne für das Geschäftsjahre 2010 und 2011 bis Ende 2014 zu stunden und einen entsprechenden qualifizierten Rangrücktritt nach Paragraph 39 der Insolvenzordnung zu erklären. So will das Gericht die Rechte der klagende Medienholding Winterthur im Insolvenzverfahren schützen.