Verfahren

Das Wiener Büro von DLA Piper Weiss-Tessbach ist am Dienstag von Kriminalbeamten im Beisein zweier Staatsanwälte und eines Vertreters der Rechtsanwaltskammer durchsucht worden. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien gegen den Bankier Julius Meinl und weitere Personen.

Der Streit um den Schutz der bekannten Marke 'Kornspitz' geht in die nächste Runde. Die Marke 'Kornspitz' bleibt als Bezeichnung für Roh- und Zwischenprodukte zunächst bestehen. Bezüglich des Markenschutzes für das fertige, Kornspitz genannte Weckerl ist ein Ersuchen an den Europäischen Gerichtshof gestellt worden. Das entschied der Oberste Patent- und Markensenat mit Sitz in Wien.

Das Schiedsverfahren über den womöglich überteuerten Rückkauf von EnBW-Anteile durch das Land Baden-Württemberg hat in Paris begonnen. Zeitgleich haben sich in Stuttgart das Land und der Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW) auf eine mögliche neue Eigentümerstruktur bei EnBW geeinigt.

Vor dem Landgericht Bonn ist heute eine Serie von Verhandlungen gestartet, bei denen es um Schadenersatzklagen wegen Vermögensanlagen in Fonds der Oppenheim-Esch-Gruppe geht. Den Auftakt machte der Bankier Wilhelm von Finck junior. Er verklagt die Bank Sal. Oppenheim, Josef Esch und zwei Oppenheim-Esch-Gesellschaften. Er macht Schadensersatzansprüche von 47 Millionen Euro geltend.

Die Winzergenossenschaft Deutsches Weintor darf ihren Wein nicht länger als 'bekömmlich' bewerben. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zugunsten der rheinland-pfälzische Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion entschieden. Das Urteil war von der gesamten Lebensmittelindustrie mit Spannung erwartet worden.

Am Freitag hat vor dem Landgericht Düsseldorf der Haftungsprozess begonnen gegen fünf frühere Manager der Deutschen Apotheker- und Ärztebank (Apobank). Die Bank verlangt von ihnen rund 66 Millionen Euro Schadenersatz für Verluste, die ihr 2007 durch zwei Wertpapiergeschäfte entstanden sind.

Die Drittsendezeitlizenzen beim Sender Sat.1 müssen neu vergeben werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Damit setzten sich Sat.1, N24 und Meta Productions in insgesamt drei Klageverfahren erfolgreich durch gegen die Vergabeentscheidung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK).

Das Medizinunternehmen UMS United Medical Systems prüft Regressansprüche gegen ihre steuerlichen Berater. Es geht um Dividenden für die Geschäftsjahre 2009 und 2010. UMS hatte auf Anraten ihrer Berater von den Ausschüttungen Kapitalertragsteuer einbehalten und an das Finanzamt abgeführt – zu Unrecht, wie sich schließlich herausstellte.

Die Münchner Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre bei MAN ein weiteres Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dieses richtet sich gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden des Gesamtkonzerns, Håkan Samuelsson, und den früheren MAN-Finanzvorstand Karlheinz Hornung.