Verfahren

Die Grundstücksgesellschaft Köln Messe (GKM), hinter der der Esch-Fonds steht, kann nicht mit einer Urkundenklage vorgehen, um höhere Mietzahlungen von der Stadt Köln einzufordern. Das hat das Landgericht Köln entschieden und die Urkundenklage für unzulässig erklärt.

Die Leipziger Staatsanwaltschaft hat gestern Anklage gegen die ersten ehemaligen Vorstände der SachsenLB erhoben. Sie wirft ihnen unter anderem Untreue vor.

Honig mit Spuren von gentechnisch veränderten Pollen darf in der EU nicht mehr ohne gesonderte Zulassung verkauft werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Danach sind für Honig, der gentechnisch veränderte Materialien enthält, vor dem Vertrieb spezielle Sicherheitsprüfungen und Zulassungen erforderlich.

Der Fall um den ehemaligen Waffenlobbyisten Karl-Heinz Schreiber muss neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Strafurteil gegen Schreiber heute aufgehoben und an das Landgericht Augsburg zurückverwiesen. Sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft drangen mit einem Teil ihrer Argumente in der Revision durch.

Eine Kanzlei muss nicht nachträglich die geleisteten Überstunden eines Associates vergüten, wenn diese laut Arbeitsvertrag bereits mit dem Bruttogehalt abgegolten sind. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden und ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg aufgehoben (5 AZR 406/10). Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.

Conergy verklagt seine ehemaligen Vorstände auf Schadensersatz. Bei den vor dem Landgericht Hamburg eingereichten Klagen geht es um Vorwürfe der Pflichtverletzung aus den Jahren 2006 und 2007. Das Unternehmen fordert rund 268 Millionen Euro von den vier ehemaligen Vorständen. Das sind der damaligen Konzernchef Hans-Martin Rüter, der ehemalige Finanzchef Heiko Piossek, sowie Ex-Vertriebschef Albert Edelmann und Ex-Vertriebsvorstand Christian Langen.

Die sogenannte 50+1-Regel im deutschen Profifußball bleibt bestehen, die „Lex Leverkusen“ genannte Sonderklausel ist dagegen nichtig. Dies hat das Ständige Schiedsgericht der Lizenzligen entschieden.

Der Formel-1-Rennfahrer Nick Heidfeld klagt vor dem Londoner High Court gegen seine Entlassung beim Rennstall Lotus Renault. Renault hatte sich kurz vor dem Grand Prix in Spa (Belgien) von dem 34-jährigen Gladbacher getrennt.

Die Axel Springer-Boulevardzeitung 'Bild' darf ihren Medienpreis nicht mehr als 'Osgar' bezeichnen, da eine Verwechslungsgefahr mit dem US-Filmpreis 'Oscar' besteht. Das hat das Landgericht Berlin Anfang August entschieden und gab damit der Academy of Motion Pictures Arts and Sciences Recht, die jährlich den Filmpreis 'Oscar' in Los Angeles vergibt.