Verfahren

Im Komplex rund um die Kölner Messehallen will die EU-Kommission kein förmliches Beihilfe-Prüfverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einleiten. Eine Privatperson hatte die Beschwerde eingelegt, der die Kommission nach ihrer Vorprüfung nicht weiter nachgehen will. Für die Grundstücksgesellschaft Kölnmesse (GKM) ist dies ein vorläufiger Etappensieg im Zwist mit der Stadt Köln um Mietzahlungen in Millionenhöhe.

Die Ergo-Versicherung wehrt sich per einstweiliger Verfügung gegen die Art der Berichterstattung des Handelsblattes. Die Zeitung hatte wiederholt über fragwürdige Reisen der Versicherungsvertreter nach Budapest, Mallorca und Jamaika berichtet.

Actavis darf bis auf Weiteres sein Generikum Irbesartan-Actavis Comp nicht vertreiben. Dies hat das Landgericht Düsseldorf Mitte August in einer von Sanofi Aventis angestrebten Verfügungsentscheidung erlassen (4a O 109/12). Darin äußern sich die Richter erstmalig auch grundlegend zum sogenannten 'Medeva'-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Das Landgericht Erfurt hat erneut Haftstrafen verhängt im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal beim TV-Sender Kika. Es verurteilte den ehemaligen Herstellungsleiter des Senders, Marco K., zu einem Jahr Haft und zog dies mit einem ersten Urteil zu einer Gesamtstrafe von sechs Jahren und drei Monaten zusammen. Der mitangeklagte Klaus-Peter E., Geschäftsführer einer Produktionsgesellschaft, erhielt eine zweijährige Freiheitsstrafe auf Bewährung.

Der pfälzische Schuhproduzent Josef Seibel hat den insolventen Wettbewerber Leiser nun vollständig erworben. Die bayrische Leiser-Gruppe, mit einem Umsatz von zuletzt rund 190 Millionen Euro fünftgrößter deutscher Schuhhersteller, war erst im März dieses Jahres in die Insolvenz gerutscht.

Das Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) hat eine Investitionsschutzklage gegen Mazedonien nahezu vollständig abgewiesen. Der Kläger, der serbische Lebensmittelkonzern Swisslion, hatte auf Grundlage eines bilateralen Abkommens Schadenersatz in Höhe von 21 Millionen Euro verlangt. Durch das Schiedsurteil bekam Swisslion nun lediglich 350.000 Euro zugesprochen (ICSID Arb/09/16).

Deutsche Preisvorschriften für verschreibungspflichtige Arzneimittel gelten grundsätzlich auch dann, wenn diese von einer Versandapotheke mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat an deutsche Kunden verschickt werden. Das entschied der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes gestern in Karlsruhe.

Osram und Samsung Electronics haben eine Vereinbarung über die Beilegung aller Patentstreitigkeiten weltweit geschlossen. Das gaben beide Unternehmen vergangene Woche bekannt, ohne auf finanzielle Einzelheiten des Vergleichs einzugehen. Danach sollen alle weltweiten Patentprozesse, die sie unter anderem in Deutschland, Südkorea und den USA geführt haben, so rasch wie möglich eingestellt werden.

Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) muss Fluggesellschaften keinen Schadensersatz für den angedrohten Fluglotsenstreik im Sommer 2011 zahlen. Dies hat das Arbeitsgericht Frankfurt entschieden (Az. 12 Ca 8341/11). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Fluggesellschaften kündigten an, nach der Prüfung des Urteils womöglich in Berufung gehen zu wollen.

Sachsen-Anhalt lässt Sovello fallen – Rheinland-Pfalz will Nürburgring sanieren

Kaffeekapseln für Nespresso-Maschinen dürfen vorerst auch dann vertrieben werden, wenn ihre Hersteller keine entsprechende Lizenz von Nestlé haben. Das hat heute das Landgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden.