Verfahren

Das Bundesministerium der Finanzen muss der Verlegerin Axel Springer Auskunft über die Honorare erteilen, die es Freshfields Bruckhaus Deringer in der Zeit von 2005 bis 2009 zahlte. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Die Deutsche Bahn hat gestern die lang erwartete Schadensersatzklage gegen die am sogenannten Schienenkartell beteiligten Unternehmen eingereicht. Die Bahn klagt vor dem Landgericht Frankfurt gegen ThyssenKrupp, Moravia Steel, Vossloh und den früheren Eigentümer der heute zu Vossloh gehörenden Stahlberg Roensch.

Schlechte Nachrichten für den deutschen Insolvenzverwalter der insolventen Lehman-Bank, CMS Hasche Sigle-Partner Michael Frege: In dem Streit um die Zurechnung von Geldern aus der englischen Insolvenzmasse kommt er mit einer in Deutschland anhängigen Klage nicht weiter. Das Oberlandesgericht Frankfurt erklärte sich im Streit um Gelder, die kurz vor der Insolvenz zwischen der deutschen und britischen Lehman-Tochter geflossen sind, für nicht zuständig.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat den früheren Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und den Ex-Finanzvorstand des Sportwagenherstellers, Holger Härter, angeklagt. Sie sollen 2008 Kurse der VW-Aktie manipuliert haben. Ob es zu einem Prozess gegen die beiden Ex-Manager kommt, entscheidet das Landgericht Stuttgart Anfang des kommenden Jahres.

Vorweihnachtliche Freude bei Haribo: Die Schokoladenfigur 'Teddy' der Schweizer Lindt & Sprüngli verletzt in ihrer Gestaltung die nationale Wortmarke der Haribo-Gummibärchen 'Goldbären'. Das entschied gestern das Landgericht Köln (Az 33 O 803/11).

Die Übernahme einer Tonsequenz für eigene Zwecke ist urheberrechtsverletzend. Mit dieser Entscheidung präzisierte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Zulässigkeit des Samplings in der Musik. Geklagt hatten Mitglieder der Band Kraftwerk gegen Musikproduzent Moses Pelham. Über insgesamt acht Jahre zog sich der Rechtsstreit hin.

Vor dem Landgericht Berlin startet heute einer der Prozesse um die sogenannten Einspeisegebühren, die Sendeanstalten an große Kabelgesellschaften entrichten. Dem Verfahren in Berlin liegt eine Klage der Kabel Deutschland gegen den Regionalsender Berlin-Brandenburg zu Grunde. Weitere Verfahren gegen die restlichen Anstalten von ARD und ZDF stehen quer durch die Republik im Raum.

Heute begann vor dem Landgericht Köln der Schadensersatzprozess der Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz. Sie wendet sich gegen Sal. Oppenheim, den Immobilienunternehmer Josef Esch und zwölf weitere Beklagte. Insgesamt geht es um 1,9 Milliarden Euro.

Die Deutsche Bank muss den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch Schadenersatz zahlen. Das Oberlandesgericht München verurteilte den Bankkonzern, weil deren früherer Vorstandssprecher Dr. Rolf Breuer 2002 in einem Interview die Kreditwürdigkeit Kirchs angezweifelt hatte. Die genaue Höhe des Schadensersatzes müssen nun Gutachter feststellen. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

Die österreichische Lufthansa-Tochter AUA Austrian Airlines baut 150 ihrer 6.320 Stellen in Verwaltung, Technik und im Flugbetrieb ab. Die Kürzungen sollen Einsparungen von rund 10 Millionen Euro bringen. Für die betroffenen Mitarbeiter erarbeiten das Unternehmen und Betriebsräte nun einen Sozialplan.