Verfahren

An der milliardenschweren Schadensersatzforderung des Hörgeräteherstellers GN Store Nord gegen die Bundesrepublik Deutschland bestehen deutliche Zweifel. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Köln zum Ende der mündlichen Verhandlung. GN Store Nord verlangt über eine Milliarde Euro Schadensersatz, weil das Bundeskartellamt dem Unternehmen 2007 eine Fusion untersagt hatte. Der Bundesgerichtshof hatte das Verbot aber im April 2010 für rechtswidrig erklärt.

Das Bundespatentgericht hat dem Pharmakonzern AstraZeneca das Patent für den Wirkstoff Quetiapinfumarat entzogen. Damit ist der Weg vorerst frei für generische Produkte. Der britische Pharmakonzern hatte mit seinem Präparat Seroquel Prolong lange das Monopol.

Die HypoVereinsbank (HVB) ist am gestrigen Mittwoch von mehr als 60 Staatsanwälten, Steuerfahndern und Kriminalpolizisten durchsucht worden. In dem von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt koordinierten Ermittlungsverfahren geht es um den Verdacht auf Steuerhinterziehung in großem Stil.

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat sieben amtierende und ehemalige Vorstände der LBBW, zwei Mitarbeiter der Bank und zwei Abschlussprüfer von PricewaterhouseCoopers (PwC) wegen unrichtiger Darstellung, der Beihilfe zur unrichtigen Darstellung und wegen Verletzung der Berichtspflichten angeklagt. Der ursprünglich im Raum stehende Vorwurf der Untreue wurde fallen gelassen.

Der Rechtsstreit zwischen dem Arcandor-Insolvenzverwalter Hans-Gerd Jauch und dem Ex-Vorstandschef Thomas Middelhoff setzt sich vor dem Landgericht Essen fort. Es geht um angeblich widerrechtliche Sonderboni und Abfindungen für Middelhoff und sieben weitere Beklagte.

Schutzschirm und Eigenverwaltung organisierte Andreas Ziegenhagen von Salans für die Berliner Firma Geyer. Die Rolle des Sachwalters übernimmt seit Anfang November im Auftrag des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg Joachim Voigt-Salus von der gleichnamigen Kanzlei. 220 Arbeitsplätze in Berlin und 140 in Dessau sollen durch die Sanierung gerettet werden. Die wirtschaftlichen Probleme rühren dem Vernehmen nach noch aus dem Krisenjahr 2008.

In der an mehreren Fronten geführten Auseinandersetzung zwischen den beiden Gesellschaftern der Privatbrauerei Gaffel gibt es eine Entscheidung zugunsten Johannes Beckers. Der Minderheiteneigner wird nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln nicht aus der Gesellschaft ausgeschlossen.

Der Streit um das Bonner World Conference Center (WCCB) geht in eine nächste Runde. Die Sparkasse KölnBonn will die Stadt Bonn auf 80 Millionen Euro verklagen, um Forderungen aus einer städtischen Bürgschaft durchzusetzen.

Die Molkerei Gropper verletzt mit dem Pudding 'Flecki' kein Patent des Wettbewerbers Dr. Oetker. Das hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. Damit ist der Streit mit dem Lebensmittelkonzern Dr. Oetker um Puddinge wohl endgültig entschieden.