Verfahren

In der Patentschlacht zwischen den beiden chinesischen Mobilfunkunternehmen Huawei und ZTE gibt es ein erstes Verletzungsurteil. ZTE darf bestimmte Basisstationen zur LTE-Übertragung nicht mehr in Deutschland verkaufen. Dies entschied das Landgericht Mannheim.

Vor dem Landgericht Leipzig müssen sich ab heute vier Ex-Manager der SachsenLB verantworten. Der Freistaat Sachsen fordert von früheren Vorständen Schadensersatz in Millionenhöhe. Die Beklagten sollen für riskante Finanzgeschäfte verantwortlich sein, die während der Finanzkrise beinahe zum Zusammenbruch der SachsenLB geführt hatten.

In der Urteilsbegründung im sogenannten Kirch-Prozess unterstellt das Oberlandesgericht München der damaligen Führungsriege der Deutschen Bank eine systematische Absprache zulasten des Unternehmers Leo Kirch. Auch dessen Prozessvertreter von Bub Gauweiler werden in dem Urteil, das JUVE vorliegt, heftig kritisiert.

Der gerade erst gestartete Sal.-Oppenheim-Prozess ist heute nach kurzer Verhandlung ausgesetzt worden. Die erst vor kurzem eingerichtete Kammer um Sabine Grobecker bleibt zuständig, allerdings muss nun ein neuer Ergänzungsrichter bestimmt werden. Die Verteidiger hatten mit ihren Rügen nur teilweise Erfolg.

Der Windkraftwerk-Entwickler Windreich und fünf amtierende und ehemalige Vorstände sind ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Die Beamten vermuten Bilanzmanipulation, Kapitalanlagebetrug, Marktpreismanipulation, Kreditbetrug und Insolvenzverschleppung.

Siemens ist nicht verpflichtet, die Zusatzpensionen seiner nach 2003 in Pension gegangenen Mitarbeiter zu erhöhen. Das entschied das Arbeits- und Sozialgericht Wien und wies in erster Instanz die verbundenen Verfahren von vier Musterklägern ab, die stellvertretend für eine größere Klägergruppe stehen.

Der Streit um die Farbmarke 'Rot' des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) geht in die nächste Runde. Das Bundespatentgericht (BPatG) verwies ein Beschwerdeverfahren an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Damit bleibt weiter offen, ob die Marke des DSGV Bestand haben wird.

Der Streit zwischen stationären Händlern und Betreibern von Online-Shops ist nun auf Verbandsebene vorerst entschieden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf stärkte mit einem Urteil den traditionellen Handel. Verbände, deren Mitglieder dauerhaft einen stationären Fachhandel betreiben, können nicht zur Aufnahme von Händlern verpflichtet werden, die ihre Produkte vorwiegend über das Internet verkaufen (Az. VI U Kart 5/12).

Die Bundesrepublik Deutschland darf dem Flughafen Zürich weiterhin Nachtflugbeschränkungen vorschreiben. Dies hat der Europäische Gerichtshof gestern entschieden und damit eine Klage der Schweiz gegen die EU Kommission abgewiesen (Az. C-547/10 P). Parallel ringen Deutschland und Schweiz um einen neuen Staatsvertrag zur Regelung des Fluglärms.

Die stromintensive Industrie muss mit steigenden Energiekosten rechnen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine Regelung gekippt, mit der bislang große industrielle Stromverbraucher von der Zahlung der Netzentgelte ausgenommen waren. Die Entscheidung hat weitreichende Bedeutung, auch weil in Düsseldorf weitere 100 Verfahren anhängig sind.

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich erstmals zu Aufträgen in der Flughafen-Bodenabfertigung geäußert. Die öffentliche Hand muss die Bieterangebote künftig genauer prüfen. Es klärte auch, inwieweit der Flughafen und die Fluglinien ein Mitspracherecht bei der Auswahl haben.