Verfahren

Die Übernahme einer Tonsequenz für eigene Zwecke ist urheberrechtsverletzend. Mit dieser Entscheidung präzisierte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Zulässigkeit des Samplings in der Musik. Geklagt hatten Mitglieder der Band Kraftwerk gegen Musikproduzent Moses Pelham. Über insgesamt acht Jahre zog sich der Rechtsstreit hin.

Vor dem Landgericht Berlin startet heute einer der Prozesse um die sogenannten Einspeisegebühren, die Sendeanstalten an große Kabelgesellschaften entrichten. Dem Verfahren in Berlin liegt eine Klage der Kabel Deutschland gegen den Regionalsender Berlin-Brandenburg zu Grunde. Weitere Verfahren gegen die restlichen Anstalten von ARD und ZDF stehen quer durch die Republik im Raum.

Heute begann vor dem Landgericht Köln der Schadensersatzprozess der Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz. Sie wendet sich gegen Sal. Oppenheim, den Immobilienunternehmer Josef Esch und zwölf weitere Beklagte. Insgesamt geht es um 1,9 Milliarden Euro.

Die Deutsche Bank muss den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch Schadenersatz zahlen. Das Oberlandesgericht München verurteilte den Bankkonzern, weil deren früherer Vorstandssprecher Dr. Rolf Breuer 2002 in einem Interview die Kreditwürdigkeit Kirchs angezweifelt hatte. Die genaue Höhe des Schadensersatzes müssen nun Gutachter feststellen. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

Die österreichische Lufthansa-Tochter AUA Austrian Airlines baut 150 ihrer 6.320 Stellen in Verwaltung, Technik und im Flugbetrieb ab. Die Kürzungen sollen Einsparungen von rund 10 Millionen Euro bringen. Für die betroffenen Mitarbeiter erarbeiten das Unternehmen und Betriebsräte nun einen Sozialplan.

Die Münchner Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den früheren MAN-Ferrostaal-Vorstandschef Dr. Matthias Mitscherlich eingestellt. Ein Teil der Vorwürfe wurde fallen gelassen, für andere zahlt Mitscherlich ein Bußgeld in Höhe von 400.000 Euro.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat ihre Ermittlungen rund um etwaige Steuerhinterziehung bei der Deutschen Bank ausgeweitet. Konkret geht es um Umsatzsteuerbetrug beim Handel mit CO2-Zertifikaten in hoher dreistelliger Millionenhöhe. 500 Beamte durchkämmten verschiedene Gebäude der Bank, unter anderem die Zentrale. Fünf Steuerfachleute wurden festgenommen, auch gegen Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen wird ermittelt.

Zwischenstand im Machtkampf beim Suhrkamp-Verlag: In den gerichtlichen Auseinandersetzungen stehen sich die von Ulla Unseld-Berkéwicz geführte Unseld-Familienstiftung und die in der Schweiz ansässige Medienholding AG Winterthur des Hamburger Unternehmers Hans Barlach unversöhnlich gegenüber.

Die Razzia bei der HVB wegen umstrittener Steuertransaktionen zieht weitere Kreise: Die Staatsanwaltschaft beschuldigt nicht mehr nur sechs ehemalige und aktive HVB-Mitarbeiter, sondern auch den Investor Rafael Roth und dessen Anwalt Dr. Hanno Berger. Berger wehrt sich gegen den Vorwurf der schweren Steuerhinterziehung massiv.