Verfahren

Dieser Markenrechtsstreit wird noch einige Zeit dauern: Der Bonner Süßwarenhersteller Haribo geht gegen den Schweizer Chocolatier Lindt & Sprüngli vor. Der Vorwurf: Lindts in goldener Folie verpackter Schokoladen-Teddy verletze die Rechte der unter der Marke "Goldbären" bekannten Haribo-Fruchtgummis. Heute begann vor dem Kölner Landgericht der Hauptsacheprozess, in dem Haribo auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz klagt (Az 33 O 803/11).

Im Streit zwischen der Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz und Sal. Oppenheim sowie der Esch-Gruppe verhärten sich die Fronten wieder. Auf die Schadensersatzklage über 1,9 Milliarden Euro von Schickedanz antworten die Bank und die Sicherheitengeber eines über die Firma ADG an Schickedanz vergebenen Großkredits nun mit einer Widerklage. Sie fordern insgesamt 580 Millionen Euro von ihrer ehemaligen Geschäftspartnerin.

Der polnische Stromerzeuger PGE muss nur noch einen Schadensersatz von 43 Millionen Euro nebst Zinsen an den Schweizer Energiekonzern Alpiq zahlen. Dies hat ein Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich (VIAC) entschieden und damit die Forderungen Alpiqs deutlich reduziert.

Die niedersächsische Landesregierung hat in der Wulff-Affäre nicht genug Aufklärungsarbeit geleistet und ihre parlamentarische Antwortpflicht in wesentlichen Teilen verletzt. Damit hat sie gegen die Verfassung verstoßen. Das hat Niedersachsens Staatsgerichtshof gerügt.

Die Investmentfirma Rajon ist mit ihrem Eilantrag gegen die Rücknahme der Anrechnung von Kapitalertragsteuer gescheitert. Das Hessische Finanzgericht (FG) hat den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung - für viele Beobachter überraschend - abgelehnt (Az. 4 V 1661/11).

In immer mehr großen Insolvenzfällen bleibt die Geschäftsführung im Amt und kann unter Aufsicht eines Sachwalters eigenverantwortlich sanieren. Ob das gut geht?

Vor dem Landgericht Mosbach wurde gestern eine Serie von Prozessen gestartet, die der Energiekonzern EnBW gegen vier ehemalige und amtierende Top-Manager anstrengt. Wegen die Beteiligung an strittigen Russland-Geschäften sollen die Manager insgesamt 220 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Das Gericht in Mosbach befasste sich nun mit der Klage gegen Konrad Schauer. Vom ehemaligen Geschäftsführer des Kernkraftwerks Obrigheim fordert EnBW knapp neun Millionen Euro.

Die Klage der Familie des Schuhunternehmers Deichmann auf Rückabwicklung von drei Fonds der Gesellschaft Oppenheim-Esch hat nur bescheidene Erfolgsaussichten. Dies ergab die erste mündliche Verhandlung in der Sache vor dem Landgericht Bonn. Konkret geht es um die Immobilienfonds Ossendorf I, Ossendorf VIII/Rheinhallen und KölnMesse und 165 Millionen Euro Schadensersatz.

Die Finanzierung für den Bau des Flughafenterminals 2 in München war EU-beihilferechtskonform. Dies entschied die EU-Kommission. Das Investitionsvolumen in den Bau beträgt 1,5 Milliarden Euro. Soweit bekannt, bestehen Verbindlichkeiten in Höhe von 900 Millionen Euro.

Das Land Berlin darf mit dem Ausbau der Autobahn A100 beginnen, muss allerdings das dazugehörige Lärmschutzkonzept verbessern. Dies entschied nun das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Gegen den Planfeststellungsbeschluss hatten mehrere Projektgegner geklagt. In dem Verfahren ging es auch um die grundsätzliche Reichweite von Verbandsklagen.

Vor dem Landgericht Koblenz hat der Untreueprozess wegen dem Finanzierungsdebakel um den Nürburgring-Ausbau begonnen. Er richtet sich gegen den früheren rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) sowie fünf weitere Angeklagte. Bereits zu Beginn des Verfahrens ging es hoch her.