Verfahren

Der Fall Schrempp wird den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigen. Das vielbeachtete Kapitalanlegermusterverfahren, in dem ein Daimler-Aktionär auf Entschädigung wegen angeblich entgangener Gewinne klagt, hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun ausgesetzt und zwei wesentliche Fragen an den EuGH weitergereicht.

Insolvenzverwalter müssen auf ihre Gewinne keine Gewerbesteuer zahlen. Der Bundesfinanzhof in München (BFH) beendete nun einen langjährigen Streit zugunsten der Verwalter und änderte damit die bisherige Rechtsprechung (Aktenzeichen VIII R 13/10 und andere).

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Bankkunden mit langfristigen Sparverträgen gestärkt. Müssen wegen unwirksamer Klauseln Zinsen nachberechnet werden, dürfen Kreditinstitute nicht nach eigenem Ermessen vorgehen.

Mehrere Millionen Euro will sich die deutsche Tochter des US-Autobauers Ford von denjenigen Mitarbeitern zurückholen, die das Unternehmen durch Korruption und Betrug geschädigt haben sollen.

Forderungsbesicherte Wertpapiere, sogenannte Asset Backed Securities (ABS), eignen sich häufig nicht, um die Gewerbesteuer zu drücken. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

In einem vielbeachteten EuGH-Verfahren des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) gegen ein geplantes Steinkohlekraftwerk des Versorgers Trianel zeichnet sich ein Urteil ab, das Klagerechte von Verbänden und Initiativen massiv erweitern könnte und damit weitreichende Auswirkungen für den Bau von Industrieanlagen und anderen umweltrelevanten Großprojekten haben könnte.

50 Millionen Euro kassiert der deutsche Fiskus aus dem Verfahren um die Liechtensteiner Fürstenbank LGT. Die Staatsanwaltschaft Bochum stellte das Verfahren gegen die LGT sowie zum Schluss noch knapp 50 beschuldigte Mitarbeiter der Bank ein. Ausgelöst worden war das Verfahren gegen die LGT dadurch, dass einInformant 2009 dem deutschen Fiskus eine CD mit LGT-Daten verkauft hatte.

Grundstückskäufer können auf erhebliche Rückzahlungen der Kommunen für zuviel gezahlte Erschließungskosten hoffen. Das geht aus einem Urteil der Bunderverwaltungsgerichts hervor (Az.: BVerwG 9 C 8.09).

Legehennen könnten bald mehr Platz bekommen. Das derzeit praktizierte Halten der Tiere in Kleingruppen-Käfigen verstößt gegen das Grundgesetz, heißt es in einem nun veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG).