Verfahren

Die Nivea-Baby-Produkte von Beiersdorf dürfen weiterhin blau sein und den Claim ‚Für zarte Babyhaut‘ tragen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden (I-20 U 158/21).

Im Streit um den Zugang zu Daten haben die Kfz-Hersteller eine Niederlage kassiert: Cybersicherheit liefere kein Argument, um für unabhängige Reparaturwerkstätten den Zugang zu Reparaturdaten zu beschränken, urteilten die Richter…

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bringt ihre Klimaklage gegen BMW vor den Bundesgerichtshof. Damit will sie den Konzern zu einer Senkung seines CO2-Ausstoßes bringen. Zuvor wies das Oberlandesgericht München die Berufung…

Acht Jahre Haft für Dr. Hanno Berger. So lautete das Urteil des Bonner Landgerichts vom 13. Dezember vergangenen Jahres. Der Bundesgerichtshof hat es nun bestätigt. Auch die Auslieferungsbewilligung habe die…

Um das Störgefühl bei Cum-Ex-Geschäften drehte sich viel am gestrigen Prozesstag gegen den ehemaligen Freshfields Bruckhaus Deringer-Partner Dr. Ulf Johannemann und einen ehemaligen Maple-Manager. Der ganze Tag war für die…

Das Bundeskartellamt und der Google-Konzern Alphabet haben in der Frage um dessen Datenverarbeitungskonditionen einen Kompromiss erzielt: Google muss seinen Nutzern künftig mehr Wahlmöglichkeiten bei der Verarbeitung ihrer Daten einräumen. Die…

Das Landgericht (LG) München muss den größten Schadensersatzprozess gegen ein Lkw-Kartell möglicherweise noch einmal aufrollen. Zuvor hatte es die Sammelklage des Rechtsdienstleisters Financialright als teils unzulässig, teils unbegründet abgewiesen und…

Die verbliebenen rund 60 Real-Supermärkte gehen in ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. Betroffen sind rund 5.000 Mitarbeitende. Deren Gehalt trägt nun zunächst die Bundesagentur für Arbeit.  

Der Arbeiterwohlfahrt-Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe mit 4.300 Beschäftigten hat Insolvenz beantragt. Das Amtsgericht Bielefeld eröffnete ein vorläufiges Eigenverwaltungsverfahren. Vorstand und Gericht zogen erfahrene Insolvenzrechtler hinzu.

Die Deutsche Bank-Fondsgesellschaft DWS zahlt wegen Falschangaben zu ‚grünen‘ Kapitalanlagen und nicht ausreichender Geldwäschekontrollen insgesamt 25 Millionen US-Dollar an die US-Börsenaufsicht SEC. Damit kostet sie der umstrittene ESG-Compliance-Fall schon mehr…

Seit mehr als zwölf Jahren wird um Schadensersatz im Aufzugs- und Rolltreppenkartell gestritten – nun spricht die Justiz den Kartellopfern erstmals eine konkrete Summe zu: Das Landgericht Berlin hat in…