Verfahren

Wende im Geschmacksmusterstreit um Tablet-Designs zwischen Apple und Samsung: Das Landgericht Düsseldorf hat alle Verfahren ausgesetzt, bis das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) über dort anhängige Nichtigkeitsklagen entscheidet (Az. 14c O293/11).

Die Steuerfreiheit von EU-Exporten fällt auch dann nicht weg, wenn der Abnehmer der Ware keine Umsatzsteuer-ID-Nummer vorweisen kann. Dies folgt aus einem Grundsatzurteil des EuGH. Die Entscheidung hat für global agierende Firmen weitreichende Bedeutung und erschüttert das gesamte Umsatzsteuersystem im EU-Binnenmarkt in seinen Grundfesten.

Im Strafprozess wegen Betrugs und Untreue im Zusammenhang mit dem Vertrieb des Fonds „MSF Master Fund“ sind vier Angeklagte des insolventen Finanzkonzerns Göttinger-Gruppe und eng verflochtener Gesellschaften weitgehend freigesprochen worden. So entschied das Landgericht Braunschweig.

Die ARD darf ihre Tagesschau-App in der Form vom 15. Juni 2011 nicht weiterverbreiten. Die Anwendung für Smartphones und Tablets verstößt gegen den Rundfunkstaatsvertrag. Das entschied heute das Landgericht Köln. Es gab damit acht Zeitungsverlegern Recht, die argumentiert hatten, die Tagesschau-App sei zu presseähnlich.

Die in Folge der Beratung der Meinl-Bank erfolgte Hausdurchsuchung bei DLA Piper Weiss-Tessbach vor gut zwei Wochen hat ein Nachspiel. Die Kanzlei hat Widerspruch vor dem Oberlandesgericht Wien eingelegt und einen Verteidiger an ihre Seite geholt. Auch Meinl-Berater Oskar Winkler hat sich einen Rechtsbeistand genommen.

Die HSH Nordbank hat ihren stillen Teilhabern im Krisenjahr 2008 zu Recht Sonderzahlungen in Höhe von 64 Millionen Euro verweigert. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az. II ZR 50/11 u.a.). Damit scheiterten die Klagen von sieben stillen Gesellschaftern.

Nachdem die Oberstaatsanwaltschaft Stuttgart Ermittlungen gegen die Familie Schlecker aufgenommen hat, wappnet sich diese mit Strafverteidigern. Die Behörde hat dabei Anton Schlecker, seine Frau Christa und die Kinder Lars und Meike im Visier. Zudem richten sich die Ermittlungen gegen den Ex-Finanzchef Sami Sagur und den ehemaligen Ihr Platz-Chef Manfred Plümer sowie weitere ehemalige Manager.

Der Streit zwischen den Brüdern und Gesellschaftern der Privatbrauerei Gaffel, Heinrich und Johannes Becker, steuert auf einen neuen Höhepunkt zu. Das OLG Köln verhandelte über eine Klage von Johannes Becker, der vor fünf Jahren als Geschäftsführer abgesetzt worden war. Johannes will seinen Bruder aus dem Unternehmen klagen. Dabei spielen auch kartellrechtliche Ermittlungen eine wichtige Rolle. Als dieser Komplex erörtert wurde, schloss das OLG die Öffentlichkeit aus.

Alexander Falk, Erbe des Kartografie-Verlags und einstiger Internet-Unternehmer, muss 208 Millionen Euro Schadensersatz an die inzwischen insolvente britische Firma Energis zahlen. Das entschied heute das LG Hamburg, dessen Urteil einen entscheidenden Punkt in einem Prozessreigen markiert, der seit knapp einem Jahrzehnt die Straf- und Zivilgerichte beschäftigt.

In der Klage eines Oppenheim-Esch-Investors gegen die Bank Sal. Oppenheim waren gestern weitere Zeugen vor dem Landgericht Köln geladen (Aktenzeichen 21 O 2/11). Vor allem die Aussage von Christopher Freiherr von Oppenheim war mit Spannung erwartet worden. Der ehemals persönlich haftende Gesellschafter des Bankhauses hatte dem Kläger Axel Pfeil die Anteile selbst schmackhaft gemacht.