Verfahren

Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus hat heute seine früheren Rechtsberater von Gleiss Lutz erneut belastet. Deren Aussagen zum Ablauf der milliardenschweren Investition des Bundeslandes in Anteile des Energiekonzerns EnBW, seien teilweise unwahr, so Mappus. Er attackierte vor allem Partner Dr. Martin Schockenhoff. Der wehrte sich bei seiner Aussage am Abend vehement.

Eine mit Spannung erwartete Verhandlung in einem Streit zwischen einem US-Pensionsfonds und der Bundesrepublik um Cum-Ex-Aktiengeschäfte musste vertagt werden, nachdem sich der Anwalt der Kläger kurzfristig krank gemeldet hat. Es geht vor dem Landgericht Bonn um einen dreistelligen Millionenbetrag. Allerdings ist dies erst der Anfang.

Die Bewerbungsfrist für drei neue Casino-Lizenzen in Österreich ist Anfang der Woche abgelaufen. Mit dem langjährigen Monopolisten Casinos Austria und dem Glücksspielkonzern Novomatic kommen zwei Bieter aus Österreich. Unter den zwei weiteren Bietern befinden sich hingegen ausländische Interessenten.

Die Landeshauptstadt Stuttgart hat beim Landgericht Stuttgart Klage gegen EnBW Regional eingereicht. Das Verfahren soll klarstellen, ob EnBW die örtliche Wasserversorgung gegen Zahlung des Ertragswerts herausgeben muss. Die Stadt sieht den Ertragswert bei knapp 140 Millionen Euro. Der Energieversorger EnBW, der fast zur Hälfte dem Land Baden-Württemberg gehört, verlangt Medienberichten zufolge aber 650 bis 700 Millionen Euro.

Heute hat das Oberlandesgericht München darüber beraten, welcher Gutachter die Höhe des Schadensersatzes ermitteln soll, den die Deutsche Bank der Kirch-Seite zahlen muss. Der Vorsitzende Richter Guido Kotschy will am 5. Juli eine Entscheidung dazu verkünden.

Die Klage der Einzelhandelskette Spar gegen die Akquisition von Adeg durch die Rewe-Tochter Billa ist vor dem Europäischen Gericht (EuG) gescheitert. Billa hatte 2006 ihren Anteil am Lebensmitteleinzelhändler Adeg erhöht und eine Mehrheitsbeteiligung von 75 Prozent erlangt. Die Konkurrentin Spar hatte gegen die von der EU-Kommission erteilte kartellrechtliche Genehmigung des Erwerbs geklagt.

Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hat im Streit um Schadensersatz in Millionenhöhe mit den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL) einen wichtigen Etappensieg erzielt. Die Bank darf nach einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Leipzig Schadensersatz verlangen, weil die Finanzgeschäfte zweier inzwischen entlassener KWL-Manager geplatzt waren.

Hat der Autobauer Daimler im Jahr 2005 den Rücktritt seines Vorstandsvorsitzenden Jürgen Schrempp zu spät bekanntgegeben und damit die eigenen Aktionäre geschädigt? Darüber muss vor dem Oberlandesgericht Stuttgart erneut verhandelt werden.

Der ehemalige Porsche-Finanzchef Holger Härter muss wegen Kreditbetrugs eine Geldstrafe von 630.000 Euro zahlen. Dazu verurteilte ihn heute das Landgericht Stuttgart. Ein ebenfalls verurteilter Ex-Vorstandsassistent Mitarbeiter Härters muss 63.000 Euro zahlen. Ein zunächst angeklagter dritter Manager war im Laufe des Prozesses gegen eine Geldauflage aus dem Verfahren entlassen worden.

Die Landesregierung Baden-Württembergs darf alte E-Mail-Kopien des Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus nicht aufbewahren. Sie darf sie auch nicht auf etwaige Rechtsverstöße und unwahre Angaben des früheren Regierungschefs untersuchen. Stattdessen muss das Land die 2012 entdeckten Dateien löschen, urteilte das Karlsruher Verwaltungsgericht heute.