Verfahren

Jedenfalls im Kartellrecht ist unternehmensinterner Schriftverkehr zwischen Syndikusanwalt und anderen Personen im Unternehmen nicht durch das Anwaltsprivileg geschützt. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) und beendete damit einen seit Jahren ausgetragenen Streit.

Das staatliche Monopol auf Sportwetten und Glücksspiele in Deutschland ist nicht gerechtfertigt, die bisherige Regelung darf so nicht mehr weiter angewendet werden. Dies hat heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden und mehrere Verfahren an die nationalen Gerichte zurückverwiesen.

Ausgleichszahlungen anlässlich einer Ehescheidung dürfen künftig als Werbungskosten abgezogen werden. Das hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) in einem bislang unveröffentlichten Grundsatzurteil entschieden. Angestellte haben damit nun wie Beamte die Chance, den Versorgungsausgleich steuergünstig geltend zu machen. Allerdings bleibt Unsicherheit: Fast zeitgleich hat der X. Senat ein genau gegenteiliges Urteil gefällt und die bisherige Rechtsprechung bestätigt.

Seit heute läuft die Hauptverhandlung in der sogenannten Spitzelaffäre der Deutschen Telekom vor dem Bonner Landgericht. Der Hauptbeschuldigte Klaus Trzeschan belastete den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Kai-Uwe Ricke schwer. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob sie das bereits eingestellte Ermittlungsverfahren gegen ihn wieder eröffnet.

Wird in einer Stellenausschreibung ein „junger" Bewerber gesucht, verstößt dies gegen das Altersdiskriminierungsverbot. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) auf die Klage eines 53-jährigen Bewerbers, der auf eine diesbezügliche Bewerbung eine Absage erhalten hatte. Obwohl er in der Sache Recht bekam, fiel die Entschädigung äußerst gering aus: Der beklagte Arbeitgeber muss lediglich ein Monatsgehalt zahlen.

Der Satire-Storch Heinar darf weiter Kleidung, Geschirr, Anstecker und ähnliche Waren zieren. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth in dieser Woche entschieden.