Verfahren

Der US-Konzern Boston Scientific darf bis auf Weiteres mehrere Stents unterschiedlichen Typus nicht mehr in Deutschland vertreiben. Das hat das Landgericht Düsseldorf in einer Eilentscheidung verfügt (4b O 36/13). Die betroffenen Implantate verletzen das Europäische Patent von OrbusNeich.

Wegen möglicher Interessenkonflikte steht Shearman & Sterling-Partner Georg Thoma (68) als kommender Aufsichtsrat der Deutschen Bank unter Beschuss. Thoma soll auf der heutigen Hauptversammlung in das Gremium gewählt werden.

Auch Arzneimittel, die bereits auf dem Markt sind, dürfen auf ihren Nutzen überprüft werden. Dies hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Das Gericht wies zwei Klagen von Novartis ab, die der Pharmakonzern gegen die Nutzenbewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschusses von Kassen, Ärzten und Kliniken eingereicht hatte. Damit muss die Pharmaindustrie in dem grundsätzlichen Streit bereits im ersten Verfahren einen herben Rückschlag hinnehmen.

Porsche droht wegen der Übernahmeschlacht um VW neuer Ärger von Anlegern. Nachdem sie mit einer Klage vor amerikanischen Gerichten gescheitert waren, klagen Hedgefonds nun in Deutschland gegen den Automibilkonzern (Az: 25 O 95/13). Die Anleger machen Porsche für hohe Einbußen verantwortlich, die sie aufgrund des gescheiterten Übernahmeversuchs von Volkswagen durch Porsche erlitten haben.

Nach gut eineinhalbjährigen Verhandlungen haben sich die kommunalen Spitzenverbände mit drei Beteiligten des Feuerwehrbeschaffungskartells außergerichtlich auf eine Wiedergutmachung geeinigt. Die Firmen Iveco Magirus, die deutsche Tochter der österreichischen Rosenbauer AG und Schlingmann unterzeichneten eine Entschädigungsvereinbarung mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, dem Deutschen Städtetag sowie dem Deutschen Landkreistag.

Google muss Vorschläge ihrer sogenannten Autovervollständigungs-Funktion löschen, wenn dadurch Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Das hat der BGH entschieden. Das Urteil dürfte auch Auswirkungen auf ein weiteres Verfahren haben: Bettina Wulff, die Noch-Ehefrau des Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff, klagt ebenfalls gegen den Konzern. Bei der Eingabe ihres Namens schlägt Google derzeit 'Rotlicht' als weiteren Suchbegriff vor.

Der Formel-1-Chef Bernie Ecclestone wird sich wegen möglicher Schmiergeldzahlungen an den ehemaligen BayernLB-Risikovorstand Gerhard Gribkowsky verantworten müssen. Die Staatsanwaltschaft München I hat die entsprechende Anklage bereits beim Landgericht München eingereicht.

Das Bundesverfassungsgericht darf seine Entscheidungen nicht ausschließlich dem Datenbankbetreiber Juris zur Verfügung stellen, damit dieser sie veröffentlicht und dokumentiert. Dies entschied der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Der VGH stützt sein Urteil auch auf einen internen Vermerk des Bundesverfassungsgerichts selbst.

Der seit rund zwei Jahren öffentlich ausgetragene Konflikt zwischen der Unternehmensberatung Roland Berger und einer großen Anzahl ausgeschiedener Partner scheint dem Ende nah. Mitte der Woche haben die Repräsentanten beider Seiten einen notariellen Vergleich geschlossen, der die Lage endgültig befrieden soll.

Das Bonner Landgericht hat heute langjährige Haftstrafen gegen die drei Angeklagten im WCCB-Fall verhängt. Die Richter schlossen damit einen spektakulären Strafprozess ab, der sich um das Finanzdesaster beim Kongresszentrum World Conference Center drehte. Der Komplex gilt als einer der größten Bauskandale in Nordrhein-Westfalen.