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Verfahren

Markenrecht

BGH bestätigt ‚Post‘-Marke

Die Wortmarke 'Post' der Deutschen Post AG hat endgültig Bestand. In einem abschließenden und nun veröffentlichten Beschluss stellte der Bundesgerichtshof fest, dass die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde der niederländischen Telefongesellschaft TNT Holding gegen einen entsprechenden Beschluss des Bundespatentgerichts unbegründet ist.

Streit beigelegt

Drillisch und Telekom einigen sich mit Beiten und Hengeler

Der Mobilfunkdienstleister Drillisch und die Deutsche Telekom haben ihren Streit um Betrugsvorwürfe beigelegt. Verschiedene Gesellschaften des Drillisch-Konzerns haben eine Vereinbarung mit der Deutschen Telekom AG und deren Tochter Telekom Deutschland GmbH geschlossen. Damit sollen alle zwischen der Telekom und Drillisch anhängigen Zivilverfahren beendet werden.

EuGH zu Adhoc-Pflichten

Schon erste Zwischenschritte sind Insiderinformationen

Deutsche Unternehmen könnten bald dazu verpflichtet werden, geplante Transaktionen oder Personalentscheidungen frühzeitig bekannt zu geben. Das legen die Schlussanträge von Generalanwalt Paolo Mengozzi im sogenannten Daimler-Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nahe.

WCCB

Staatsanwaltschaft klagt Eimer Heuschmid-Mandanten an

Die Bonner Staatsanwaltschaft hat im Verfahren um das Bauprojekt WCCB nachgelegt und nun auch ehemalige Mitarbeiter der Stadt angeklagt. Das Verfahren gegen die frühere Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn Bärbel Dieckmann wurde hingegen mangels Tatverdacht eingestellt.

Sdk-Prozess

tdwe und Noerr dealen mit der Justiz – Angeklagte frei

Markus Straub und Tobias Bosler, zwei Ex-Funktionäre der Schutzgemeinschaft der Kleinanleger (SdK), sind wegen der Manipulation von Aktienkursen vom Münchner Landgericht zu Haft- und Geldstrafen verurteilt wurden. Eine Absprache zwischen der Justiz und den Verteidigern der Angeklagten beendete den vor zwei Monaten eröffneten Prozess nun überraschend.

Russland-Geschäfte

EnBW will mit Schiedsklagen 120 Millionen zurück, Staatsanwälte ermitteln

Der baden-württembergische Energiekonzern EnBW führt drei Schiedsverfahren gegen Firmen des russischen Unternehmers Andrej Bykow. EnBW fordert 120 Millionen Euro von ihrem Geschäftspartner zurück, weil er Verträge nicht erfüllt haben soll.

Markenrecht

Salans und Hogan Lovells erwirken BGH-Urteile zu Beweislastumkehr

Behauptet ein Markeninhaber, dass es sich bei bestimmten vertriebenen Waren um Produktfälschungen handelt, muss künftig der Händler und nicht der Markeninhaber selbst beweisen, dass es sich um Originalmarkenware handelt. Das geht unter anderem aus zwei Urteilen zu Fragen der Beweislast des Bundesgerichtshofes hervor.

Öffentlicher Dienst

DGB Rechtsschutz erstreitet mehr Urlaub für Jüngere

Ältere Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst dürfen nicht öfter frei bekommen als jüngere. Das hat das Bundesarbeitsgericht Erfurt (BAG) entschieden. Die jüngeren Beschäftigten hätten ebenso Anspruch auf 30 Urlaubstage wie die über 40-Jährigen.

Marke gelöscht

Deutsche Bahn verliert S-Bahn-Streit mit Lubberger Lehment

Die Wortmarke "S-Bahn" kann nicht eindeutig mit der Deutschen Bahn in Verbindung gebracht werden. Die Marke muss daher gelöscht werden. Das hat das Bundespatentgericht (BPatG) beschlossen, Damit ist der Begriff "S-Bahn" für die Nutzung im Nahverkehr freigegeben.

Meilenentwertung unwirksam

Vielflieger siegt mit Stratmann gegen Lufthansa

Die Lufthansa hätte das mit ihrem Vielflieger-Programm angesammelte Meilenkonto eines Fluggastes nicht entwerten dürfen. Das entschied heute das Kölner Landgericht.

Brennelementesteuer

Atomkonzerne erleiden mit Freshfields Rückschlag vor dem BFH

Die deutschen Energiekonzerne müssen nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs die Brennelementesteuer vorerst entrichten. Die obersten Finanzrichter entschieden, dass es für die Anfang 2011 eingeführte Abgabe keinen Zahlungsaufschub gibt.