Verfahren

Seit dieser Woche müssen sich die ersten Beschuldigten im Zusammenhang mit dem CO²-Emissionshandel vor dem Landgericht Frankfurt verantworten. Die Anklage wirft ihnen vor, mit ihrem Geschäftsmodell insgesamt rund 230 Millionen Euro Umsatzsteuer hinterzogen zu haben. Einer der Angeklagten räumte die Vorwürfe bereits ein.

Arbeitnehmer, die aufgrund von Krankheit ihren Mindesturlaub nicht antreten konnten, können nach Ablauf der vertraglich festgelegten Frist keinen Anspruch auf Abgeltung erheben. So urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) und traf eine grundlegende Entscheidung zum Verhältnis von Urlaubsabgeltungsansprüchen und Ausschlussfristen.

Der Fluglotsenstreik, zu dem die Gewerkschaft für Flugsicherung für heute aufgerufen hatte, ist vorerst abgewendet. Die Deutsche Flugsicherung rief die Schlichtung an und vereitelte den Ausstand so nur Stunden vor dessen Beginn. Damit herrscht eine mehrwöchige Friedenspflicht. Schlichter ist der von den Arbeitgebern benannte Münchner Arbeitsrechtsprofesser Volker Rieble.

Die Methode, mit der die Landeskartellbehörde Baden-Württemberg zu hohe Wasserpreise des Anbieters Energie Calw in den Jahren 2008 und 2009 belegen will, ist nicht zulässig. Dies stellte das Oberlandesgericht Stuttgart gestern in einer mündlichen Verhandlung fest.

Die Deutsche Flugsicherung (DFS) ist mit einer einstweiligen Verfügung gegen den von der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) ursprünglich für den heutigen Donnerstag beschlossenen Streik vorgegangen. Das Arbeitsgericht Frankfurt hat den Streik verboten.

Das Ulmer Unternehmen Iveco Magirus Brandschutztechnik muss wegen Absprachen über die Aufteilung des Marktes für Feuerwehrfahrzeuge mit Drehleitern 17,5 Millionen Euro zahlen. Dieses Bußgeld verhängte das Bundeskartellamt. Die ebenfalls an den Absprachen beteiligte und zur österreichischen Rosenbauer-Gruppe gehörende Karlsruher Firma Metz Aerials blieb straffrei, weil sie den Fall als Kronzeugin angezeigt hatte.

Die Generali Versicherung muss einer Frau keine Entschädigung per Einmalzahlung leisten, die seit einem Verkehrsunfall vor rund sieben Jahren schwerstbehindert ist.

Die Pfändung einer Boeing 737 der Royal Thai Air Force am Flughafen München ist gegen eine Sicherheitsleistung von 20 Millionen Euro aufgehoben. Diese Entscheidung traf das Landgericht Landshut. Der Insolvenzverwalter des Walter Bau-Konzerns Werner Schneider hatte die Flugzeugpfändung vorgenommen.

Die ThyssenKrupp AG kommt mit einer niedrigeren Geldbuße für ihre Beteiligung am Fahrstuhl- und Rolltreppenkartell davon, als sie die EU-Kommission ursprünglich verhängte. Das entschied heute der Europäische Gerichtshof.

Um die Verwechslungsgefahr zwischen einzelnen Marken und einer Markenfamilie zu beurteilen, muss möglicherweise die gesamte Markenfamilie herangezogen werden. Zudem kann schon die Möglichkeit der Assoziation einer einzelnen Marke mit der Markenfamilie ausreichen, damit eine Verletzung vorliegt. Dies hat der EuGH in einem Rechtsstreit zwischen der italienischen Bank UniCredito Italiano und der Union Investment Privatfonds GmbH entschieden.