Verfahren

Exklusive Fernsehrechte im Profifußball verstoßen gegen EU-Recht. Dies hat der EuGH entschieden und damit eine weitreichende Entscheidung für die europäische Fußballvermarktung getroffen. Für Übertragungen im Bezahlfernsehen sind Decoderkarten aus dem Ausland nicht mehr verboten.

Die saarländische Landtagswahl vom 2009 muss nicht wiederholt werden. Dies hat der saarländische Verfassungsgerichtshof entschieden. Es habe zwar Verstöße gegen Wahlrechtsgrundsätze gegeben, die aber nicht so gravierend seien, dass eine Neuwahl erforderlich sei.

Im Streit der Eigner der Kölner Brauerei Gaffel hat der Minderheitsgesellschafter Johannes Becker einen Etappensieg gegen seinen Bruder und geschäftsführenden Mitgesellschafter Heinrich Becker und dessen Sohn Heinrich Philipp errungen. Das LG Köln verurteilte sie dazu, den Jahresabschluss 2010 aufzustellen und Johannes Becker zur Verfügung zu stellen.

Private Sportwetten und Kasinospiele bleiben im Internet verboten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute sowohl private Wettangebote als auch die Vermittlung und Werbung als wettbewerbswidrig untersagt und damit das Internet-Verbot im Glücksspielstaatsvertrag bestätigt.

Der Bund muss den ehemaligen Aktionären der zwangsverstaatlichten Bank Hypo Real Estate keinen finanziellen Nachschlag auf ihre damalige Abfindung zahlen. Dies entschied heute das Oberlandesgericht München.

Gesetzliche Krankenkassen unterliegen im Hinblick auf das Erheben von Zusatzbeiträgen nicht der Aufsicht des Bundeskartellamts. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG). Die Kassen seien in der Sache vielmehr nur den Regeln des Sozialgesetzbuchs unterworfen.

Die Hoffnung von Anlegern der Pleite-Bank Lehman Brothers auf Schadensersatz hat in einem ersten Verfahren vor dem BGH einen herben Dämpfer bekommen. Das Gericht wies die Klagen zweier Kunden der Hamburger Sparkasse ab, die in Lehman-Zertifikate investiert hatten.

Die von Anlegern des betrügerischen Kapitalanlagedienstes Phoenix geltend gemachten Ansprüche gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) sind rechtens. Sie müssen nun schnell ausgezahlt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in drei Parallelverfahren entschieden.

Das Bundeskartellamt hat gegen vier Hersteller von Holzwerkstoffen und zehn verantwortliche Personen Bußgelder in Höhe von insgesamt 42 Mililonen Euro wegen kartellrechtswidriger Preisabsprachen verhängt. Betroffen sind Glunz, Kronoply, Pfleiderer und Rauch. Kronzeugin Egger kam ohne Bußgeld davon.

Dr. Christian von Lenthe, Partner bei CMS Hasche Sigle, soll seine Pflichten als ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender der Ision AG im Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung verletzt haben. Auch die beiden ehemaligen Ision-Vorstandsmitglieder Alexander Falk und Maarten Reidel sind möglicherweise ihrer Sorgfaltspflicht nicht in ausreichendem Maße nachgekommen. Das ergab die mündliche Revisionsverhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH).