Verfahren

Das malaysische Unternehmen Dominant verletzt eine Reihe LED-Patente der Siemens-Tochter Osram. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe (6 U 119/07).

Das Bundesverfassungsgericht zweifelt an der Rechtmäßigkeit des Sondergremiums des Deutschen Bundestags zum Euro-Rettungsschirm EFSF. Es berge Gefahren, wenn nur neun Abgeordnete wichtige Informationen zur Euro-Rettung erhielten und dann Entscheidungen treffen müssten, so das Gericht. Denn mit seiner Entscheidungsbefugnis rücke das Gremium in die Nähe der Exekutive.

Die Abgabe, die Weinbetriebe an den Deutschen Weinfonds für die gebietliche Absatzförderung zahlen, ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (BVerwG) entschieden und damit die Revision auf die Anfechtungsklagen gegen die Beitragsbeschlüsse von vier Weinkellereien und drei Winzern zurückgewiesen.

Auch wenn deren zeitliches Zusammenfallen Zufall war, geht es dank zweier Entscheidungen für das umstrittene Bahnhofsprojekt 'Stuttgart 21' weiter. Neben der Volksabstimmung zugunsten 'Stuttgart 21' entschied auch der BGH für die Deutsche Bahn. Er gab dem Projekt aus urheberrechtlicher Sicht grünes Licht. Geklagt hatte Peter Dübbers, der Erbe des Bahnhofsarchitekten Paul Bonatz. Dübbers wollte den teilweisen Abriss des Hauptbahnhofs verhindern.

Der Medienkonzern ProSiebenSat.1 muss keinen Schadenersatz an den Sender Tele 5 zahlen. Das Landgericht München hat eine Schadensersatzklage von Tele 5 abgewiesen.

Die Stadtwerke Pforzheim und die Deutsche Bank haben ihren jahrelangen Rechtsstreit um riskante Zinswetten mit einem Vergleich beendet. Die Stadtwerke erhalten einen Schadensausgleich in nicht bekannter Höhe. Damit endet auch das Verfahren vor dem BGH.

Die Rechtsnachfolger von Elvis Presley bekommen nachträglich kein Geld von der früheren Plattenfirma des Musikers für die Verwertung bereits pauschal abgegoltener Musikrechte. Das entschied das Landgericht München I und wies damit die Klage der Elvis Presley Enterprises LLC gegen Arista Music, vormals BMG Music, ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Im Streit um Schadensersatzforderungen von Anlegern des inzwischen abgewickelten Pleite-Fonds MSF Master Star Fund Deutsche Vermögensfonds hat Ex-Bundesverteidigungsminister Prof. Dr. Rupert Scholz eine Niederlage vor dem BGH erlitten. Der heutige of Counsel von Gleiss Lutz muss danach grundsätzlich haften, weil er für den Fonds Werbung gemacht hat.

Die Deutsche Post-Tochter First Mail muss ihre Preise anheben. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entschieden.

Der E.on-Konzern hat beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen die Novelle des Atomgesetzes eingereicht. Der Energieversorger lässt überprüfen, ob die dort getroffenen Regelungen zum Atomausstieg verfassungskonform sind.