Verfahren

Ein Betriebsteilübergang setzt auch weiterhin voraus, dass bereits beim Veräußerer eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit vorliegt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt (Az. 8 AZR 455/10). Der Europäische Gerichtshof hatte dagegen 2009 in dem sogenannten ,Fall Klarenberg' dem Kläger Recht gegeben (C-466/77).

Der Ex-BayernLB-Vorstandsvorsitzende Werner Schmidt ist wegen Steuerhinterziehung vorbestraft. Schmidt akzeptierte einen Strafbefehl in Höhe von 50.000 Euro und muss knapp 80.000 Euro hinterzogene Steuern nachzahlen.

Die Huk-Coburg Rechtsschutzversicherung darf ihren Kunden Vergünstigungen anbieten, wenn diese sich im Konfliktfall für eine von der Versicherung vorgeschlagene Kanzlei entscheiden. Das Landgericht Bamberg hat eine Musterklage der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk abgewiesen, die durch das Angebot das Recht auf freie Anwaltswahl eingeschränkt sieht.

Bislang hat Apple in der weltweiten Auseinandersetzung gegen andere Smartphone-Hersteller vor allem Prozesserfolge für sich verbucht. Vergangenen Freitag hat nun das Landgericht Mannheim ein Versäumnisurteil gegen den iPhone-Hersteller erlassen. Motorola Mobility hatte die Kalifornier auf Patentverletzung geklagt.

Das Preissystem der Deutschen Bahn für das Nutzen ihrer Gleise unterliegt trotz der Regulierung durch die Bundesnetzagentur auch der zivilgerichtlichen Kontrolle. Das hat der Kartellsenat des BGH entschieden. Der Schienenverkehrsbetreiber rail4chem hatte geklagt.

Der hoch verschuldete Holzverarbeiter Pfleiderer kann sein Sanierungskonzept vorerst nicht wie geplant umsetzen. Das LG Frankfurt wies einen Freigabeantrag ab, mit dem Pfleiderer die Beschlüsse der Gläubigerversammlung durchsetzen wollte, ohne den Ausgang einer Anlegerklage abwarten zu müssen.

Der Hamburger Mühlenbetreiber und europäische Marktführer VK Mühlen muss wegen Kartellabsprachen 23,8 Millionen Euro zahlen. Diese Sanktion hat das Bundeskartellamt in Bonn wegen rechtswidriger Absprachen beim Vertrieb von Mehl verhängt.

Steuerberater dürfen ihren Beruf als Nebenjob ausüben. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs sorgt dafür, dass die Kammer Angestellte als Steuerberater bestellen muss, selbst wenn diese neben ihrem Haupttätigkeit nur in geringem Maße selbstständige Aufträge annehmen.