Verfahren

Die VAR-Technologie – mit der Schiedsrichter die Abseitszone überwachen – kann bei der Europameisterschaft in Deutschland zum Einsatz kommen. Die örtliche Kammer des Unified Patent Courts (UPC) in Hamburg hat einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die UEFA und das Münchner Softwarehaus Kinexon abgelehnt.

Auf Amazon Prime rollt eine kollektive Schadensersatzklage zu: Der US-Konzern blendet seit Februar Werbung auf seinem Video-Streaming-Angebot ein. Der Widerstand dagegen ließ nicht lange auf sich warten, die Verbraucherzentrale Sachsen (VZS) bringt eine Schadensersatz-Sammelklage auf den Weg.      

Im Streit um die Rechtmäßigkeit ihrer Abtretungsmodelle hat Financialright eine Schlappe hinnehmen müssen. Das Landgericht Stuttgart entschied, dass dem gegenüber Porsche SE eingesetzten Modell die Aktivlegitimation fehlt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig (Az. 22 O 269/18).

Europas drittgrößter Reisekonzern FTI ist in die Pleite gerutscht. Das Amtsgericht München bestellte Axel Bierbach von der Kanzlei Müller-Heydenreich Bierbach & Kollegen zum vorläufigen Insolvenzverwalter für die Dachgesellschaft FTI Touristik GmbH. Insgesamt beschäftigt der Konzern rund 11.000 Mitarbeitende.

Nach dem Wechsel einer bekannten Vorsitzenden Richterin zum Einheitlichen Patentgericht (UPC) löst das Oberlandesgericht Düsseldorf einen seiner beiden Senate für Patentsachen auf. Gleichzeitig gibt es auch Änderungen am Landgericht.

Im Streit mit dem Facebook-Mutterkonzern Meta um Entgelte für die Nutzung der Internetinfrastruktur hat die Deutsche Telekom vor Gericht einen Erfolg erzielen können. Das Kölner Landgericht urteilte, dass die US-Technologiefirma dem deutschen Netzbetreiber rund 20 Millionen Euro für offenstehende Rechnungen zahlen muss (Az. 33 O 178/23).

Der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers ist nach den Vorfällen in der Silvesternacht 2015/16 zu Unrecht in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Die beiden deutschen Produktionsgesellschaften des Pigmentherstellers Heubach haben Insolvenz angemeldet nachdem außergerichtliche Restrukturierungsbemühungen gescheitert waren. Betroffen sind rund 1.100 Beschäftige in Frankfurt und in Langelsheim bei Goslar.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Nabu gegen eine Pipeline von Gascade abgewiesen. Mit dem Verbindungsstück soll das Rügener Offshore-LNG-Terminal an das Gasnetz angeschlossen werden. Nun könnte die Inbetriebnahme anstehen.

Dass Stuttgart 21 teurer wird, ist lange bekannt. Allein rund 2,8 Milliarden Euro standen für das Land Baden-Württemberg an Mehrkosten im Raum. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht sieht allerdings die Deutsche Bahn in der alleinigen Verantwortung dafür.

Das Musterverfahren zur Hypo Real Estate am Oberlandesgericht München endete mit einem Vergleich, der alle verbliebenen Kläger umfasst. Dieser Weg wurde bislang kaum beschritten und ähnelt der Streitbeilegung im Nachgang einer amerikanischen Class Action.