Verfahren

Bösgläubig angemeldet: Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Nichtigkeit zweier EU-Bildmarken des Rohrleitungsherstellers DEC Technologies bestätigt. Die serbische Wettbewerberin Tehnoexport hatte die Marken zuvor bereits erfolgreich vor dem…

Die Darmstädter bioXXmed AG ist vor dem örtlichen Landgericht mit einer Organhaftungsklage gegen ehemalige Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder ihrer Rechtsvorgängerin Cyto Tools AG gescheitert. Das Gericht wies die Klage gegen alle…

ABO Wind darf den Formwechsel zur  GmbH & Co. KGaA vollziehen. Die Anfechtungsklage, die die Aktionärin Enkraft Capital vor dem Landgericht Frankfurt dagegen erhoben hatte, wurde durch ein anderes aktienrechtliches…

Das deutsche Schiedsverfahrensrecht soll modernisiert werden. Verbände haben zahlreiche Änderungswünsche zum Referentenentwurf des Justizministeriums – darunter der DAV und der Bundesverband der Unternehmensjuristen. Auch die Schiedsorganisation DIS hat sich eingelassen…

Der Berliner Willy-Brandt-Flughafen hat neuartige Entgelte eingeführt, um Anreize zur Lärmminderung im Flugverkehr zu setzen. Die Klagen von vier Fluggesellschaften – darunter die Lufthansa – gegen diese Praxis hat das…

Die Lokführerinnen und Lokführer dürfen weiter streiken. Die Deutsche Bahn – die sich gegen die neu angelaufenen Wellenstreiks wehren will – scheiterte nun auch mit ihrer Berufung am Hessischen Landesarbeitsgericht.…

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Neo-Bank Solaris ein Bußgeld von 6,5 Millionen Euro aufgebrummt. Die Finanzaufsicht gab bekannt, dass das Institut systematisch Geldwäscheverdachtsmeldungen verspätet abgegeben hat.

Seine Europa-Grafik diente als Vorlage für Milliarden von Euro-Geldscheinen, doch eine Nachvergütung gibt es dafür nicht. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt wies die Klage eines Salzburger Kartografen ab, der von der…

Der Investor René Benko hat als Unternehmer Insolvenz angemeldet. Das bestätigte eine Sprecherin des Innsbrucker Landesgerichts. Vertreten lässt sich der Unternehmer in der Angelegenheit von WKK Law.

Auch wenn die Produktion in Grünheide nach einem Anschlag auf die Stromversorgung derzeit stillsteht, die Betriebsratswahl wird wie ursprünglich geplant Mitte März stattfinden. Damit setzten sich Tesla und der Wahlvorstand…

Der Automobilzulieferer Eissmann aus dem schwäbischen Bad Urach ist insolvent. Betroffen sind deutschlandweit rund 1.000 Beschäftigte. Zum vorläufigen Verwalter für die Regelverfahren in allen fünf Gesellschaften hat das Amtsgericht Tübingen…