Verfahren

Unternehmen werben gerne mit dem Stichwort „klimaneutral“. Ob die werbewirksame Verwendung des Wortes auch rechtmäßig ist, wenn die CO2-Bilanz durch Ausgleichsmaßnahmen klimaneutral gestellt wird, daran zweifelt der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit einer Klage der Wettbewerbszentrale gegen den Fruchtgummihersteller Katjes (Az. I ZR 98/23).

Das Salzburger Großprojekt S-Link ist einen Schritt weiter: Das Bundesministerium für Klimaschutz (BMK) erteilte der Salzburger Regionalstadtbahn Projektgesellschaft eine Konzession, die den Bau und Betrieb einer verlängerten Lokalbahn erlaubt. Vor Ort steckt das Vorhaben aber politisch in der Bredouille.

Drei große Netzwerkbetreiber haben ihren langjährigen Streit mit US-Gegner Intellectual Ventures beigelegt. Es handelt sich um eine der größten Patentstreitigkeiten in Deutschland.

Der Streit um das Fremdbesitzverbot im Rechtsmarkt erhitzt die Gemüter der deutschen und europäischen Anwaltschaft. Die Brisanz sieht auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) und übergibt das Vorlageverfahren des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs an die Große Kammer.

Automatenbetreiber Tobaccoland muss vorerst nicht Zehntausende Tabakautomaten umrüsten. Der Nichtraucherverein Pro Rauchfrei hat ein Verfügungsbegehren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zurückgezogen. Konkret ging es um Warnhinweise auf Auswahltasten.

Das Landesgericht Klagenfurt hat ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung über die Almdorf Seinerzeit Touristik eröffnet. Zum Masseverwalter bestellte es den Klagenfurter Anwalt Dr. Helmut Felsberger. Die Passiva belaufen sich auf rund 34 Millionen Euro. 

Das börsennotierte Immobilienunternehmen Branicks hat sich über ein StaRUG-Verfahren vorerst refinanziert. Mit der Zustimmung von insgesamt 34 Gläubigern wurden eigentlich 2024 fällige Schuldscheindarlehen in Höhe von 225 Millionen Euro bis Ende Juni 2025 verlängert. Darüber hinaus wurde eine Brückenfinanzierung über weitere 200 Millionen Euro neu verhandelt.     

Teilerfolg für Mercedes-Kunden: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat zur Musterfeststellungsklage gegen den Konzern entschieden, dass in manchen Fahrzeugen unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut waren. Betroffene Autokäufer können auf Schadensersatz hoffen. In einem wichtigen Punkt gab das Gericht aber dem Konzern recht.

Wer vor das oberste Zivilgericht in Karlsruhe ziehen will, braucht einen am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt. Infolge des aktuell laufenden Auswahlverfahrens für BGH-Anwälte ist die Debatte um die sogenannte Singularzulassung nun neu entflammt. BGH-Anwalt Matthias Siegmann und Marc Wesser, Vorstandsmitglied der RAK Berlin, vertreten dazu konträre Positionen.

Das Sanierungsgeld bei Versorgungskassen ist schon seit Jahren ein Streitpunkt: Müssen öffentliche Arbeitsgeber diese Sonderzahlung an ein Altersversorgungssystem leisten und in welcher Höhe? Die Evangelische Zusatzversorgungskasse hat sich jetzt gegen einen Dienstgeber durchgesetzt, nachdem der Bundesgerichtshof 2023 von der bisherigen Rechtsprechung abgerückt war.

Nach einer erfolgreichen Sanierung 2019 ist der Autozulieferer Rupert Fertinger abermals insolvent. Das Landesgericht Korneuburg hat auf Antrag des Unternehmens ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet und den Wiener Anwalt Michael Lang zum Masseverwalter bestellt. Betroffen sind 82 Dienstnehmer und rund 210 Gläubiger.