Verfahren

Deutsche Gerichte müssen die Immunität ausländischer Staaten entsprechend berücksichtigen, wenn sie Schiedssprüche für vollstreckbar erklären. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit einer Rechtsbeschwerde des Königreichs Thailand stattgegeben.

Der Spielekonsolenhersteller Nintendo klagt aus mehreren Europäischen Patenten in seinen Fernbedienungen. Vor dem Landgericht München I reichte das japanische Unternehmen Verletzungsklage gegen Sunflex Europe ein (Az. 21 O 18361/12).

Beginn dieser Woche war Telekom Austria-Prozessauftakt in Wien: Fünf Personen sind wegen des Verdachts auf Untreue angeklagt. Sie sollen im Februar 2004 durch Kursmanipulation der Aktie von Telekom Austria widerrechtlich an Bonuszahlungen gekommen sein, bei denen insgesamt rund neun Millionen Euro an etwa 100 Telekom-Manager ausgezahlt wurden.

Die Deutsche Bahn könnte einen Milliarden-Auftrag in Nordrhein-Westfalen verlieren. Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VVR) und der Zweckverband Nahverkehr Westfalen Lippe (NWL) wollen zwei Regionalbahnlinien von der National Express Rail betreiben lassen. Allerdings reichte die Bahn heute bei der Vergabekammer Münster einen Nachprüfungsantrag ein.

Die Staatsanwaltschaft Bonn hat Anklage gegen die ehemaligen Teldafax-Chefs Gernot Koch, Michael Josten und Klaus Bath erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, die Insolvenz des Stromanbieters verschleppt, gegen Buchführungspflichten nach dem Handelsgesetzbuch verstoßen und gewerbsmäßig betrogen zu haben.

Im Streit um hohe Kartellbußen in der Süßwarenbranche bringen sich einige Beteiligte für die nächste Runde in Stellung. Unter anderem haben der Schokoladenhersteller Ritter sowie Bahlsen und Feodora bereits Einspruch gegen die Entscheidungen des Bundeskartellamts angekündigt.

Das Landgericht Stuttgart hat am Dienstag grünes Licht für die Beschlagnahmung und Verwertung von Akten gegeben, die die Staatsanwaltschaft Stuttgart bei Stefan Mappus sichergestellt hat. Die 13. Große Strafkammer wies eine entsprechende Beschwerde des CDU-Politikers als unbegründet zurück.

Die Beschlüsse der Solarworld-Hauptversammlung von Mai 2011 sind nichtig. Das hat das Oberlandesgericht Köln Ende Januar entschieden und damit weite Teile der Entscheidung der Vorinstanz revidiert. Damit ist sowohl die Entlastung des Vorstandes als auch des Aufsichtsrats hinfällig. (Az. 18 U 21/12)

Die Staatsanwaltschaft Köln hat gegen die ehemaligen persönlich haftenden Gesellschafter von Sal. Oppenheim eine neue Anklage erhoben. Diesmal geht es um die Vergabe eines 350-Millionen-Euro-Kredits an die Briefkastenfirma ADG, die das Geld an die Arcandor-Großaktionärin Madeleine Schickedanz weiterverliehen hatte.

Der erwartete Showdown blieb aus: Im Streit um die Vorherrschaft beim Suhrkamp Verlag hat das Landgericht Frankfurt eine Entscheidung vertagt, da es außergerichtliche Vermittlungsbemühungen gebe. Das Gericht setzte den 25. September als weiteren möglichen Verhandlungstag fest.