Verfahren Archive

BAG

Altersdiskriminierung ja, Schadensersatz nein

Wird in einer Stellenausschreibung ein „junger" Bewerber gesucht, verstößt dies gegen das Altersdiskriminierungsverbot. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) auf die Klage eines 53-jährigen Bewerbers, der auf eine diesbezügliche Bewerbung eine Absage erhalten hatte. Obwohl er in der Sache Recht bekam, fiel die Entschädigung äußerst gering aus: Der beklagte Arbeitgeber muss lediglich ein Monatsgehalt zahlen.

Mautstreit

Kieler Einzelanwalt erringt gegen den Bund Teilsieg für Fuhrunternehmer

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster muss sich erneut mit den Berechnungsgrundlagen für die Höhe der Autobahnmaut für Lastkraftwagen (Lkw) beschäftigen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) verwies die Klage eines Fuhrunternehmers zurück.

Markenstreit

Storch Heinar lacht mit Tigges-Hilfe weiter

Der Satire-Storch Heinar darf weiter Kleidung, Geschirr, Anstecker und ähnliche Waren zieren. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth in dieser Woche entschieden.

Untreue-Vorwurf

Hamm Partner erzielt für Ex-Vorstand der Berlin Hyp Erfolg in Karlsruhe

Der Schaden im Rahmen des Untreue-Tatbestands muss künftig genauer benannt werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem gestern veröffentlichten Beschluss entschieden. Damit können fünf ehemalige Vorstände der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank um den Ex-CDU-Politiker Klaus-Rüdiger Landowsky vorerst aufatmen.

Betrugsfall Phoenix

Frankfurter Sparkasse wehrt mit FPS Erstattungsansprüche vor BGH ab

Die Frankfurter Sparkasse muss einer geschädigten Anlegerin des betrügerischen Kapitaldienstes Phoenix ihren investierten Betrag nicht erstatten. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH). Phoenix hatte bei der Frankfurter Sparkasse ein Geschäftskonto unterhalten, das als Einzahlungskonto für Anlegerbeträge dienen sollte.

Patent-Prozessserie

IPCom und Frohwitter gehen in die nächste Runde

Im Prozess zwischen der Patentverwertungsgesellschaft IPCom GmbH & Co. KG und T-Mobile ist der Streitwert auf 30 Millionen Euro festgelegt worden, die Klage wurde aber abgewiesen. Dies hat das Landgericht Mannheim kürzlich beschlossen. Auch in einem weiteren Verfahren von IPCom gegen Nokia wies das LG Mannheim jetzt eine Klage ab. Streitwert war auch hier 30 Millionen Euro.

Ausschluss bestätigt

Deutsche Eishockey-Liga siegt mit White & Case gegen Kassel Huskies

Die Kassel Huskies bleiben vom Spielbetrieb der Deutschen Eishockey Liga (DEL) ausgeschlossen. Dies hat jetzt das DEL-Schiedsgericht entschieden und damit die außerordentliche Kündigung und den Lizenzentzug der DEL von Ende Mai bestätigt.

Arbeitsrecht

Gema mit Gleiss in Diskriminierungsstreit erfolgreich

Ein statistisch geringerer Frauenanteil in der Führungsetage einer Firma reicht allein nicht aus, um Diskriminierung zu belegen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Diskriminierungsstreit bei der Gema entschieden und der Verwertungsgesellschaft für Musikrechte Recht gegeben.

Versprochen ist versprochen

Esche Schümann erwirkt für Sparkasse Köln Zinsen von HSH Nordbank

Die von der Krise gebeutelte HSH Nordbank muss trotz eines Jahresfehlbetrags von 2,8 Milliarden Euro Zinsen für 2008 an die Sparkasse Köln ausschütten. Dies entschied das Landgericht Hamburg im Juli und gab damit der Klage der Sparkasse statt. Die HSH hat die Möglichkeit, in Berufung zu gehen.

Goldhasenstreit

Nächste Runde für Lindt mit Wilmer Hale gegen Riegelein und Lindner Blaumeier

Der Endlosstreit um den Schokoladen-Goldhasen der Firma Lindt & Sprüngli geht in die dritte Runde. Der Bundesgerichtshof hat zum zweiten Mal ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt aufgehoben und verwies die Sache an das Berufungsgericht zurück.

Insolvenzen 08/10

Sportlich: Schulte-Kaubrügger verwaltet Tennis-Borussia Berlin Auch Kebekus & Zimmermann bei Traditionsverein bestellt - Arbeit für Rot-Weiß Essen

Verfahren